Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – Stellungnahmen, Verbände- und Länderanhörung
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Vorhaben der Bundesregierung, das Kinder- und Jugendhilfegesetz grundlegend zu novellieren, wird mit Kabinettsbeschluss vom 2. Dezember 2020 zusehends konkreter (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinder-und-jugendliche-in-schwierigen-lebenslagen-staerken/162816, letzter Aufruf 11. Dezember 2020). Der vorliegende Gesetzentwurf (z. B. hier https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/kinder-und-jugendstaerkungsgesetz/162860, letzter Aufruf 11. Dezember 2020) hat sich seit diverser in Fachkreisen zirkulierender Referentenentwürfe (Arbeitsentwurf 20. August 2020, Referentenentwurf 5. Oktober 2020, Kabinettsvorlage vom 23. November 2020 und 24. November 2020) nicht grundlegend verändert.
Am 19. November 2020 fand nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller im federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Verbändeanhörung in drei digitalen Runden statt. Den Fragestellerinnen und Fragestellern wurde aus allen drei Runden vermeldet, dass Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber Vertreterinnen und Vertretern anderer Gebiete teilweise unterrepräsentiert waren.
Am 26. Oktober 2020 endetet die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller liegen knapp 100 schriftliche Stellungnahmen vor, auf der Homepage des DIJUF sind ca. 65 Stellungnahmen abrufbar (https://www.dijuf.de/SGB-VIII-Reform-Materialpool.html, letzter Aufruf 7. Dezember 2020), auf der Seite des BMFSFJ haben die Fragestellerinnen und Fragesteller bislang keine Stellungnahmen finden können (Stand: 11. Dezember 2020). Die Stellungnahmen zeichnen sich überwiegend durch großes Wohlwollen bei mitunter deutlicher bis scharfer, aber konstruktiver Kritik im Detail aus.
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und nach Vergleich der unterschiedlichen Vorlagen sind die fachkundigen Hinweise aus den dutzenden Stellungnahmen im weiteren Prozess nicht berücksichtigt worden. Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller wurden auch die Hinweise aus den den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden Länderstellungnahmen nicht berücksichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Verbände bzw. Vertreterinnen und Vertreter haben an einer der drei Runden der Verbändeanhörung am 19. Oktober 2020 teilgenommen (bitte einzeln ausführen, nach Runden und wenn möglich nach Herkunft wie Kinder-Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe bzw. Behindertenhilfe, Sonstiges aufschlüsseln)?
Welche konstruktiven Kritikpunkte bzw. Hinweise wurden in der Verbändeanhörung angeführt (bitte jeweils einzeln ausführen)?
Welche dieser Kritikpunkte bzw. Hinweise aus der Verbändeanhörung wurden bei der Überarbeitung zur Kabinettsvorlage berücksichtigt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Veränderung benennen)?
Wie viele Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes vom 5. Oktober 2020 liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils einzeln aufzählen nach Einreicherin und Einreicher bzw. Verband und wenn möglich nach Herkunft wie Kinder-Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe bzw. Behindertenhilfe, Sonstiges aufschlüsseln)?
Welche Kritikpunkte bzw. Hinweise aus den vorliegenden Stellungnahmen wurden bei der Überarbeitung zur Kabinettsvorlage berücksichtigt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Stellungnahme und Veränderung benennen)?
Wie viele darüber hinausgehende Stellungnahmen liegen der Bundesregierung zu den weiteren Entwürfen und zur Kabinettsvorlage vor (bitte jeweils einzeln nach Einreicherin und Einreicher bzw. Verband, Datum aufzählen und nach dem jeweiligen Entwurf aufschlüsseln und wenn möglich nach Herkunft wie Kinder-Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe bzw. Behindertenhilfe, Sonstiges aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung aus allen Bundesländern Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes vom 5. Oktober 2020 vor?
Wenn nein, von welchen Bundesländern liegen keine Stellungnahmen vor?
Welche Kritikpunkte bzw. Hinweise aus den Stellungnahmen der Länder wurden bei der Überarbeitung zur Kabinettsvorlage berücksichtigt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Stellungnahme bzw. Bundesland und Veränderung benennen)?
Wie lautet die Zeitschiene der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs?