Menschenrechtliche Lage geflüchteter Menschen in der Republik Zypern
der Abgeordneten Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Migrationsgeschehen rund um Zypern findet nach Ansicht der Fragestellenden bisher im europäischen Diskurs wenig Beachtung, obgleich die Republik Zypern zuletzt pro Kopf im EU-Vergleich die meisten Asylanträge zu bearbeiten hat. 3,8 Prozent der zyprischen Bevölkerung sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder bereits anerkannte Geflüchtete (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-zypern-das-schlupfloch-a-74f5b21d-1a86-43e7-9619-8f6832a816c7). 2020 haben 4 378 Personen in der Republik Zypern einen Asylantrag gestellt (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploads/sites/41/2020/10/Cyprus_Fact_Sheet_2020_09.pdf). Mit der Bearbeitung der Anträge kommen die Behörden kaum hinterher, fast 20 000 Anträge sind noch in Bearbeitung (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploads/sites/41/2020/10/Cyprus_Fact_Sheet_2020_09.pdf). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist sehr lang, viele Menschen warten fünf Jahre lang auf das Ergebnis (https://www.dw.com/de/asyl-endstation-zypern/a-50354848).
Die Seeroute von Libanon und Syrien nach Zypern gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung. Bis Ende August 2020 waren 985 Personen auf dieser Route eingereist (https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean). Ähnlich wie in der Ägäis und dem zentralen Mittelmeer ist die Überquerung des Meeres für fliehende Menschen mit erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben verbunden, immer wieder sterben Menschen bei der Überfahrt (https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean=). Dabei gehen Zypern und auch der Libanon zunehmend hart gegen fliehende Menschen vor. Die Hilfsorganisation Human Rights Watch berichtet von zahlreichen sogenannten Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen ohne Prüfung des Asylantrags. Demnach wurden allein Anfang September 2020 230 Menschen an der Einreise gehindert und zurückgedrängt (https://www.hrw.org/news/2020/09/29/cyprus-asylum-seekers-summarily-returned). Bei den Pushbacks wird Berichten zufolge massive Gewalt angewendet und das Leben der Menschen in Gefahr gebracht. Boote werden mit riskanten Manövern durch Schiffe der Küstenwache abgedrängt, Menschen geschlagen und gefesselt. Auch kommt es offenbar zu illegalen Abschiebungen bzw. Pushbacks von Menschen, die bereits auf der Insel angekommen waren (https://www.hrw.org/news/2020/09/29/cyprus-asylum-seekers-summarily-returned). Laut einem Bericht der „NZZ“ wurden offenbar auch fliehende Menschen, die von Schiffen der im Libanon agierenden UN-Mission UNIFIL gerettet oder aufgegriffen wurden, direkt in den Libanon zurückgebracht, ohne ihnen die Möglichkeit zu gewähren, in Zypern einen Asylantrag zu stellen (https://www.nzz.ch/international/libanon-verzweifelte-buerger-fliehen-nach-zypern-ld.157851). An der UN-Mission ist auch die deutsche Bundeswehr im maritimen Einsatzverband beteiligt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libanon-node/unterstuetzung-unifil-libanon/2340834).
Der in einer tiefen Krise festsitzende Libanon kann nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nicht ohne weiteres als „Place of safety“ im Sinne des Völkerrechts verstanden werden, da zum einen sehr viele Menschen aufgrund der schweren wirtschaftliche Krise ihre Existenzgrundlage verloren haben und zum anderen vor allem nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut Anfang August 2020, bei denen über 200 Menschen getötet und tausende verletzt wurden, immer mehr Menschen im Libanon um ihr Leben fürchten (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/alle-wollen-weg).
