Laserwaffen bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hat den Firmen Rheinmetall und MBDA Deutschland den Auftrag erteilt, einen Laserwaffen-Demonstrator herzustellen (https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/bundeswehr-vergibt-auftrag-zur-laserwaffen-erprobung-auf-hoher-see). Die Kosten liegen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Im Jahr 2022 soll das Testmodell mit einer Ausgangsleistung von 20 Kilowatt auf der Fregatte „Sachsen“ in Nord- und Ostsee erprobt werden. Laut Beschaffungsamt soll dabei geklärt werden, „inwieweit sich der aktuelle Stand der Technik in der rauen, maritimen Umgebung bewährt“ (https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5016166/0d95b7c046df08bc1193fa6b5c9b1bf1/02-lasertechnik-wird-auf-hoher-see-erprobt-data.pdf). „Im Mittelpunkt der Tests stehen daher die mechanische Stabilität der optischen Systeme und die Präzision, mit welcher der Demonstrator die Ziele an Land, auf Wasser und in der Luft verfolgen kann.“ Von den Erprobungsergebnissen hänge es dann ab, ob die Bundeswehr diese Technologie weiterverfolgt.
Das Projekt ist nicht das erste seiner Art. So montierte zum Beispiel die Firma Rheinmetall 2013 Laserwaffen auf den Radpanzern GTK Boxer und anderen Fahrzeugen (https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/themen_im_fokus/zukunftswaffe_hel/index.php). Die Laser beseitigten Kampfmittel, zerstörten ein Maschinengewehr, Drohnen und aus 2 000 Metern Entfernung Waffensysteme ganz oder teilweise. „Laserwaffen werden also immer schlagkräftiger und können in Zukunft andere Technologien ergänzen bzw. zusätzliche Optionen im Einsatz schaffen“, bilanzierte Rheinmetall.
Im September 2013 kamen Bundeswehr- und Industrievertreter im Planungsamt der Bundeswehr zusammen, um die aus dem Science-Fiction-Genre bekannte Technologie zu diskutieren. Erörtert wurden „Flugzielbekämpfung, Bekämpfung von Seezielflugkörpern und Vernichtung von improvisierten Sprengfallen“ (https://augengeradeaus.net/2015/07/und-immer-an-den-laser-denken/).
Im Jahr 2014 beschloss der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/1025): „Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien beschlossen, mehr in Zukunftstechnologie zu investieren, um Deutschlands Position als führende Industrienation und Vorreiter bei Spitzentechnologie zu festigen. Ein Hochtechnologiebereich mit großem Zukunftspotential ist dabei die militärische Lasertechnologie. Die forschungsintensiven Anstrengungen müssen daher in stärkerem Maße unterstützt werden. Auch im Verteidigungsministerium ist zeitnah zu untersuchen, wie diese neue Technologie in konkreten Einsatzszenarien und auf unterschiedlichen Trägerplattformen genutzt werden kann.“
Zur Begründung hieß es damals, die Lasertechnologie sei ein technologischer Quantensprung, dadurch könne auf teure Munition verzichtet und Kollateralschäden vermieden werden. Erste Tests hätten gute Ergebnisse geliefert. Insgesamt bilanzierte die Koalition der Fraktionen CDU, CSU und SPD: „Deutschland hat bereits heute einen Forschungsstand erreicht, der als weltweit führend bezeichnet werden kann. Wenn es uns gelingt diesen Vorsprung zu halten oder sogar auszubauen, erlangen unsere Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil über Jahrzehnte.“
Die Bundeswehr ist gegenwärtig jedoch nicht die einzige Armee, die an Laserwaffen arbeitet. Derartige Waffen könnten zum Beispiel gegen Drohnen oder Mörsergranaten eingesetzt werden oder als Laser-Sturmgewehre. So arbeiten die USA an Laserkanonen mit einer Leistung von 30 Kilowatt, die von Schiffen aus Drohnen oder sogar Raketen abschießen können. Ein anderer Laser der US-Army soll mit einer Leistung von bis zu 300 Kilowatt sogar Cruise Missiles abwehren können (https://futurezone.at/science/us-armee-kuendigt-die-derzeit-staerkste-laserwaffe-an/400574699). Auch Russland soll eine Laserwaffe haben (https://www.businessinsider.de/tech/putins-science-fiction-waffen-waere-die-nato-wohl-machtlos-laser-2019-5/) und China entwickelt angeblich ein „Laser-AK-47“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article178741776/ZKZM-500-So-brutal-ist-Chinas-unglaubliches-Laser-Gewehr.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welchen Umfang hat der erteilte Auftrag an Rheinmetall und MBDA Deutschland, und in welchem Umfang sind Folgeaufträge geplant?
Was soll mit dem Laserwaffen-Demonstrator ab 2022 erprobt werden?
Welche Beeinträchtigungen ergeben sich durch den Testlauf für die Zivilbevölkerung, insbesondere die zivile Seefahrt?
Inwiefern unterscheidet sich der Laserwaffen-Demonstrator von der Rheinmetall-Laserwaffe, die 2015 auf einem deutschen Schiff getestet wurde?
Welche Kriterien für die Evaluation des Testlaufs werden angelegt?
Wann ist mit einem Evaluationsergebnis zu rechnen? Gibt es Zwischenevaluationen? Wenn ja, wann?
Inwiefern und warum hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die Zusammenarbeit von Rheinmetall und MBDA Deutschland bei Laserwaffen forciert?
Welche Ergebnisse hatte das vom BAAINBw durchgeführte Projekt zur Ermittlung des Nutzens von Laserwaffen (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/12/01/laserwaffen-fuer-die-bundeswehr/)?
Welche Laserwaffenprojekte oder Laserwaffentests hat die Bundesregierung bisher durchgeführt (bitte nach Jahr, Vertragspartnern, Art der Waffe, Kilowatt-Leistung, Projektbeschreibung, Kosten auflisten)?
Für welche Einsatzszenarien kommen für die Bundeswehr Laserwaffen infrage?
Welche Teilstreitkräfte, Einheiten bzw. Trägerplattformen der Bundeswehr sollen mit Laserwaffen ausgerüstet werden?
Inwiefern gibt es Pläne, auch den Eurofighter mit Laserwaffen nachzurüsten?
Welche Anforderungen formuliert die Bundeswehr an Laserwaffen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass beim Einsatz von Laserwaffen jegliche nicht beabsichtigte Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist?
Ist der Einsatz von Laserwaffen auch im Inneren, beispielsweise bei der Mini-Drohnen-Abwehr, geplant? Wenn ja, inwiefern ist ein solcher Einsatz auch durch die Polizei geplant?
Wie sieht der Zeitplan des Bundesministeriums der Verteidigung zur Entwicklung von Laserwaffen aus?
Bis wann erhofft sich die Bundesregierung regulär einsatzfähige Laserwaffen, und welche wären das dann?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche anderen Staaten bereits Laserwaffen entwickeln, und welche Kooperationen gibt es hier mit welchen anderen Staaten?
Welche Rolle spielen Laserwaffen für die militärische Zusammenarbeit in der NATO?
Inwiefern ist die Laserentwicklung bei der Bundeswehr vereinbar mit dem UN-Blendwaffenprotokoll von 1995, das blindmachende Laserwaffen verbietet?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass bei Laserwaffen ein weltweites Wettrüsten zu beobachten ist, und wenn ja, wie will sie darauf reagieren?