Sogenannte völkische Siedler und rechtsextreme Einflussnahme auf Bauernproteste
der Abgeordneten Ulla Jelpke Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme und völkische Gruppierungen und Parteien versuchen seit längerem, im ländlichen Raum Fuß zu fassen (https://www.wochenblatt.com/themen/rechte-und-rechtsextreme-auf-dem-land-und-in-der-landwirtschaft-12358287.html). Jenseits der großen Städte sehen sie noch eine „intakte Volksgemeinschaft“ und die Möglichkeit eines Zusammenlebens ausschließlich mit Menschen einer „reinen“ deutschen Abstammung. Gerade in den von Verwaltungsstrukturen vernachlässigten Orten mit geringem sozialen und kulturellen Angebot sehen dort lebende Rechtsextremisten die Möglichkeit, leichter in einflussreiche Positionen in der Kommunalpolitik, in Erziehungseinrichtungen und im Vereinswesen zu gelangen (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/voelkische_siedler_web.pdf).
Sogenannte völkische Siedlergemeinschaften siedeln insbesondere in abgelegenen Regionen. Hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern steht jedoch der Glaube an die angebliche Überlegenheit des deutschen Volkes und ein rassistisch-antisemitisches Weltbild. Die Familien bleiben unter sich und erziehen ihre Kinder im Sinne dieses Weltbildes, einschließlich militärischem Drill in abgeschirmten Zeltlagern (https://www.deutschlandfunkkultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von.976.de.html?dram:article_id=379541; https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/voelkische-siedler-101.html).
Dennoch gab die Bundesregierung 2016 an, die völkische Siedlerbewegung sei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundestagsdrucksache 18/9647).
Auch innerhalb der Protestbewegung von Landwirten versuchen Rechtsextremisten an Einfluss zu gewinnen. Ein Indiz dafür ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das vermehrte Auftauchen von schwarzen Fahnen mit weißem Pflug und rotem Schwert auf schwarzem Grund bei Bauernprotesten. Denn der Ursprung dieser Fahne liegt bei der Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre in Schleswig-Holstein, wo es infolge einer schweren Agrarkrise wie auch an anderen Orten in Deutschland zu Bauernprotesten gegen billiges Importgetreide, niedrige Preise und hohe Zinsen und Steuern kam. Die Landvolkbewegung wandte sich dabei politisch gegen die parlamentarische Republik, ein aggressiver Antisemitismus war ein Kernelement ihrer nationalistischen und völkischen Ideologie. Neben Steuerstreiks, Kundgebungen und einem Lieferboykott zeichnete sich die Bewegung zunehmend durch Formen „terroristischer Einschüchterung“ (so der damalige Vorwurf im Oldenburger Landtag) durch eine Reihe von Bombenanschlägen auf Rathäuser, Finanz- und Landratsämter aus. Unterstützung erhielt die Landvolkbewegung von Aktivisten der rechtsextremen Verschwörergruppe Organisation Consul, die unter anderem für den Mord an Reichsaußenminister Walter Rathenau verantwortlich zeichnete (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/bauern-bomben-und-bewegung-woher-kommt-die-schwarze-landvolkfahne-12347755.html).
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die für mehrere Bauerndemonstrationen mit Traktoren verantwortliche Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) haben sich aufgrund der geschichtlichen Hintergründe und der Gefahr, dass die Bauernproteste dadurch in einem rechtsextremistischen Licht erscheinen könnten, mehrfach von der Pflug-und-Schwert-Fahne distanziert, so im Juni 2020, als rund 500 Landwirte in Nordfriesland diese Fahne mit ihren Schleppern formten (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/agrarpolitik/schwarze-landvolkfahne-und-banner-mit-galgen-wird-s-jetzt-radikal-12347842.html; https://www.mdr.de/nachrichten/politik/bewegung-land-schafft-verbindung-100.html).
Einige heutige Befürworter der Fahne weisen dagegen daraufhin, dass sich die historische Landvolkbewegung unter ihrem Anführer Claus Heim nicht von der NSDAP habe vereinnahmen lassen und diese Fahne nicht für Rechtsextremismus, sondern vielmehr „für Zusammenhalt, wehrhafte Bauern und eine starke Gemeinschaft, die für ihre Werte einsteht“, stände (https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/229-freie-bauern-halten-distanzierung-von-schwarzer-landvolkfahne-fuer-historisch-unbegruendet; https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/agrarpolitik/die-landvolk-fahne-das-sagen-landwirte-12348566.html).
