Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2020
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 leitete die Bundesanwaltschaft 305 Verfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus ein. Weiterhin wurden 855 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Außerdem wurden sechs Verfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland sowie jeweils ein Verfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland und zum internationalen Linksterrorismus eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6904). Für das Jahr 2019 vermeldete die Bundesanwaltschaft 244 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, 401 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, 24 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus sowie vier Ermittlungsverfahren zum Linksterrorismus in Deutschland sowie zwei Ermittlungsverfahren zum internationalen Linksterrorismus (Bundestagsdrucksache 19/18298).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA) mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation (BAO) oder eine Ermittlungsgruppe (EG) betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 6 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 6 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 11 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 11 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 16 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 16 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 21 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 21 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 26 genannten Ermittlungsverfahren durch din GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 26 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 31 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 31 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Auf welche Befugnisnorm des Gerichtsverfassungsgesetzes stützte sich die GBA hierbei jeweils?
Welche Behörden hatten die Ermittlungen zuvor geführt, soweit die in Frage 36 genannten Ermittlungsverfahren durch die GBA von einer anderen Behörde übernommen wurden?
In wie vielen der in Frage 36 genannten Fälle wurde das BKA mit den Ermittlungen betraut, und in wie vielen Fällen wurde mit den Ermittlungen eine besondere Aufbauorganisation oder eine Ermittlungsgruppe betraut?
Wie viele Prüfvorgänge wurden 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele der in den Fragen 1, 6, 11, 16, 21, 26, 31 und 36 genannten Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben?
In wie vielen der in den Fragen 1, 6, 11, 16, 21, 26, 31 und 36 genannten Verfahren führte das BKA jeweils Gefahrenabwehrvorgänge (bitte nach Phänomenbereichen entsprechend den Bezugsfragen aufschlüsseln)?