Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung

Wie sind Verfahren und Ablauf zur Erstellung des Arbeitsprogramms der Bundeszentrale für politische Bildung? Welche Aufgaben hat die BpB, welche das BMI, welche der wissenschaftliche Beirat und das Kuratorium?

Wie lief das Verfahren für das Arbeitsprogramm 2021 ab?

a) Welche Stellungnahmen haben das BMI und der wissenschaftliche Beirat jeweils abgegeben?

b) Wurden vorgeschlagene Themen zurückgestellt, und wenn ja, von wem, welche, und warum?

c) Wurden Themenvorschläge aus dem Kuratorium aufgegriffen? Wenn ja, welche Vorschläge, und von welchen Fraktionen?

Welche Überlegungen und Vorschläge für Schwerpunkthemen der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es für die kommenden Jahre?

Wie viele kritische Eingaben oder Beschwerden über Material und Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung erreichten die BpB, den wissenschaftlichen Beirat und das BMI zwischen 2015 und 2021 (bitte in Jahresscheiben und getrennt nach den genannten Behörden bzw. Gremien angeben)?

In welchen Fällen hat die BpB das BMI über den Eingang von kritischen Eingaben oder Beschwerden informiert?

In welchen Fällen hat der wissenschaftliche Beirat der BpB das BMI über den Eingang von kritischen Eingaben oder Beschwerden informiert?

In welchen Fällen hat das BMI zwischen 2015 und 2021 bei kritischen Eingaben oder Beschwerden Gebrauch von seiner Fachaufsicht gemacht? Wie war der konkrete Inhalt der jeweiligen Anweisungen oder Erlasse?

Welche schriftlichen Standards bei der Ausübung der Fachaufsicht durch das BMI über die BpB gelten bezogen auf den Umgang mit kritischen Eingaben oder Beschwerden über Materialien oder Veranstaltungen der BpB (bitte im Wortlaut wiedergeben und Quelle angeben)? Gibt es darüber hinaus weitere, nicht schriftlich fixierte Vorgehensweisen, und wenn ja, welche?

Inwiefern und wann sind der wissenschaftliche Beirat sowie das gesamte Kuratorium bei der Ausübung der Fachaufsicht zu informieren, und in welchen Fällen hat das BMI im Zeitraum 2015 bis 2021 den wissenschaftlichen Beirat oder das Kuratorium der BpB informiert, wenn sie auf kritische Eingaben oder Beschwerden über Materialien oder Veranstaltungen der BpB reagiert hat?

Inwiefern und wann wird Autorinnen und Autoren von kritisiertem Material Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und in welchen Fällen geschah dies im Zeitraum 2015 bis 2021?

An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit erlangten das BpB und das BMI jeweils Kenntnis über die Kritik an einem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus – er lautete: „Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um“?

a) Von wem kam die Beschwerde, und wie war ihr Wortlaut?

b) Wie viele weitere Beschwerden zum Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus gingen nach der ersten Beschwerde ein?

Wann (Tag, Uhrzeit) und wie (konkreter Inhalt) reagierte das BMI auf die Kritik an dem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus sowohl gegenüber der BpB als auch gegenüber den Beschwerdeeingebenden?

Wann (Tag, Uhrzeit) hat das BMI den wissenschaftlichen Beirat oder das Kuratorium der BpB über die Kritik an dem Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus informiert?

Entsprach die Reaktion des BMI auf die Kritik an dem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus den Standards bei der Ausübung der Fachaufsicht?

Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung erlangt, um den seit mehr als zehn Jahren (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linksextremismus-sind-linke-etwa-die-besseren-extremisten-74844564.bild.html) auf der Internetseite der BpB stehenden Einleitungssatz für das Dossier Linksextremismus aus der Feder des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke zu löschen?

Wurde Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke als Autor des kritisierten Satzes über die Löschung zuvor informiert oder um Stellungnahme gebeten?

Inwiefern wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem BMI erwogen, den kritisierten Einleitungssatz zum Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus als Zitat des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke zu kennzeichnen? Wenn ja, warum wurde diese Möglichkeit nicht umgesetzt?

Warum erscheint nun als Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus eine Definition des Begriffes „Linksextremismus“ von Sicherheitsbehörden, während es bei den Dossiers zu anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Islamismus, Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus bei den kurzen, journalistisch gehaltenen Einleitungstexten geblieben ist?

Welche Position haben einzelne Mitglieder des Beirats bei der Kritik an dem Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus vertreten?

Hat die Bundesregierung Hinweise oder Belege auf die Stichhaltigkeit der Behauptung des Beiratsmitglieds Prof. Peter Hoeres, dass man kaum konservative oder liberal-konservative Geister unter den Beschäftigten der Bundeszentrale fände (siehe https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-02-07)? Wenn ja, welche?

Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Behauptung des Mitglieds des wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, Prof. Peter Hoeres, es gäbe einen „speziellen Geist“ in der Behörde, konservative oder liberal-konservative Geister träfe man unter den Beschäftigten der Bundeszentrale kaum (siehe https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-02-07), vereinbar mit der Aufgabe der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, die Bundeszentrale in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung zu unterstützen (siehe § 5 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung)?

Darf und soll aus Sicht der Bundesregierung die BpB für eine fachkundige, unabhängige politische Bildungsarbeit eigenverantwortlich über die Einladung von Referentinnen und Referenten zu ihren Veranstaltungen entscheiden?

Sieht die Bundesregierung in der auf Betreiben des BMI erfolgten Ausladung des Künstlers Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, der als Redner auf einem Kongress der BpB vorgesehen war, einen Fall politischer Zensur – und wenn nein, warum nicht (https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html)?

Aus welchen Mitgliedern besteht der aus bis zu zwölf sachverständigen Persönlichkeiten besetzte wissenschaftliche Beirat der BpB, und wie erfolgt ihre Berufung?

Wie lange sind die derzeitigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der BpB jeweils bereits in ihrer Funktion, und welche einzelnen Neubesetzungen stehen 2021 und die kommenden Jahre an?

Wie wird sichergestellt, dass der wissenschaftliche Beirat der BpB ausgewogen zusammengesetzt ist (bezogen z. B. auf Geschlecht, Wissenschaftsdisziplinen, politische Verortung usw./usf.)?

Welche Vorschläge hat der wissenschaftliche Beirat der BpB für die Berufung neuer Mitglieder seit 2015 unterbreitet? Welche Vorschläge hat das BMI seit 2015 eingebracht?

In welchen einzelnen Fällen hat das BMI seit 2015 Vorschläge aus dem wissenschaftlichen Beirat der BpB für die Berufung neuer Mitglieder abgelehnt mit jeweils welcher Begründung?