Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel, Ausweichstandort Nörvenich und Folgen für die Sicherstellung der „nuklearen Teilhabe“
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Herbst 2020 ist bekannt, dass auf dem NATO-Flugplatz Büchel für den Zeitraum Sommer 2022 bis Anfang 2026 umfangreiche Bauarbeiten geplant sind, u. a. die Erneuerung der Start- und Landebahn, des Runway, der Rollwege, der Shelter, der Wasserversorgung und der Elektrifizierung (9. September 2020, https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-cochem-zell_artikel,-inspekteur-luftwaffe-buechel-ist-fuer-die-bundeswehr-unverzichbar-_arid,2161995.html).
Im Rahmen dieser Baumaßnahmen soll ein Teil des Bücheler Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 für längere Zeit verlegt werden. Der Kommodore des Geschwaders, Oberst Thomas Schneider, gab gegenüber der „Rheinzeitung“ an, dass das Geschwader in Teilen „vornehmlich nach Nörvenich“ verlegt werde. „Es werde, so Schneider, eine Obergrenze von bis zu 500 Stellen geben, die umziehen. (…) Anfang 2026, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind, sollen die Flugzeuge zurückverlegt werden.“ (9. September 2020, https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-cochem-zell_artikel,-inspekteur-luftwaffe-buechel-ist-fuer-die-bundeswehr-unverzichtbar-_arid,2161995.html)
Der Luftwaffenstützpunkt Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz gilt als der Stationierungsort der US-Atomwaffen, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in Deutschland stationiert sind. Diese Atomwaffen sollen auf NATO-Beschluss im Kriegsfall durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr in den Einsatz transportiert und abgeworfen werden (https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021).
Der Luftwaffenstützpunkt Nörvenich im Kreis Düren (Nordrhein-Westfalen) ist Standort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ und war von 1955 bis 1995 Stationierungsort für US-Atomwaffen. Seit 2018 ist der Fliegerhorst Nörvenich Teil der NATO Response Force, der schnellen Eingreiftruppe der NATO, zu der z. B. auch die gegen Russland ausgerichtete „NATO-Speerspitze VJTF” gehört. Nörvenich ist Ausweichflugplatz für das Taktische Luftwaffengeschwader 33, wenn der Bücheler Flugplatz nicht genutzt werden kann (12. September 2019, Bundestagsdrucksache 19/13177).
Zuletzt im vergangenen August 2020 war Nörvenich Ausweichstandort für Büchel, um ein rund 180-köpfiges Geschwader der israelischen Luftwaffe zu beherbergen, das während eines zweiwöchigen Aufenthalts in Deutschland gemeinsam mit Eurofightern der Bundeswehr in der bilateralen Übung „Blue Wings 2020“ trainierte und anschließend mit der deutschen Luftwaffe und weiteren NATO-Luftstreitkräften an den „Multinational Air Group Days“ teilnahm (10. November 2020, Bundestagsdrucksache 19/24193). Als Grund für die Ausklammerung des Fliegerhorsts Büchel wurde angegeben, dass die 2019 begonnene Erneuerung der Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel noch nicht abgeschlossen sei (https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-cochem-zell_artikel,-grossbaustelle-in-buechel-bund-steckt-25-millionen-euro-in-fliegerhorst-_arid,1989233.html). Aktuell laufende Baumaßnahmen sind die Modernisierung des Taxiways (Kosten: 23 Mio. Euro, geplante Fertigstellung: Dezember 2020) und der Neubau des Außenzauns um den Fliegerhorst auf einer Länge von 12 km (Kosten: 14 Mio. Euro, geplante Fertigstellung: 2021) (https://lbb.rlp.de/de/lbb/standorte/koblenz/). Das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz bezifferte letztes Jahr die Baukosten für die zwischen 2019 und 2020 durchzuführenden „Schwerpunktprojekte“ auf dem Fliegerhorst Büchel auf „rund 45,0 Mio. Euro“ (12. Juli 2019, https://www.abb-rlp.de/aktuelles/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=35&cHash=a9ceb2a96fb72614b1a9a50c2bda6203).
