Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und Missbrauchsprävention

Deutscher Bundestag Drucksache 21/4675 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Abrechnungsbetrug im Pflegewesen – Strukturelle Defizite bei Kontrolle und Missbrauchsprävention Berichte über umfangreichen Abrechnungsbetrug im Gesundheits- und Pflegewesen, insbesondere im Bereich ambulanter Pflegedienste, werfen erhebliche Fragen zur Funktionsfähigkeit und Kontrolltiefe der bestehenden Prüf- und Abrechnungssysteme auf (https://geschaeftsbericht.gkv-spitzenverband.de/verban d/fehlverhaltensstelle/; www.vdek.com/LVen/NRW/fokus/abrechnungsmanipul ation.html). Ermittlungsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass ein erheblicher Teil der bekannten Betrugsfälle nicht auf komplexe Täuschungshandlungen zurückzuführen ist, sondern auf strukturelle Schwächen, unzureichende Kontrollen und ein System, das Manipulation offenbar in großem Umfang ermöglicht (www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/2507 31_BLB_Wikri24.html; https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/archiv/k ontrollmoeglichkeit-fuer-haeusliche-krankenpflege-verbessern.html; https://ww w.gkv-90prozent.de/ausgabe/07/meldungen/07_haeusliche_krankenpflege/07_ haeusliche_krankenpflege.html). Besonders problematisch erscheint den Fragestellern dabei, dass Pflegeleistungen teilweise auch unter Mitwirkung der angeblich Pflegebedürftigen erschlichen werden können (www.berlin.de/ba-mitte/ politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/hilfe-zur-pflege/artikel.11857 6.php; www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-zu-hause/ probleme-mit-der-rechnung-des-pflegedienstes-was-kann-ich-tun-74395). Wenn es für Senioren möglich ist, gegenüber Prüfinstanzen Pflegebedürftigkeit oder Leistungsinanspruchnahme darzustellen, die tatsächlich nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang vorliegt, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Verlässlichkeit der Feststellungs- und Kontrollmechanismen (www.berli n.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/hilfe-zur-pflege/ artikel.118576.php; https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/archiv/kontro llmoeglichkeit-fuer-haeusliche-krankenpflege-verbessern.html). Ein System, das solche Konstellationen zulässt, lädt nach Auffassung der Fragesteller nicht nur zu Missbrauch durch Leistungserbringer ein, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Beitragszahler in die Solidität der sozialen Sicherungssysteme (www.vdek.com/LVen/NRW/fokus/abrechnungsmanipulation/betrug-und-fehl verhalten.html; www.aok.de/pk/dokumente-vollmachten-patientenrechte/fehlve rhalten-im-gesundheitswesen-bekaempfen/). Die vorliegende Kleine Anfrage zielt daher ausdrücklich nicht primär auf die bloße Darstellung von Schadenssummen ab, sondern auf die Ursachenanalyse (www.bundestag.de/services/glos sar/glossar/A/anfragen-977720), warum es offenbar so einfach ist, Pflegeleistungen zu erschwindeln (https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/archiv/k ontrollmoeglichkeit-fuer-haeusliche-krankenpflege-verbessern.html; www.gkv- 90prozent.de/ausgabe/07/meldungen/07_haeusliche_krankenpflege/07_haeuslic he_krankenpflege.html), welche strukturellen, organisatorischen oder rechtlichen Defizite systematischen Missbrauch begünstigen (https://geschaeftsberic ht.gkv-spitzenverband.de/verband/fehlverhaltensstelle/; www.vdek.com/LVen/ NRW/fokus/abrechnungsmanipulation.html) und weshalb bestehende Kontrollinstrumente vielfach erst dann greifen, wenn erhebliche finanzielle Schäden bereits entstanden sind (www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeld ungen/250731_BLB_Wikri24.html; https://geschaeftsbericht.gkv-spitzenverban d.de/verband/fehlverhaltensstelle/; www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesund heit-pflege/pflege-zu-hause/probleme-mit-der-rechnung-des-pflegedienstes-wa s-kann-ich-tun-74395). Angesichts der demografischen Entwicklung, steigenden Pflegekosten und wachsenden Beitragsbelastung für Bürger und Unternehmen