Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen
der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Mietenkrise ist nach Ansicht der Fragesteller längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Seit dem Jahr 2008 sind die Mieten in Leipzig um mehr als 45 Prozent gestiegen („Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen in Leipzig von 2004 bis zum 1. Quartal 2019“, April 2019, https://de.statista.com). In Dresden sieht es ganz ähnlich aus. Mittlerweile ziehen auch in den Speckgürteln von Leipzig und Dresden – beispielsweise in Radebeul oder Delitzsch – die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und ihrem Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den sächsischen Städten zu. Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben. Zudem sind die Preise für Bauland auch in Sachsen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen. Gleichzeitig erleben wir nach Ansicht der Fragesteller in Sachsen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Immer mehr Wohnungskonzerne investieren in Sachsen. In Dresden besaß der größte deutsche Wohnungskonzern Vovonia SE nach eigenen Angaben im Jahr 2019 mehr als 38 500 Wohnungen, in Leipzig mehr als 9 000 Wohnungen (Geschäftsbericht 2019, März 2020, https://investoren.vonovia.de). Darüber hinaus ist die sächsische Staatsregierung sehr zögerlich bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten. So wurde beispielsweise die Mietpreisbremse in Sachsen noch immer nicht eingeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten sächsischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Welche zehn Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen in Sachsen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn sächsischen Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn sächsischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie viele Wohnungen in Sachsen besaß die TLG Wohnen GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Verkaufs an die TAG Immobilien AG im Jahr 2012?
Welchen Wert hatten die Wohnungen, Immobilien und Grundstücke der TLG Wohnen GmbH in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die TAG Immobilien GmbH?
Welche Immobilien und Grundstücke besaß die TLG Wohnen GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die TAG Immobilien AG in Sachsen (bitte einzeln auflisten)?
Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten sächsischen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
In welchen Städten und Gemeinden in Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
In welcher Höhe wurden dem Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Sachsen in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind in den letzten zehn Jahren nach Sachsen geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der letzten zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig?
Wie viele Kommunen in Sachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in Sachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilte sich der Einsatz des nach Sachsen geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?