Auch in die diesjährige Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ vom 12. bis 21. Oktober 2020, an der sich neben deutschen Tornadostaffeln auch Kampfflugzeuge aus den Niederlanden, aus Belgien und Italien beteiligten, war neben Büchel auch der Fliegerhorst Nörvenich einbezogen. Italienische Kampfflugzeuge trainierten schon seit Ende September 2020 von Nörvenich aus Tiefflüge über der Eifel und dem Saarland (14. Oktober 2020, https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-cochem-zell_artikel,-buecheler-tornados-ueben-in-noervenich-_arid,2176722.html; https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/luftwaffe-trainiert-fuer-den-atomfall_aid-54045893; 17. Oktober 2020, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-uebung-ein-wichtiger-test-fuer-die-nukleare-abschreckung-17005299.html).
Ebenfalls auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist die 702 Munitions Support Squadron (702 MUNSS) der US-Luftwaffe. Die 702 MUNSS ist eine Einheit der 38th Munitions Support Group des 52nd Fighter Wing, stationiert in Spangdahlem/Rheinland Pfalz, die zuständig ist für „den Empfang, die Lagerung, Wartung und Kontrolle der vorgehaltenen US-Kampfstoffe zur Unterstützung des Jagdbomber-Geschwaders 33“ der Bundeswehr (15. Juni 2017, https://www.spangdahlem.af.mil/About-Us/Fact-Sheets/Display/Article/293616/52d-munitions-maintenance-group/).
Im „Antrag auf luftrechtliche Änderungsgenehmigung gem. § 6 Absatz 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). NATO-Flugplatz Büchel. Sanierung Taxiway und Intersections inkl. Infrastruktur im Umfeld“ heißt es zu den bevorstehenden Einschränkungen durch die Baumaßnahmen u. a.: „Die Sanierung des Taxiways ist Voraussetzung für Starts/Landungen im Werftbetrieb für die Dauer der späteren Grundsanierung der S/L-Bahn. Die Verbreiterung dient lediglich dazu, der amerikanischen C17 und dem Nachfolgemodell der Transall C-160 A400M, Starts und Landungen zu ermöglichen. (…) Die für einen Instrumentenanflug notwendigen Anlagen werden nicht installiert, es wird nur eine Notbefeuerung eingerichtet, zudem werden keine Fanganlagen für Jets eingebaut.“ (25. Oktober 2018, https://www.uvp-portal.de/sites/default/files/2018-11/20181025%20LBB%20RLP_Antrag%20luftrechtl%20%C3%84nderungsgenehmigung_0.pdf)
Daraus ist nach Auffassung der Fragesteller zu schließen, dass der Flugbetrieb in dieser Phase nur für Transportmaschinen aufrecht gehalten wird. Mit einer Boeing C-17 Globemaster III des 62nd Airlift Wing aus Tacoma/Washington, dem US-Geschwader, das als einziges Atombomben und deren Bauteile transportieren darf, wurden laut „Der Spiegel“ im August 2019 die Atomwaffen aus Büchel für 48 Stunden zum Software-Update in die USA geflogen (10. April 2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tornado-flugzeuge-der-bundeswehr-die-radmuttern-werden-gar-nicht-mehr-hergestellt-a-00000000-0002-0001-0000-000170435625).
Soweit bekannt, wird der Flugbetrieb für Militärjets eingestellt, wenn die jeweiligen Start- und Landebahnen nicht über die vorgeschriebenen Fanganlagen verfügen (23. Spetember 2015, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806044.pdf; 26. Juli 2017, https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/fanganlage-wird-gewartet-tornados-bleiben-am-boden-id17397926.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann beginnt nach Kenntnis der Bundesregierung die Verlegung von Teilen des Luftwaffengeschwaders vom Fliegerhorst Büchel an die vorgesehenen Ausweichstandorte?
