Nachfragen zur sogenannten November- und Dezemberhilfe
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder, Jörn König, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch den verordneten Lockdown aufgrund der „Corona-Pandemie“ sind viele Unternehmen, Selbstständige u. v. m. direkt oder indirekt durch beispielsweise Schließungen betroffen. Unterstützung für Betroffene gibt es seitens der Bundesregierung durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ (November- und Dezemberhilfe) (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html9). Ziel war, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November bzw. Dezember ausgezahlt werden.
In den letzten Wochen kam vermehrt Kritik in der öffentlichen Berichterstattung auf, dass die Hilfen für den November nicht oder nur schleppend ausgezahlt würden (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-Novemberhilfen-lassen-noch-immer-auf-sich-warten,novemberhilfen110.html). Erst jetzt lassen sich erste Meldungen vernehmen, dass die Hilfen ausbezahlt würden, wobei es trotzdem weiterhin zu Verzögerung kommen könne (siehe https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/bremen-novemberhilfen-pruefungen-100.html).
Neben der Kritik über die noch nicht oder viel zu spät ausgezahlten Hilfen werden aufgrund des anhaltenden Lockdowns Stimmen lauter, die weitere Hilfen auch für Januar fordern (https://www.rnd.de/wirtschaft/lockdown-bis-ende-januar-wirtschaft-fordert-mehr-corona-hilfe-3UFRGJ23EWNASBY5F2Z36IVWGQ.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie erklärt die Bundesregierung die Verzögerungen bei der Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Sind ähnliche Verzögerungen auch für die Dezemberhilfe zu erwarten?
b) Wurden seitens der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Auszahlungen zukünftig für alle Beteiligten zu vereinfachen und zu beschleunigen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Welcher Anbieter hat die technischen Voraussetzungen für die Auszahlungen der Hilfen geschaffen?
a) Wieso wurde dieser Anbieter durch die Bundesregierung ausgewählt?
b) Gab es weitere Angebote anderer Anbieter?
c) Gab es eine öffentliche Ausschreibung, und wenn ja, wer hat sich daran beteiligt, bzw. wenn nein, warum nicht?
Wie viele Anträge auf November- und Dezemberhilfe wurden gestellt? Wie viele der Anträge sind bis heute bearbeitet worden (bitte tabellarisch jeweils das gesamte Volumen der Anträge der Novemberhilfen und der Dezemberhilfen und der bis heute ausgezahlten Hilfen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Pläne, ähnliche außerordentliche Wirtschaftshilfen für den Monat Januar 2021 und die kommenden Monate zu gewähren?
a) Wenn ja, wie hoch werden die gesamten Kosten der jeweiligen Monatshilfen geschätzt?
b) Wenn ja, welche Einflüsse sieht die Bundesregierung auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2021?