Verlängerung der Russlandsanktionen für Lebensmittel der EU bis 31. Dezember 2021
der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Russland war bis 2014 einer der größten Importeure von europäischen Milchprodukten. Das Handelsembargo hat zu einem kräftigen Ausbau der russischen kommerziellen Milcherzeugung und Verarbeitung geführt. Verantwortlich dafür waren umfangreiche staatliche Investitionsprogramme, die das Ziel hatten, das Land bis 2020 unabhängig von Importen zu machen. Das (…) ist zwar noch nicht ganz gelungen – noch kommen beachtliche Einfuhren vor allem aus Weißrussland – doch das Wachstum setzt sich weiter fort“ (https://www.agrarheute.com/markt/milch/milchmarkt-russland-braucht-europas-milch-575807).
Das Thünen-Institut war Partner des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (liamo) beim Projekt STARLAP – Analyse der Strategie der Russischen Föderation zum Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion (https://www.thuenen.de/de/ma/projekte/analyse-der-strategie-der-russischen-foederation-zur-foerderung-der-landwirtschaftlichen-produktion-starlap/, https://www.iamo.de/forschung/projekte/details/starlap/). Die Fragesteller gehen aus diesem Grunde davon aus, dass die Bundesregierung entsprechende Kenntnisse zur Situation des Agrarbereiches in der Russischen Föderation hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Milchrinder in den Jahren 2000 bis 2020 von Deutschland nach Russland exportiert wurden?
Wenn ja, wie viele waren dies pro Jahr im angegebenen Zeitraum?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der durchschnittliche Milchpreis pro Liter Milch (in Euro) für russische Milcherzeuger im Vergleich zu den Milcherzeugern in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2020 war (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die durchschnittliche Milchleistung von Milchrindern in Russland und Deutschland in den Jahren 2000 bis 2020 entwickelt hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der durchschnittliche Milchrinderbestand pro Betrieb in Russland und Deutschland ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Russland im Hinblick auf das von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner geforderte europäische Tierwohl Veterinär- bzw. Lebensmittelüberwachung auf den Milchviehbetrieben bzw. generell gibt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/256-agrarrat-tierwohlkennzeichen.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel staatliche Subventionen die russische Milchviehhaltung im Vergleich zur deutschen Milchviehhaltung erhält (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb, welcher von deutschen Investoren geführt wird, in Russland Steuern zahlen muss (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Landwirte in Russland seit 1990 Lebensmittel produzieren (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich der Import von deutschen Lebensmitteln nach Russland (insbesondere Milch- und Fleischprodukte in Tonnen pro Jahr) in den Jahren 2000 bis 2020 entwickelt hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass deutsche Firmen wie DMK, Hipp, Claas und Horsch in russische Standorte investieren (exemplarisch http://www.aktuell.ru/russland/who_is_who/zehn_jahre_hipp_in_russland_40.html, https://www.topagrar.com/rind/news/dmk-der-rubel-soll-rollen-11917817.html, https://www.claas-gruppe.com/gruppe/standorte/europa/russland/moskau, https://www.horsch.com/unternehmen/standorte/roshchinskiy-rus/)?
Werden im Fall des DMK und Hipp (s. o.) russische Milchprodukte sowie russische Babynahrung nach Deutschland verkauft?
Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu mit Blick auf die Ziele „Nachhaltigkeit“ und „Förderung der deutschen Landwirtschaft“?
Wird die Bundesregierung in Zukunft bilaterale Verhandlungen mit russischen Vertretern aufnehmen und versuchen, das Lebensmittelembargo zu lösen und somit gewährleisten, dass wieder aus Deutschland nach Russland exportiert werden kann?