Weitere Fragen zur Beschaffung von Schutzausrüstung

Welche konkreten Aufgaben hat das Logistikunternehmen FIEGE im Rahmen der Beschaffung von Schutzausrüstung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rahmen des in diesem Jahr durchgeführten Open-House-Beschaffungsverfahrens für die Bundesregierung übernommen?

Wann wurde der Firma FIEGE der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur Verteilung der Schutzausrüstung erteilt?

a) Von wem ging zu welchem Zeitpunkt der Erstkontakt aus?

b) Zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn einbezogen?

Wann wurde die entsprechende Vereinbarung mit der Firma FIEGE geschlossen?

Wann wurde die erste Ware über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an die Firma FIEGE geliefert?

Warum gab es keine Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages über die Logistikleistungen im Rahmen des Open-House-Verfahrens an FIEGE?

Worin genau besteht die „besondere Expertise in der Logistik von Medizinprodukten und Arzneimitteln“ der Firma FIEGE, auf die das BMG in seiner Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/23945 verweist?

Welche Gründe gab es für die Beauftragung der Firma FIEGE im Vergleich zu den Mitanbietern wie DB oder DHL?

Warum wurde FIEGE ausgewählt, obwohl FIEGE über keine eigenen Frachtflugzeuge verfügt (https://www.fiege.com/de/mit-ware-fuer-fiege-an-bord-lufthansa-cargo-startet-ersten-frachtflug-aus-shenzhen/)?

Was war der Leistungskatalog, den FIEGE zu erfüllen hatte?

a) Welche Leistungen wurden von FIEGE konkret angeboten?

b) Welche Vergütung wurde für die jeweils einzelnen Leistungen vereinbart, und zu welchen Zahlungsbedingungen?

c) Wie hoch war der Vertragswert insgesamt?

d) Gibt es über diesen ersten Vertrag noch weitere Verträge mit FIEGE? Wenn ja, welche Leistungen wurden von FIEGE konkret angeboten?

e) Welche Vergütung wurde für die jeweils einzelnen Leistungen vereinbart, und zu welchen Zahlungsbedingungen?

f) Wie viel sind diese Verträge insgesamt wert?

g) An welcher Stelle innerhalb der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit wurde über die Verträge und die Beauftragung mit FIEGE letztlich entschieden?

Wie hoch waren bisher die Kosten des Bundes für die Logistikleistungen von FIEGE in diesem Jahr (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Warum wurde DHL als zusätzlicher Logistikdienstleister verpflichtet? Zu welchem Zeitpunkt geschah dies?

a) Gab es für die Beauftragung von DHL eine Ausschreibung?

b) Falls ja, wer hat noch für diesen Auftrag geboten?

c) Falls nein, warum wurde DHL beauftragt?

d) Was war der Leistungskatalog, den DHL zu erfüllen hatte?

Gibt es noch einen dritten und/oder weitere Logistikdienstleister, die eingesetzt wurden, und gab es hierfür eine Ausschreibung?

Was ist das Gesamtvolumen aller im Open-House-Verfahren bezogenen Schutzmasken (bitte nach OP-Masken und FFP2-Masken und Monaten aufschlüsseln)?

Was ist in Euro das Gesamtvolumen der Aufträge?

Wie viele Schutzmasken hat der Bund insgesamt von der Firma FIEGE erworben? Zu welchem Stückpreis (bitte nach OP-Masken und FFP2-Masken und Monaten aufschlüsseln)?

Wie viele Schutzmasken wurden im Vergleich dazu über die Firmen Volkswagen, Otto, BASF und Lufthansa bezogen (bitte nach OP-Masken und FFP2-Masken und Monaten aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Kosten des Bundes insgesamt für die Leistungen der beteiligten externen Firmen im Beschaffungsstab?

Wurde in Open-House-Lieferantenverträgen eine Zahlungsverpflichtung des BMG ohne vorherige Qualitätsprüfung seitens des BMG oder eines vom BMG verpflichteten Qualitätsdienstleisters (z. B. TÜV-Nord) vereinbart? Wenn ja, nach welchem Zeitraum, und in wie vielen Fällen?

Warum wurden die Prüfkriterien für die Masken aus dem Open-House-Verfahren wiederholt im Laufe des Jahres 2020 verändert?

Wie stellt das Bundesministerium für Gesundheit Gleichbehandlung aller Lieferanten bei veränderten Prüfkriterien sicher?

Wie viele Unternehmen, die im Rahmen des Open-House-Verfahrens Schutzmasken geliefert haben, wurden inzwischen für ihre Lieferungen bezahlt?

Wie viele Rechtsstreitigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang insgesamt? An welchen Gerichten?

Wie kam es zur Mandatierung von Ernst & Young (EY) als Berater im Open-House-Verfahren?

Inwiefern war EY bereits zuvor in der Beratung, Dokumentation und Unterstützung bei den Beschaffungsverfahren für das BMG tätig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23045)? Was waren die Aufgaben von EY? Seit wann war EY in diesem Zusammenhang für das BMG tätig?

Gab es für die Beratung im Rahmen des Beschaffungsstabes weitere Angebote von Mitanbietern?

Gab es hierfür eine Ausschreibung?

Falls ja, wer hat noch für dieses Mandat geboten (bitte einen Angebotsvergleich vorlegen)?

Falls nein, wieso fiel die Wahl des BMG auf EY?

Wie viele Verträge mit welchem Datum, welchen Inhalten und welcher Vergütung gibt es mit EY im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren?

Wurde in diesen Fällen ein zweiter Rechtsberater herangezogen? Wenn ja, wer, und ab wann?

Gab es hierfür eine Ausschreibung?

Wie hoch ist die Vergütung der Apotheken für die seit Mitte Dezember 2020 begonnene Abgabe von FFP2-Masken an vulnerable Bevölkerungsgruppen und Risikopatienten je FFP2-Maske?

Wie kommt diese Vergütung zustande?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anschaffungspreis der Apotheken pro FFP2-Maske?

Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen wurden für dieses Abgabeprogramm vereinbart?

Welchen Beschaffungsweg gibt das BMG für Apotheken vor?

Gibt es in diesem Zusammenhang Absprachen mit Lieferanten und Dienstleistern? Wenn ja, mit welchen?

Gab es insbesondere vor Bekanntgabe des Programms Absprachen mit Lieferanten und Dienstleistern? Wenn ja, mit welchen?

Gab es in diesem Zusammenhang eine Absprache zwischen BMG und DocMorris? Wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchem Datum?

Gab es in diesem Zusammenhang eine Absprache zwischen BMG und FIEGE? Wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchem Datum?

Gab es in diesem Zusammenhang eine Absprache zwischen BMG und dritten Lieferanten und Dienstleistern? Wenn ja, welchem Inhalt, und mit welchem Datum?