Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz
der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen regelt (Cannabis-als-Medizin-Gesetz). Nach fast vier Jahren muss Deutschland den gesamten Bedarf an medizinischem Cannabis noch immer ausschließlich über Importe decken (Stand: Januar 2021). Die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis hat sich immer weiter verzögert und wird laut den letzten Angaben der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/22921) noch in diesem Quartal 2021 erwartet.
Nach Ansicht der Fragesteller läuft die Versorgung von Cannabispatientinnen und Cannabispatienten nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch nicht einmal Kenntnis davon, wie viele Patientinnen und Patienten in Deutschland überhaupt mit Cannabis versorgt werden (siehe Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/18292).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Für welche Mengen von medizinischem Cannabis wurden seit März 2017 bis heute Anträge zur Erteilung von Importerlaubnissen und Anträge zur Hochsetzung der erlaubten Importe von der Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genehmigt, für welche die Erlaubniserteilung aktuell noch Gültigkeit besitzt (bitte die aktuelle gesamte Jahreshöchstmenge aller Importerlaubnisinhaber angeben)?
Welche Mengen an cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen (inklusive unverarbeiteter Cannabisblüten) wurden seit Inkrafttreten des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes tatsächlich importiert (bitte nach 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und nach Arzneimittel bzw. Zubereitung aufschlüsseln bzw. bitte Tabelle zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18292 aktualisieren)?
Wie viele vollständige Datensätze von Teilnehmenden an der Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell seit dem 10. März 2017 vor?
Welche Diagnosen sind bei der Begleiterhebung angegeben worden (bitte tabellarisch nach Anzahl auflisten)?
Inwiefern steht die aktuelle Situation, dass etwa 40 Prozent der Anträge auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt werden (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/22651), dem Willen des Gesetzgebers entgegen, dass nur in begründeten Ausnahmefällen die Leistungsgenehmigung der Krankenkasse abgelehnt werden dürfe (§ 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V)?
a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine gesetzliche Neuformulierung notwendig ist, um die Ablehnungsquote zu reduzieren?
b) Welche Gespräche führte die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen mit Blick auf das Thema Cannabis als Medizin (bitte angeben, welche Treffen wann zwischen welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und welchen Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung stattgefunden haben)? War die hohe Ablehnungsquote bei den jeweiligen Treffen Gegenstand der Gespräche?
c) Wieso ist aus Sicht der Bundesregierung die Ablehnungsquote derart hoch?
Auf welcher Grundlage schätzt die Bundesregierung den aktuellen und künftigen Bedarf an medizinischem Cannabis ein, wenn sie nicht weiß, wie viele Patientinnen und Patienten aktuell in Deutschland mit Cannabis als Medizin versorgt werden (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/18292)?
Ist die erste Ernte von medizinischem Cannabis aus dem Anbau in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an die Cannabisagentur geliefert worden?
a) Wenn ja, welche Mengen wurden geliefert?
b) Wenn nein, wann erwartet die Cannabisagentur in diesem Jahr geerntete Cannabisblüten in ihren Besitz zu nehmen?
Was kostet aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich 1 Gramm medizinisches Cannabis für Patientinnen und Patienten mit Privatrezept, und wird das in Deutschland angebaute Cannabis in den Apotheken voraussichtlich zu einem niedrigeren Preis erhältlich sein?
Welche Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um die Preise von medizinischem Cannabis in Apotheken zu senken?