Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der thailändischen Militärjunta
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die politische Situation in Thailand ist seit Jahren geprägt durch den „Rot-Gelb-Konflikt“. Die Rothemden, in weiten Teilen Anhänger des einstigen, 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, stehen den Gelbhemden gegenüber, die das reaktionäre, ultraroyalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel unterstützten (https://www.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagung-von-protesten/a-53486828).
Seit Juli 2020 kommt es erneut in Thailand zu Protesten. Die Demonstranten fordern nicht nur eine neue Verfassung und Neuwahlen, sondern auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern (https://www.fr.de/politik/thailand-nieder-mit-der-diktatur-90069706.html), und sie fordern auch eine Reform der Monarchie. Kritik am Königshaus galt bis vor Kurzem als Tabu in dem südostasiatischen Land.
Zuletzt waren mehrmals politische Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung festgenommen worden. Bei Verurteilung drohen 15 Jahre Haft (https://www.merkur.de/politik/thailand-koenig-proteste-majestaetsbeleidigung-haft-eskalation-demos-rama-x-demokratie-90111835.html). Dass neben politischer Justiz in dem Justizsystem Thailands eine Zweiklassengesellschaft herrscht, in der sich Milliardäre und ihr Nachwuchs der Strafverfolgung entziehen können, zeigt auch der Fall des Enkels des Firmenmitbegründers von Red Bull, gegen den die Anklage fallen gelassen wurde, obwohl er einen Polizisten überfahren und getötet hatte (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/vorayuth-yoovidhya-thailaendischer-red-bull-erbe-bleibt-nach-toedlichem-unfall-straffrei/26034798.html).
Bei den aktuellen Protesten in Bangkok geht es auch um Prayut Chan-o-cha. Der heutige Premierminister Prayut Chan-o-cha war im Frühjahr 2010 als stellvertretender Armeechef wesentlich für die Durchführung der Niederschlagung von Protesten verantwortlich, bei der etwa 100 Menschen getötet und über 2 000 verletzt wurden, vor allem Rothemden, aber auch Sanitäter und Journalisten (https://www.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagung-von-protesten/a-53486828). Forderungen der Protestbewegung waren neben der Absetzung des Premierministers Abhisit, welcher 2008 illegitim bzw. zumindest mit fragwürdigen Mitteln – Auflösung der regierenden Partei durch das Verfassungsgericht, Geldzahlungen und Druck durch die Militärspitze (https://www.zeit.de/online/2008/51/thailand-regierungswechsel-bericht) – an die Macht gelangt war, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen (https://www.boell.de/de/navigation/asien-hintergrundanalyse-aktuelle-politische-situation-thailand-9423.html).
Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010 wurden gegen Demonstranten auch Maschinenpistolen vom Typ MP-5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK-33 der Firma Heckler & Koch eingesetzt, wie Journalisten bei der Analyse von Bildmaterial aus Bangkok feststellten. Im Jahr 1971 erteilte die Bundesregierung Heckler & Koch die Genehmigung, mehr als 40 000 HK-33-Sturmgewehre nach Thailand zu exportieren. Erlaubt wurde zudem, dass die HK-33 und das G3 in Thailand in Lizenz gefertigt und die erforderlichen Fertigungsanlagen exportiert werden durften (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 14). Thailand kaufte später auch Maschinenpistolen des Typs MP-5, die zumindest in der Vergangenheit auch zur Vollstreckung der Todesstrafe in Thailand dienten (http://www.bits.de/public/unv_a/unv-150409.htm). Noch bis einen Monat vor dem Putsch im September wurde in 2006 der Export von 51 vollautomatischen Gewehren und Maschinenpistolen nach dem Prinzip „Neu für Alt“ genehmigt (Bundestagsdrucksache 18/7420, Antwort zu Frage 1) und somit einer Modernisierung Vorschub geleistet.
Aufgrund des Militärputsches wurden im Oktober 2006 zwar alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte ausgesetzt. Diese Einschränkungen wurden nach der sogenannten Regierungsbildung mit dem neuen Premierminister Abhisit am 6. Februar 2008 allerdings wieder aufgehoben (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/2670).
Die thailändischen Streitkräfte profitierten weiter von den Exportgenehmigungen der Bundesregierungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Seit 2006 haben die Bundesregierungen bis einschließlich erstes Halbjahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von rund 347 Mio. Euro für den Export nach Thailand genehmigt, darunter Fluggeräte, elektrische Geräte und Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Simulatoren und Sprengkörper (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung).