Erreichen Menschen die Republik Zypern, meist auf dem Seeweg oder häufig auch mit Studentenvisa für den türkischen Teil der Insel und anschließender Einreise über die Landgrenze (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-zypern-das-schlupfloch-a-74f5b21d-1a86-43e7-9619-8f6832a816c7), so sind sie häufig über Jahre extrem prekären Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Neben einem Lager für die Erstaufnahme gibt es nur ein weiteres Flüchtlingslager auf Zypern, viele Menschen rutschen deshalb in die Obdachlosigkeit ab. Sie haben keine Aussicht auf Arbeit, kaum finanzielle Unterstützung und leiden teilweise Hunger (https://www.deutschlandfunk.de/von-der-tuerkei-in-die-eu-immer-mehr-fluechtlinge-landen.795.de.html?dram:article_id=473395, https://www.dw.com/de/asyl-endstation-zypern/a-50354848). Sind die Asylanträge nach Jahren des Wartens endlich bearbeitet, droht vielen der Menschen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2020 führten 43,8 Prozent der Asylverfahren zu subsidiärem Schutz oder Flüchtlingsschutz (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploads/sites/41/2020/10/2002-end-August-2020-stats.pdf=).
Die Republik Zypern hat aufgrund der schwierigen Situation wiederholt die anderen EU-Staaten um Unterstützung und Aufnahme von Menschen gebeten, bisher erfolglos (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/einwanderung-zypern-schutzsuchende-hilfegesuch-uebernahme-eu). Auch der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragestellenden die Verantwortung zu, den Willen der Länder nach der Aufnahme von geflüchteten Menschen umzusetzen. Nach Ansicht der Fragestellenden wird am Beispiel Zypern sichtbar, wie sehr die Haltung der EU und auch der Bundesregierung gegenüber den mit hohen Ankunftszahlen konfrontierten Mittelmeeranrainerstaaten dem Postulat der „europäischen Solidarität“ widerspricht. Der Bundesregierung trägt nach Ansicht der Fragestellenden eine Mitverantwortung für die Aufnahme schutzsuchender Menschen, die es nach Zypern schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie viele Asylanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern seit 2010 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele positive Bescheide (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern seit 2010 ausgestellt (bitte nach Schutzstatus und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Asylanträge wurden in den einzelnen EU-Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 gestellt (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 schutzsuchende Menschen irregulär aus Zypern in andere EU-Länder weitergereist, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aus Deutschland in die Republik Zypern abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 über den Seeweg irregulär die Insel Zypern erreicht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele der seit 2015 irregulär auf dem Seeweg eingereisten Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung direkt die Republik Zypern erreicht?
b) Wie viele der seit 2015 irregulär auf dem Seeweg eingereiste Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den türkischen Teil Zyperns erreicht?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 irregulär über die sogenannte grüne Grenze aus dem türkischen Teil Zyperns in die Republik Zypern eingereist?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück in den Libanon gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück in die Türkei (Festland) gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück nach Syrien gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Griechenland auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück nach Zypern gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage, die Wirtschaftslage und die menschenrechtliche Situation im Libanon ein?
Sind alle Häfen Libanons nach Ansicht der Bundesregierung als „ports of safety“ im Sinne des Seerechts zu betrachten, wenn ja, aus welchen Gründen, wenn nein, welche Häfen sind in diesem Sinne unsicher, und inwiefern?
Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten zwischen Zypern und dem Libanon auf See zu Zurückweisungen asylsuchender Menschen ohne Chance auf Asylantragstellung?
Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten zu Abschiebungen von Menschen, die noch keinen Asylantrag stellen konnten oder deren Asylanträge nicht abschließend bearbeitet wurden, durch die Republik Zypern (wenn möglich nach Jahren, Zahl der Abschiebungen und Abschiebeziel aufschlüsseln)?
Inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland an der UNO-Mission UNIFIL im Libanon beteiligt, insbesondere am maritimen Teil der Mission (bitte ausführen)?
Haben deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UNO-Mission UNIFIL nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Menschen vor dem Libanon aus Seenot oder Manövrierunfähigkeit gerettet (wenn ja, bitte nach Zeitpunkt, Zahl der Menschen und Ort der Ausschiffung aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung von im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Schiffen seit 2015 aus Seenot oder Manövrierunfähigkeit gerettet und zurück in den Libanon gebracht?
In welcher Form ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zypern oder in der unmittelbaren Region im Einsatz?