ist es aus Sicht der Fragesteller zwingend erforderlich, die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen Betrug, Fehlanreize und organisierte Strukturen kritisch zu überprüfen und transparent darzulegen, wo staatliche Aufsicht und Verantwortung bislang nicht ausreichend wahrgenommen werden (www.destati s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausber echnung/_inhalt.html; www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/ PD24_478_224.html; www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/pv_grun dprinzipien/pflege_beitragssatz/beitragssatz.jsp; www.bundesgesundheitsminist erium.de/service/publikationen/details/bericht-breg-zukunftssichere-finanzierun g-soziale-pflegeversicherung.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren bundesweit geführt, und welcher Anteil entfällt konkret auf ambulante Pflegedienste (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?  2. In wie vielen Fällen lagen nach Kenntnis der Bundesregierung nach Abschluss der Ermittlungen nachweislich nicht erbrachte Pflegeleistungen vor (also fingierte Abrechnungen; bitte ebenfalls nach Jahr und Bundesland differenzieren)?  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fälle mutmaßlich systematischen Betrugs durch organisierte Pflegedienste im Zusammenhang mit erschwindelten Pflegegraden, fingierten Pflegediensten oder vergleichbaren Maschen zuzuordnen sind (wenn ja, bitte darlegen)?  4. Welche konkreten Schwachstellen im Abrechnungssystem der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ermöglichen es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass Leistungserbringer scheinbare Pflegeleistungen für echte und bzw. oder interessierte „Senioren“ abrechnen können, ohne dass die tatsächliche Bedürftigkeit oder Leistungserbringung effektiv geprüft wird (z. B. Papierrechnungen ohne direkte Leistungsüberprüfung, fehlende Plausibilitätskontrollen, limitierte Vor-Ort-Kontrollen etc.; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es derzeit „zu leicht“ sei, Pflegeleistungen zu erschwindeln (Beispiel: Vorbereitung von Senioren zur glaubhaften Darstellung von Pflegebedürftigkeit vor Kontrolleuren und teilweise fehlende ärztliche Verifikation; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchen Gründen?  6. Welche Maßnahmen haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder bisher ggf. ergriffen, um missbräuchliche Praxisverdichtung, erschwindelte Pflegegrade und fingierte Leistungsabrechnungen zu verhindern (bitte dabei auch den Einsatz von Prüf- und Kontrollinstrumenten, z. B. stichprobenhafte Leistungsnachweise, Digitalisierung, KI-gestützte Analysen in Prüfverfahren, darstellen)?  7. In welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Pflegedienste oder sonstige Leistungserbringer von ausländischer Herkunft (insbesondere aus Osteuropa) identifiziert, gegen die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs geführt wurden, und in welchen Fällen führte dies nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren oder Lizenzentzügen?  8. Welche statistischen Daten oder Schätzungen (z. B. Dunkelziffern) liegen der Bundesregierung ggf. vor, wie hoch der tatsächliche Schaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist, wenn mutmaßlich nicht entdeckte Fälle berücksichtigt werden?  9. Welche gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung ggf., um das System der Pflegeabrechnung nachhaltig zu sichern, insbesondere um die Integrität und Effizienz der Prüfung von Pflegeleistungen sicherzustellen? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass die aktuellen Regelungen Anreize für Organisierte Kriminalität oder für „Pflegemafia“- Strukturen schaffen könnten, die sich auf systematischen Betrug im Gesundheits- und Pflegebereich spezialisiert haben, und welche Gegenmaßnahmen werden geplant (www.aok.de/pp/bv/pm/fehlverhaltensberic ht-fuer-2022-und-2023/; https://www.polizei.bayern.de/schuetzen-und-v orbeugen/kriminalitaet/betrugsdelikte/005492/index.html)? Berlin, den 11. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333