Bankenabgabe
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 9. Juni 2010 im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt: „Wir bleiben bei der Bankenabgabe.“ Dem Deutschen Bundestag liegt bisher keine gesetzliche Regelung zur Bankenabgabe vor. Im Kabinett ist dazu lediglich ein sog. Eckpunktepapier beraten worden. Unterschiedliche Interpretationen des Sachstandes in der Öffentlichkeit erfordern Klarstellung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welcher Sachstand ist mit der Formulierung „Wir bleiben bei der Bankenabgabe.“ genau gemeint?
Gibt es bereits eine Beschlusslage, und wenn ja, wie ist sie konkret beschrieben?
Welche weitere Entwicklung hin zu einer gesetzlichen Regelung ist mit welchem Zeitplan vorgesehen?