Gefährliche Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Arbeit kann die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten gefährden, wenn keine Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Corona-Pandemie hat dies eindrücklich gezeigt. Auch vor der Pandemie waren bestimmte Beschäftigtengruppen besonderen Gefahren ausgesetzt. Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland stieg entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (auf Bundestagsdrucksache 19/6188).
Es gibt Jobs, die sind besonders gefährlich. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) definiert in § 8 der Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ was „gefährliche Arbeiten“ sind (https://www.bghm.de/arbeitsschuetzer/gesetze-und-vorschriften/dguv-vorschriften/dguv-vorschrift-1-grundsaetze-der-praevention/pflichten-des-unternehmers/8-gefaehrliche-arbeiten/). Demnach handelt es sich dabei um Tätigkeiten, „bei denen eine erhöhte Gefährdung aus dem Arbeitsverfahren, der Art der Tätigkeit, den verwendeten Stoffen oder aus der Umgebung gegeben ist, weil keine ausreichenden Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können“ (ebd.).
Zur aktuellen Entwicklung gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Formen der Arbeit gelten nach Kenntnis der Bundesregierung und ihr nachgeordneten Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als „gefährliche Arbeiten“?
a) Welche Tätigkeiten, Branchen und Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von „gefährlicher Arbeit“ betroffen?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umsetzungstand der Gefährdungsbeurteilung in Branchen beziehungsweise Wirtschaftszweigen, in denen „gefährliche Arbeit“ häufig ist?
c) Was unternehmen die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden wie die BAuA, um Betroffene von gefährlicher Arbeit zu schützen?
Wie viele Beschäftigte gingen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung und ihr nachgeordneten Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „gefährlichen Arbeiten“ nach (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter, Brachen beziehungsweise Wirtschaftszweig, Staatsangehörigkeit differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet, und in wie vielen Fällen wurden diese anerkannt (bitte jeweils gesondert ausweisen und nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitsunfälle zu einer Querschnittlähmung geführt (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
a) Wie viele Menschen leben bundesweit mit einer Querschnittlähmung?
b) In wie vielen Fällen waren in den letzten zehn Jahren Menschen insgesamt neu von einer Querschnittlähmung betroffen, und was waren die Ursachen dafür (bitte jährlich aufschlüsseln sowie nach Ursachen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
c) Wie viele Kliniken zur Behandlung von Querschnittlähmungen (Querschnittgelähmtenzentrum – QZ) gibt es bundesweit (bitte in Summe und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es im Bundesland Niedersachsen kein Querschnittgelähmtenzentrum gibt, und was sind die Gründe dafür?
d) Gibt es Planungen der Bundesregierung dahin gehend, dass es in jedem Bundesland mindestens ein Querschnittgelähmtenzentrum geben sollte, da eine Querschnittslähmung eine wohnortnahe, lebenslange Nachsorge erfordert, und was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu ermöglichen?
Wie viele tödliche Arbeitsunfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Arbeitsunfälle in der Branche der Fahrradkurierdienste, da es laut Presseberichten zur Folge immer wieder zu Arbeitsunfällen von Fahrradkurieren und Fahrern von Lieferdiensten („Rider“) kommt, einige davon mit tödlichem Verlauf (vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-lieferando-bmw-unfall-tote-ostend-polizei-suv-menschen-aldi-polizei-feuerwehr-zr-90107904.html)?
a) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Arbeitsunfälle in der Branche der Fahrradkurierdienste gehäuft vorkommen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen in der genannten Branche?
c) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßige Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben der Branche der Fahrradkurierdienste durchgeführt?
d) Sieht die Bundesregierung, dass Zeitdruck und Stress zu einer erhöhten Unfallgefahr in der Branche führen können, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Regelungsbedarf?
e) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, welche Rolle es für das Unfallgeschehen spielt, dass das Management der Beschäftigten und ihrer Tätigkeiten über Apps und teils mit Mitteln der „Gamification“ stattfindet (vgl. etwa www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_107_2018.pdf)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere Studien oder Statistiken zum Themenbereich, oder plant sie, selbst Studien in Auftrag zu geben (bitte ggf. mit Zeit- und Themenplanung ausführen)?
Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Regelungsbedarf?
Wie hoch war jeweils das statistische Unfallrisiko (Quote der Arbeitsunfälle je 1 000 Beschäftigte in Vollzeit) in den letzten zehn Jahren (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle durch die Unfallversicherungsträger entschädigt (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger in den letzten zehn Jahren (bitte nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht sowie Dauer der Arbeitszeit: Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen differenzieren)?
Wie hoch war die Anzahl der neuen Unfallrenten in den letzten zehn Jahren (bitte nach Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden Rehabilitationsleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nach Arbeitsunfällen von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen (bitte nach Alter, Geschlecht der Rehabilitanden sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gemeldeter Arbeitsunfälle durch stechende und schneidende ärztliche Werkzeuge (Messer, Klinge, Spritze) in den letzten zehn Jahren, wie viele davon wurden entschädigt, und wie hoch war die Entschädigungssumme (bitte jeweils jährlich ausweisen)?
a) Wie viele Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren wegen derartiger Verletzungen arbeitsunfähig, und wie viele waren länger als sechs Wochen krankgeschrieben (bitte jeweils jährlich ausweisen)?
b) In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Daten zu derartigen Verletzungen erfasst, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Verbesserung der Datenlage für erforderlich, und welche Handlungserfordernisse zeichnen sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den vorliegenden Daten speziell für die ambulante und stationäre Altenpflege ab (bitte insbesondere mit Bezug auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/9654 antworten)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Widerspruch gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles eingelegt, und in wie vielen Fällen war ein solcher erfolgreich (bitte nach Alter, Geschlecht der Unfallverletzten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen und in Summe und prozentual darstellen)?
In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Sozialgerichte über Widersprüche gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles entscheiden, und in wie vielen Fällen wurde dabei im Sinne der Versicherten entschieden (bitte nach Alter, Geschlecht der Versicherten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen und in Summe und prozentual darstellen)?