Daran änderte sich auch nichts, nachdem sich General Prayut Chan-o-cha 2014 gegen die 2011 demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra an die Macht putschte. Die von Yingluck ausgerufenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 wurden mit Gewalt und Chaos sabotiert. Die Armee, die sich nach außen als Vermittler präsentierte, galt als treibende Kraft der Eskalation, die dann in den Staatsstreich vom 22. Mai 2014 mündete.
General Prayut Chan-o-cha und der Armeechef Apirat Kongsompong, Sohn eines Putschistenführers von 1991, geben sich dabei als Verteidiger der Monarchie unter König Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern statt in Bangkok verbringt. Nach den Wahlen vom März 2019 sorgte der vom Militär ernannte Senat dafür, dass Juntachef Prayut als Spitzenkandidat der ein Jahr zuvor gegründeten Partei „Phalang Pracharat“ Premierminister blieb (https://www.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagung-von-protesten/a-53486828).
Trotz der Zementierung der Militärdiktatur in Thailand verständigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 auf eine „graduelle politische Wiederannäherung“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 19/6321). Der Rat der Europäischen Union (EU) nahm auf seiner 3 720. Tagung vom 14. Oktober 2019 zu Thailand Schlussfolgerungen an, nach denen es der Rat für angebracht hält, dass die EU Schritte hin zu einer umfassenderen Zusammenarbeit mit Thailand einleitet, auch in Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des demokratischen Pluralismus, indem sie Vorbereitungen für eine zeitnahe Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) trifft. Der Rat betonte ferner, wie wichtig es sei, Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) zu unternehmen.
Deutschland unterstützt nach wie vor diesen Kurs des Rates (Antwort auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 19/23454). Thailand ist für Deutschland einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien. Im Zusammenschluss ASEAN (Association of South East Asian Nations) nimmt Thailand eine Schlüsselstellung ein (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/thailand-node/bilateral/201608).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Inwieweit nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung das thailändische Militär, Wegbereiter mehrerer Machtwechsel bzw. Durchführer von Putschen, eine herausgehobene Stellung im Institutionengefüge Thailands ein?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Angehörige der Militärbehörden, auch nach der Auflösung des Militärrats (National Council for Peace and Order – NCPO) im März 2019 umfassende Befugnisse zur Übernahme von Polizeiaufgaben besitzen, sodass sie u. a. Personen wegen einer Vielzahl von Aktivitäten ohne Anklage in inoffiziellen Hafteinrichtungen festhalten können (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/thailand#section-3695172)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über
a) Übergriffe und Zwangsrepatriierung burmesischer Flüchtlinge seitens des Militärs,
b) außergerichtliche Hinrichtungen entweder direkt durch Angehörige der Sicherheitskräfte oder von ihnen unterstützte „Todesschwadronen“ sowie
c) Übergriffe auf Häftlinge (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 28 f.)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass angebliche Bemühungen der thailändischen Regierung, Korruption, Menschenhandel und jeglichen Schmuggel unter Kontrolle zu bringen, unter anderem dadurch behindert werden, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte am Menschenhandel beteiligt sind bzw. gegen Annahme von Bestechungsgeldern beim Schmuggel behilflich sind (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 29)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass das thailändische Militär über ein landesweites Fernseh- und Radionetzwerk verfügt, Banken und zahlreiche Firmen betreibt sowie, dass sowohl das Militär als auch die Polizei an der „Unterhaltungsindustrie“, sprich dem Sextourismus, verdienen, wobei es teilweise zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staatsorganen kommt (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 22)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Mitglieder des thailändischen Militärs zudem am burmesischen Opiumgeschäft sowie am Schmuggel von Tropenholz und Kulturgütern aus Kambodscha und Myanmar beteiligt sind (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 22)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Waffenschmuggel in die naheliegenden Kriegsgebiete (z. B. Myanmar, Aceh, Mindanao, Nordost-Indien und Sri Lanka), aber auch die Verbreitung von Waffen in der thailändischen Unterwelt ein ernstes Problem sind und Thailand als einer der Hauptumschlagplätze für Kleinwaffen in Südostasien gilt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass thailändische Militärs am Waffenschmuggel beteiligt waren und sich zumindest in der Vergangenheit führende thailändische Militärs auch bei der Beschaffung von Waffensystemen aus dem Ausland selbst bereichert haben (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 22)?
