Bildungspolitische Anstrengungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Dr. Janosch Dahmen, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Sven Lehmann, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bildungsschere klafft aufgrund der Schulschließungen immer weiter auseinander. Schule als wichtiger sozialer Ort fällt für Wochen und Monate aus, Fernunterricht läuft vielerorts schleppend, zu viele Schülerinnen und Schüler werden nicht oder nur unzureichend erreicht. Das Lernen zu Hause zwischen Haushalt und Homeoffice zermürbt viele Familien und eine gezielte Förderung von Kindern aus sozial- und bildungsschwachen Familien ist kaum mehr gegeben. Die Pandemie wird zum Brandbeschleuniger ungerecht verteilter Bildungschancen.
Mit 0,61 Schulcomputern pro Schüler landete Deutschland bereits 2018 im unteren Drittel der OECD-Länder (Pisa-Studie), das rächt sich heute. Nie war es dringender, die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben, doch die Investitionen des Bundes stocken weiter. 80 Prozent der Lehrkräfte sehen den größten Verbesserungsbedarf für den Fernunterricht bei der technischen Ausstattung ihrer Schülerinnen und Schüler. Auch der Bildungsföderalismus gerät unter Druck. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, dass mehr als 70 Prozent der Deutschen diesen als „Bremsklotz für die Digitalisierung der Schulen“ sehen und dafür wären, dass der Bund für die Bildung zuständig ist. 30 Prozent der Eltern gehen außerdem davon aus, dass ihre Kinder aufgrund der Schulschließungen schlechtere Noten erzielen werden als zuvor (Forsa-Umfrage, Spiegel vom 30. Januar 2021).
Mit dem DigitalPakt Schule und seinen Zusatzvereinbarungen wurde der Versuch unternommen, die Digitalisierung an den Schulen zu beschleunigen. So sind von Seiten des Bundes 5 Mrd. Euro für die digitale Ausstattung und jeweils 500 Mio. Euro für Inhalte sowie Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus dem DigitalPakt Schule bewilligt worden und abgeflossen (bitte jeweils nach Schulart und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Content bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Projekt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Schulart, Anzahl der Endgeräte und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Endgeräte für Lehrkräfte bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Schulart, Anzahl der Endgeräte und Bundesländern aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Problemanzeigen von Schulen oder Schulträgern bei der Beantragung bekannt, wenn ja, welche?
Wie hoch ist der Mittelabfluss gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms Digitalpakt Schule und seiner Zusatzvereinbarungen und in Relation zur Gesamtsumme der bereits beantragten Mittel?
Welche Begleitforschung ist für den DigitalPakt Schule geplant, und wer übernimmt sie? Welche Aspekte bzw. Fragen werden untersucht, und wann erscheinen die einzelnen Berichte?
Wie viele Einkaufgemeinschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gebildet, um mit effizienten Vergabe- und Beschaffungsprozessen Reibungsverluste zu vermeiden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an digitalen Endgeräten unter Schülerinnen und Schülern, und auf welcher Grundlage wurde dieser ermittelt?
Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Forschungsförderung die Ermittlung des Bedarfs an digitalen Endgeräten unter Schülerinnen und Schülern unterstützt (wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel tatsächlich bedarfsorientiert bei den Schulen ankommen und nicht Schulen mit einer deutlich weniger bedürftigen Schülerschaft in gleicher Höhe gefördert werden wie Schulen mit einem deutlich höheren Anteil an bedürftigen Schülerinnen und Schülern?
Wann rechnet der Bund mit einer umfänglichen Ausstattung aller Schulen mit notwendiger digitaler Infrastruktur, mit notwendigen digitalen Endgeräten und Lehrmitteln?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um Schulen in datenschutzrechtlichen Fragen beim Einsatz digitaler Hilfsmittel und beim Wechsel in den Fernunterricht zu unterstützen?
Wie viele „Education-Mobilfunkverträge“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Schulträgern abgeschlossen?
Wie viele Schulen verfügen inzwischen über einen Breitbandanschluss (bitte absolut und relativ nach Schulart und Bundesland angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Situation?
Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab?
Wie viele mobile und stationäre Luftfilter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in Schulen hierzulande installiert (bitte nach Schulart und Bundesland aufschlüsseln)?
Inwiefern hat die Bundesregierung dies unterstützt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verteilung von Fördermitteln nach dem Königsteiner Schlüssel bezüglich Bildungsgerechtigkeit und Fairness, wenn Bayern pro Schülerin und Schüler etwa das Vierfache der Zuwendungen für Bremen erhält?
Welche Initiativen hat der Bund neben „Schule macht stark“ und „Kultur macht stark“ für Schulen in sozialen „Brennpunkten“ bzw. für benachteiligte Kinder und Jugendliche ergriffen (bitte nach Schulart differenzieren)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden mit „Kultur macht stark“ seit den ersten Schulschließungen erreicht?
Inwiefern plant die Bundesregierung die Förderung von „Kultur macht stark“ weiterzuführen und/oder zu verstetigen?
Wie ist der konkrete Zeitplan (damit bei einer möglichen Weiterführung die beteiligten Träger Planungssicherheit haben)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden mit „Schule macht stark“ seit den ersten Schulschließungen erreicht?
Inwiefern fehlen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse zur Unterstützung von Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren?
Wie bewertet sie die bestehende Forschungslage, die etwa Grundlage für derartige Länderprogramme sind und waren (z. B. das Bonus-Programm in Berlin – https://www.dipf.de/de/forschung/aktuelle-projekte/BONUS-Studie)?
Welche Initiativen unternehmen die Bundesregierung und die Länder, um Lernrückstände aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen aufzuholen?