Unterstützung der „Better than Cash Alliance“ durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Peter Boehringer, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung erklärte am 24. Oktober 2018 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/5242, Frage 7a), „eine weiterführende Unterstützung“ der „Better than Cash Alliance“ sei „derzeit nicht geplant“. Gleichwohl berichtet ein Medium (https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance/), das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) habe die „Better than Cash Alliance“ (BTCA) in den Jahren 2019 und 2020 mit je 200 000 Euro unterstützt (https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance/).
Auf der Internetseite der BTCA firmiert das BMZ nach der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ als zweitwichtigster Geldgeber (https://www.betterthancash.org/about/resource-partners).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wurde von welchem Mitarbeiter bzw. welchem Gremium des BMZ beschlossen, die BTCA 2019 und 2020 zu unterstützen?
Waren die vom BMZ ausgereichten Mittel zweckgebunden oder nicht zweckgebunden (wenn ja, bitte die Zwecke benennen)?
Plant das BMZ oder planen andere Bundesministerien oder Behörden, die BTCA auch im Jahr 2021 zu unterstützen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn ja, wer oder welches Gremium traf eine diesbezügliche Entscheidung?
c) Wenn ja, werden die ausgereichten Mittel zweckgebunden oder nicht zweckgebunden sein (wenn ja, bitte die Zwecke benennen)?
Seit wann firmiert das BMZ als „Resource Partner“ der BTCA (https://www.betterthancash.org/about/resource-partners)?
Welchen Gremien der BTCA gehören Vertreter der Bundesregierung an?
Wann und wo haben Vertreter der Bundesregierung ggf. an Gremiensitzungen der BTCA teilgenommen (physisch oder online; bitte für den Zeitraum ab 2018 angeben)?
Wann und wo traten Vertreter der Bundesregierung ggf. auf Veranstaltungen der BTCA auf (physisch oder online; bitte für den Zeitraum ab 2018 angeben)?
Welche Initiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen, die die Bill & Melinda Gates-Stiftung unterstützt, werden auch durch Mittel der Bundesregierung gefördert (bitte ggf. die Höhe für den Zeitraum ab 2018 angeben)?