Welche Standorte sind – neben Nörvenich – außerdem als Ausweichstandorte vorgesehen?
Wie viele Flugzeuge und wie viel Personal des Luftwaffengeschwaders 33 sollen nach Kenntnis der Bundesregierung während der Baumaßnahmen auf dem Fliegerhorst Büchel zwischen 2021 und 2026 von Büchel verlegt werden (bitte nach den Ausweichstandorten, Anzahl der Flugzeuge, Umfang des verlegten Personals nach Fliegender Gruppe, Technischer Gruppe und Fliegerhorst-Gruppe, zivil und militärisch sowie nach Zeiträumen aufschlüsseln)?
Wird das zu verlegende Personal aus Büchel nach Kenntnis der Bundesregierung abkommandiert oder versetzt?
Wie wird der Flugbetrieb im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf dem Fliegerhorst Büchel gewährleistet, wenn während der Bauarbeiten keine Fanganlagen für Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen und damit Starts und Landungen für Jets nicht möglich sind, und werden dafür
a) trotz der fehlenden Sicherungsvorrichtungen Kampfflugzeuge am Standort Büchel für den Einsatzfall vorgehalten, oder
b) ist die Umsetzung der nuklearen Teilhabe auch von anderen Standorten aus vorgesehen?
Welche Geldmittel wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung für Um- und Ausbaumaßnahmen auf dem Fliegerhorst Büchel zwischen 2019 und 2026 aufgewendet bzw. sind veranschlagt (bitte chronologisch nach Zeitraum, einzelnen Baumaßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang findet im Rahmen der Bauarbeiten auf dem Fliegerhorst eine Altlastenentsorgung statt, um welche Altlasten handelt es sich dabei, und wie hoch sind die Kosten für diese Sanierung?
In welchem Umfang werden die Baumaßnahmen aus Mitteln des US-amerikanischen Militärbudgets mitfinanziert?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die auf dem Fliegerhorst Büchel stationierte 702 Munition Support Squadron mit ihren ca. 150 Soldaten von den Baumaßnahmen betroffen?
In welchem Umfang sind am Bundeswehrstandort Nörvenich bauliche und/oder organisatorische Maßnahmen notwendig, um die Bücheler Einheiten aufzunehmen?
In welchem Umfang sind an anderen Ausweichstandorten bauliche und/oder organisatorische Maßnahmen notwendig, um die Bücheler Flugstaffeln aufzunehmen?
Wie viele Flugstunden, Starts und Landungen hat das Luftwaffengeschwader 33 in Büchel in den Jahren 2019 bzw. 2020 absolviert?
Wie viele Flugstunden, Starts und Landungen hat das Luftwaffengeschwader 31 in Nörvenich in den Jahren 2019 bzw. 2020 absolviert?
Ist aus Sicht der Bundesregierung zu erwarten, dass sich während des Aufenthalts von Teilen des Bücheler Geschwaders in Nörvenich das Flugaufkommen dort erhöht, wenn ja, in welchem Umfang?
Ist zu erwarten, dass sich während des Aufenthalts von Teilen des Bücheler Geschwaders an anderen Luftwaffenstandorten das Flugaufkommen dort erhöht, wenn ja, in welchem Umfang (bitte Standorte und ungefähre Verteilung des Flugaufkommens durch das Bücheler Geschwader aufführen)?
Mit welchem Auftrag hat das Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ aus Nörvenich nach Kenntnis der Bundesregierung an der diesjährigen Atomwaffenübung Steadfast Noon teilgenommen, und welche Trainingsaufgaben hat das Geschwader in diesem Rahmen übernommen?
Inwieweit steht der Umbau des Fliegerhorsts Büchel im Zusammenhang mit dem für 2025 geplanten „Systemwechsel“, also der Anschaffung neuer Kampfjets als Trägerflugzeuge für die „modernisierten“ Atomwaffen des Typs B61–12, die die bisherigen Bomben vom Typ B61 in Büchel ersetzen sollen?