Zu Protesten von Landwirten Ende Januar 2021 in Berlin wurde nach Kenntnis der Fragesteller und Fragestellerinnen auch über extrem rechte Netzwerke wie „Landvolk schafft Verbindung“ auf sozialen Medien mobilisiert. Auch die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg rief zur Unterstützung der Proteste auf, um „den kleinen Bauern“ „als Keimzelle von Autarkiebestrebungen“ zu verteidigen (https://der-dritte-weg.info/2021/01/butterpreise-werden-gedrueckt-bauerproteste-duerfen-nicht-enden/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Strategien rechtsextremistischer und völkischer Gruppierungen, gezielt im ländlichen Raum Fuß zu fassen?
Ist die völkische Siedlerbewegung mittlerweile ein Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz, und wenn ja, seit wann, und mit welcher Begründung, und wenn nein, warum nicht?
Welche spezifischen Gemeinden im ländlichen Raum sind der Bundesregierung bekannt, die als Siedlungsschwerpunkte von Neonazis, sog. völkischen Siedlern und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (bitte benennen) auf die sog. völkische Siedlerbewegung?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme oder rechtsextremistisch beeinflusste sog. völkische Siedler, die sich im ländlichen Raum zu agrarisch oder handwerklich orientierten Siedlungsstrukturen zusammenschließen?
b) Wie viele rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste sog. völkische Siedler bzw. Siedlerfamilien in welchen Bundesländern sind der Bundesregierung bekannt?
c) Über welche konkreten Strukturen, Siedlungen, Betriebe, Kooperativen, Vereine, Dachverbände und Medien verfügen rechtsextreme und rechtsextremistisch beeinflusste sog. völkische Siedler nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern?
Welche regelmäßigen überregionalen Veranstaltungen, Feiern und Versammlungen, die vornehmlich von sog. völkischen Siedlern besucht werden, sind der Bundesregierung aus den letzten fünf Jahren bekannt (sollte die Bundesregierung nur einen Teil der Siedlerbewegung als rechtsextrem einstufen, dann bitte deren Veranstaltungen benennen)?
a) Wann, wo, und mit welchem Inhalt und Charakter (Musikfestival, Kulturveranstaltung, politischer Austausch, Sommercamp etc.) finden diese statt?
b) Welcher Personenkreis oder welche Gruppierungen sind für die Ausrichtung dieser Veranstaltungen verantwortlich?
c) Wie viele rechtsextremistische und rechtsextremistisch beeinflusste sog. völkische Siedler und andere Rechtsextremisten aus welchen Regionen haben sich jeweils daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich an diesen Veranstaltungen auch nichtrechtsextreme Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt?
Wann, und wie oft waren die sog. völkische Siedlerbewegung oder rechtsextremistische Exponentinnen und Exponenten dieser Bewegung Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)?
Inwieweit sind der Bundesregierung Versuche von Rechtsextremisten, rechtsextremen Parteien und Organisationen bekannt, auf landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Bauernverbände und Proteste von Landwirten Einfluss zu nehmen (bitte konkret benennen)?
Welche rechtsextremen oder rechtsextremistisch beeinflussten Zusammenschlüsse von Landwirten sind der Bundesregierung bekannt, und über welche Größe und welchen Einfluss verfügen diese jeweils, und welche Aktivitäten gehen von diesen aus?
Welche Positionierung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die rechtsextremen Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg und weitere parteipolitisch organisierten Rechtsextremisten gegenüber der bäuerlichen Protestbewegung ein?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Herkunft, Hintergründe und die Verwendung der sog. Landvolkfahne (weißer Pflug und rotes Schwert auf schwarzem Tuch) durch Teilnehmer landwirtschaftlicher Proteste und innerhalb von Zusammenschlüssen von Landwirten?
a) Hat die Bundesregierung geprüft, ob, und wenn ja, inwieweit, die Landvolkfahne nach Ansicht der Bundesregierung heute für eine antisemitische, völkische, nationalistische und antidemokratische Weltanschauung steht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Hat die Bundesregierung geprüft, ob, und wenn ja, inwieweit, die Bundesregierung in der schwarzen Landvolkfahne ein Indiz für eine rechtsextreme Einflussnahme auf die Protestbewegung von Landwirten sieht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wurden schwarze Landvolkfahnen nach Kenntnis der Bundesregierung von Teilnehmern oder Veranstaltern auf Kundgebungen und Veranstaltungen, auf denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in offizieller Funktion anwesend waren, gezeigt, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert?
d) Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Fahne?
Wann, und wie oft waren Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf bäuerliche Proteste Thema im GETZ?