Mit wie vielen Beamten, wie vielen Wasser- und Luftfahrzeugen und welcher Ausrüstung ist Frontex seit 2015 auf Zypern oder in der unmittelbaren Region im Einsatz (bitte nach Einsatzzeiträumen oder Monaten aufschlüsseln)?
War Deutschland seit 2015 an Frontex-Einsätzen auf Zypern oder in der unmittelbaren Region beteiligt?
a) Wenn ja, wie viele Beamte der Bundes- oder Landespolizei waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt mit welcher Aufgabe wo stationiert (bitte nach Einsatzzeitraum, Zahl der Beamten, Bundesland, Aufgabe aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, mit welchen Wasser- oder Luftfahrzeugen sowie weiterer Ausrüstung war nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundes- oder Landespolizei wann und wo für Frontex im Einsatz (bitte nach Einsatzzeitraum, Zahl der Fahrzeuge und Ausrüstung, Aufgabe aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen leben nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 in der Republik Zypern in Massenunterbringungen (bitte nach Monaten und Lager aufschlüsseln)?
Was ist der Bundesregierung über die Versorgungslage und allgemeine Situation in den Flüchtlingslagern auf Zypern bekannt (bitte ausführen)?
Wie viele schutzsuchende Menschen und anerkannte Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern derzeit von Obdachlosigkeit betroffen?
Welche Nichtregierungsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Unterstützung geflüchteter Menschen in der Republik Zypern aktiv (bitte ausführen seit wann und in welchem Umfang)?
Inwiefern erhalten in der Republik Zypern im Bereich der Flüchtlingshilfe aktive Nichtregierungsorganisationen Unterstützung durch Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Organisation, Rahmen und Umfang der Förderung, Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung das UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) und die IOM (Internationale Organisation für Migration) auf Zypern aktiv (bitte Umfang der Tätigkeit, Tätigkeitsfelder, eventuelle Beteiligung Deutschlands ausführen)?
Was ist der Bundesregierung über die Situation geflüchteter Menschen im türkischen Teil der Insel Zypern, insbesondere hinsichtlich der humanitären und menschenrechtlichen Lage, bekannt (bitte ausführen)?
Was ist der Bundesregierung über die Entwicklung fremdenfeindlicher bzw. rassistischer oder rechtsextremer Einstellungen der Bevölkerung Zyperns gegenüber geflüchteten Menschen und damit verbundenen gewalttätigen Vorfällen bekannt?
Hat die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 gegenüber der EU oder der Bundesrepublik Deutschland Unterstützung bezüglich des Asylgeschehens auf der Insel erbeten, und wenn ja, wann, und wie konkret (bitte ausführen)?
Inwiefern haben die EU und die Bundesrepublik Deutschland auf diese Hilfegesuche reagiert?
Inwiefern unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Republik Zypern bei der Bewältigung der Asylgesuche?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 auf Zypern Asylsuchende von anderen EU-Staaten zwecks Entlastung Zyperns übernommen, und wenn ja, wie viele, und wann?
Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützt (bitte ausführen)?
Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Unterbringung Asylsuchender unterstützt (bitte ausführen)?
Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Integration geflüchteter Menschen unterstützt (bitte ausführen)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne zur Errichtung eines Reception and Identification Centers (RIC) auf Zypern?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Asyl- und Migrationspakets der EU-Kommission die Durchführung von sogenannten Vorprüfungen auf Zypern geplant, und wenn ja, wie sollen diese organisiert werden?
Inwiefern war und ist der Libanon nach Kenntnis der Bundesregierung in das EU-Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-operation-seepferdchen) eingebunden?
Inwiefern erhalten die libanesische Küstenwache oder andere libanesische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Daten des EU-Überwachungssystems EUROSUR zu in Seenot oder Manövrierunfähigkeit geratene Boote geflüchteter Menschen?
Inwiefern erhält die UNO-Mission UNIFIL nach Kenntnis der Bundesregierung Daten des EU-Überwachungssystems EUROSUR zu in Seenot oder Manövrierunfähigkeit geratene Boote geflüchteter Menschen?