Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord, Dr. Axel Troost, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2010 als Teil der Eurogruppe ihre Bereitschaft erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dem griechischen Staat umfangreiche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses Hilfspakets hat sich Griechenland mit dem IWF auf ein dreijähriges Anpassungsprogramm verpflichtet. Die Bedingungen dieses Programms verlangen eine interne Abwertung zur Sanierung der griechischen Wirtschaft. Das bedeutet, dass die griechische Binnennachfrage über sinkende Löhne und Renten, d. h. drastischen Einschnitten im öffentlichen Sektor und insbesondere im Sozialbereich, und die Lohnstückkosten über sinkende Preise so weit angepasst werden sollen, dass Griechenland durch mehr Exporte und Investitionen seine Wirtschaft stärken soll.
Bisherige Erfahrungen lassen allerdings vermuten, dass die Prognosen des IWF zu optimistisch sind. In Lettland sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 statt der vom IWF prognostizierten 4 Prozent um 18 Prozent, nachdem es ein Hilfspaket der EU (Europäische Union) und des IWF in Anspruch genommen hatte. In Argentinien wurde erst im Jahr 2002 wieder Wachstum erzielt, nachdem der Prozess der internen Abwertung keinen Erfolg hatte und die argentinische Regierung schließlich eine Währungsabwertung vorgenommen und die Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Gläubigern des Landes erklärt hatte. Angesichts dieser Erfahrungen erscheint es fraglich, ob es in Griechenland ab dem Jahr 2012 tatsächlich wieder zu Wachstum kommt. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die griechische Wirtschaft durch die Auflagen des Hilfspakets geschwächt wird.
Mit dem Hilfspaket für Griechenland wird zwar kurzfristig die griechische Wirtschaft und der Euro-Raum stabilisiert, mittel- und langfristig jedoch bleiben die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone als Ursache der Krise bestehen. In einer Stellungnahme vom 15. März 2010 weist auch die Eurogruppe auf dieses Problem hin. Darin werden auch diejenigen Länder zum Handeln aufgerufen, die hohe Handelsbilanzüberschüsse akkumuliert haben. Diese Länder – darunter vor allem Deutschland – werden dazu aufgefordert, Strukturreformen durchzuführen, um die Binnennachfrage zu stärken. Bislang sind allerdings im Rahmen der Eurokrise keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu beobachten, die zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Auf welchen wirtschaftstheoretischen Grundlagen beruht die Annahme, dass das griechische BIP ab 2012 wieder wachsen wird?
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der negativen praktischen Erfahrungen mit ähnlichen Hilfspaketen in der Vergangenheit (wie z. B. in Lettland, s. o.) ausschließen, dass in Griechenland ähnliche schädliche sozio-ökonomische Folgewirkungen eintreten, und worauf begründet sie diese Einschätzung?
Worauf begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Hilfspaket, auch wenn sie negative sozio-ökonomische Konsequenzen nicht ausschließen kann?
Wurden außer dem Prozess der „internen Abwertung“ weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen, um in Griechenland wieder zu Wachstum zu kommen?
Wenn ja, was wurde erwogen?
Wenn nein, warum wurden keine Alternativen diskutiert?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Eurogruppe, dass die Handelsbilanzüberschussländer Strukturreformen durchführen müssen, um die Binnennachfrage zu stärken?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung entsprechend der Aufforderung der Eurogruppe Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage in Deutschland?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gefahr sieht die Bundesregierung für die Eurozone, sollten die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurogruppe weiter bestehen oder anwachsen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Prognosen des IWF, dass die griechische Wirtschaft trotz einer strukturell schwachen Wirtschaft und einer Exportquote von weniger als 20 Prozent durch eine Schwächung der Binnennachfrage zu mehr Wachstum gelangen soll?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den prognostizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland auf fast 15 Prozent im Jahr 2012 und auf 13,4 Prozent im Jahr 2015 und die damit verbundenen hohen sozialen Kosten für das Hilfspaket?
Ist es richtig, dass nach den Wachstumsprognosen des IWF für Griechenland bis 2015 und den gegebenen Refinanzierungskosten auf der Grundlage der gewährten Kredithilfen durch die Mitglieder der Eurozone der Anteil der Zinskosten an den gesamten Steuereinnahmen in Griechenland bis 2015 deutlich ansteigen wird, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand in Bezug auf die Nachhaltigkeit des griechischen öffentlichen Haushalts?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Finanz- und Wirtschaftsexperten, darunter auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, dass Griechenland mit dem vereinbarten Rettungsplan nicht in der Lage sein wird, seine Schulden abzubauen?