Vergabe von Förderkrediten mit Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau an chinesische Unternehmen
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kooperiert als deutsche Förderbank im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit mit diversen Partnern weltweit. Dabei werden auch sogenannte Förderkredite mit Marktmitteln an ausländische Partner vergeben. Diese werden zu „marktnahen Konditionen“ und ohne Haushaltsmittel, aber im Auftrag der Bundesregierung vergeben (https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/bilaterale_ez/zwischenstaatliche_ez/finanz_zusammenarbeit/index.html). Sowohl die KfW als auch die Darlehensnehmer profitieren hierbei von günstigen Zinsen. Als durch Garantien des Bundes abgesicherte staatseigene Bank genießt die Bank auf den internationalen Kapitalmärkten die höchsten Ratingeinstufungen und kann daher Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmen. Diese kann sie im Rahmen der eigenen Kreditvergabe an Darlehensnehmer weitergeben.
Förderkredite mit Marktmitteln als Bestandteil der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit sollen dazu beitragen, den „Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und den Finanzsektor in fortgeschrittenen Entwicklungsländern“ zu fördern (https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/bilaterale_ez/zwischenstaatliche_ez/finanz_zusammenarbeit/index.html).
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 19/25900 wurden im Bezugszeitraum ab dem Jahr 2013 aus Förderkrediten mit Marktmitteln der KfW Aufträge in Höhe von insgesamt 2,129 Mrd. Euro an chinesische Unternehmen vergeben.
Eine genaue Aufschlüsselung der Kredite und der dazugehörigen Vertragspartner geht aus der Beantwortung nicht hervor. Vor dem Hintergrund zunehmend kritischer Berichte über die Aktivitäten der Volksrepublik China sowie chinesischer Unternehmen in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, ist die Darstellung der Geschäftstätigkeit zwischen KfW und chinesischen Vertragspartnern aus Sicht der Fragesteller grundsätzlich geboten. Gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leistet die KfW als Durchführungsorganisation einen wichtigen Beitrag, der nach Ansicht der Fragesteller jedoch zu jedem Zeitpunkt immer dem geostrategischen Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland vor etwaiger Gewinnerzielung dienen muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Einzelaufträge wurden durch Förderkredite der KfW an chinesische Unternehmen seit 2013 jährlich aus der Gesamtfördersumme von 2,129 Mrd. Euro vergeben?
An welche konkreten Kreditnehmer aus China sind seit 2013 Förderkredite mit Marktmittel der KfW in jeweils welcher konkreten Höhe im Einzelnen vergeben worden (bitte nach Jahr und Namen der Unternehmen sowie Höhe der jeweiligen Förderkreditsumme aufschlüsseln)?
Wie viele Aufträge in welcher jeweiligen Höhe wurden seit 2013 an chinesische Unternehmen aus den folgenden Bereichen (bitte auch das jeweilige Jahr benennen):
a) Industrie,
b) Infrastruktur bzw. Verkehr,
c) Baugewerbe,
d) Finanzsektor,
e) Agrarsektor,
f) Informations- und Kommunikationssektor,
g) Energiesektor,
h) Umwelt- und Klimasektor,
i) Dienstleistungssektor,
j) Gesundheitswesen vergeben?
Zu welchen konkreten Zwecken beziehungsweise für welche konkreten Projekte wurden die Förderkredite vergeben?
In welchen Staaten wurden die mit KfW-Mitteln geförderten Projekte durch chinesische Unternehmen seit 2013 jeweils durchgeführt?
Welche der jeweils geförderten Projekte sind der Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise der Entwicklungsfinanzierung zuzuordnen und entsprechend ODA-anrechenbar?
Welche der jeweils geförderten Projekte sind mit jeweils welchem jährlichen Gesamtvolumen den Bereichen Klima-, Umwelt und Naturschutz zuzuordnen?
Welche konkreten Projekte sind mit den (lautAntwort auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 19/25900) 10,3 Mio. Euro durch welche afrikanischen Kreditnehmer an chinesische Unternehmen durchgeführt worden?
Zu welchen genauen Zinssätzen sind die KfW-Förderkredite an chinesische Unternehmen seit 2013 jeweils vergeben worden?
Wie gestaltete sich zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditvergaben an chinesische Unternehmen der MFI-Zinssatz laut Bundesbank für das entsprechende Finanzprodukt genau?
Wie unterscheiden sich Zins- und allgemeine Kreditkonditionen für Förderkredite im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der KfW von denen für deutsche Unternehmen?
Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Volksrepublik China um ein „fortgeschrittenes Entwicklungsland“?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?