Inwieweit wird die aktuelle Regierung Thailands der Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte nach Kenntnis der Bundesregierung gerecht?
Inwieweit spricht die Bundesregierung die Defizite in der Menschenrechtspolitik in ihren Begegnungen mit der thailändischen Regierung nicht nur an, sondern inwieweit hat sie konkret gegenüber der thailändischen Regierung verdeutlicht, dass die Umsetzung politische Reformen und Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die Bundesregierung sind?
Inwiefern wird die Pressefreiheit in Thailand nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt, angesichts der Tatsache, dass Thailand auf Platz 136 der jährlichen „Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen liegt (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2019/Rangliste_der_Pressefreiheit_2019.pdf), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die sozialen Medien für eine verbesserte politische Teilhabe der thailändischen Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass in Thailand Menschen wegen Äußerungen in den sozialen Medien mithilfe vage formulierter Gesetze unter Anklage gestellt werden können (https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/thailand-zehn-dinge-die-du-ueber-die-proteste-thailand-wissen-solltest), und ist der Zugang zu sozialen Medien nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt?
Inwieweit hat die Bundesregierung gegenüber der thailändischen Regierung verdeutlicht, dass sie sich innerhalb der EU ohne die Umsetzung politischer Reformen und Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage in Thailand für das erneute Einfrieren der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand einsetzen wird (vgl. Plenarprotokoll 19/182, S. 22840)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die durch die EU-Außenminister in den Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 beschlossene Wiederaufnahme der nach dem Putsch von 2014 ausgesetzten politischen Begegnungen auch auf höchster Ebene eine Rückkehr Thailands zur Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unterstützt hat (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 29)?
Inwieweit wird die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern sowie die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen nach Thailand als dem politischen Veränderungsprozess förderliche Maßnahmen verstanden?
Inwieweit wird die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Thailand als dem politischen Veränderungsprozess förderliche Maßnahmen verstanden?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands wurden seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 im Rahmen der Ausbildungsformate der Bundeswehr
a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH),
b) Ausbildungsunterstützung (AU),
c) Ausbildung von Einsatzkontingenten,
d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen,
e) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P),
f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder
g) Sonderformat gemäß Weisung Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren für die Ausbildungsformate unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung, Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika getrennt auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an Ausbildungsprogrammen – z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst International (LGAI), VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course – der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands wurden seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an
a) den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg,
b) der Offiziersschule des Heeres,
c) der Marineschule Mürwik,
d) der Offiziersschule der Luftwaffe sowie
e) Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur truppengattungsspezifischen Ausbildung ausgebildet bzw. haben eine Ausbildung begonnen (bitte entsprechend der Jahre getrennt nach den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands haben seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands haben seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele Angehörige der Polizei Thailands wurden von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (wie z. B. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit „Border Patrol Police Division“, die eine besondere Unabhängigkeit vom Rest der Polizei genießen und enge Beziehungen zum Königshaus pflegen soll (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 23)?
Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der Spezialeinheit „Naresuan 261“, die, eingegliedert in die „Border Patrol Police Division“, auf Geiselbefreiung und Antiterrorismuseinsätze spezialisiert sein soll (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 23)?
Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der Metropolitan Police Division sowie der Royal Thai Police?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2006 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei) zwischen Deutschland und Thailand tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2006 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD)) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Thailand tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Thailand für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der KWL (Kriegswaffenliste) aufschlüsseln)?
In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Thailand für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL (Ausfuhrliste) aufschlüsseln)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)?
Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 von der Bundesregierung nach Thailand genehmigt (bitte entsprechend der Jahre nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag für den Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)?
Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition wurde seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 von der Bundesregierung nach Thailand genehmigt (bitte entsprechend der Jahre nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für Thailand genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag aus Deutschland nach Thailand tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der KWL, Stückzahl und Endempfänger auflisten)?
Inwieweit wurden für den Zeitraum von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung EG Nr. 1236/2005 durch die aktuell geltende Verordnung EU 2019/125) aufgeführt werden, worunter u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln fallen, für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und wie viele Exportgenehmigungen wurden abgelehnt (bitte entsprechend der Ausrüstungsgegenstände nach Umfang und Warenwert auflisten)?
In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, d. h. Güter die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag für Behörden Thailands (Militär, Polizei, etc.) erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit der Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen, für 2020 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?