Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal 2020 und im Gesamtjahr 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2020 und im Gesamtjahr 2020 (bitte im Hinblick auf das vierte Quartal 2020 neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln und im Hinblick auf das Gesamtjahr 2020 nur nach Anzahl, Partei, Phänomenbereich und Angriffsziel aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2020 und im Gesamtjahr 2020 (bitte für das vierte Quartal 2020 neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln und für das Gesamtjahr 2020 nur nach Anzahl, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2020 und im Gesamtjahr 2020, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte jeweils für das vierte Quartal 2020 sowie das Gesamtjahr 2020 nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD und potenzielle Wähler – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?