Fragen zu Arbeitsbedingungen und Unfallrisiken am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Inbetriebnahme des Flughafens BER häufen sich Presseberichte über technisch bedingte Unfälle und Abläufe.
„Der Bund wird nach Aussage der Bundesregierung durch die beiden beamteten Staatssekretäre Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen, BMF) und Gerhard Schulz (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI) im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vertreten.“ https://www.bundestag.de/presse/hib/645144-645144
Die Presse berichtet unter anderem von Personenschäden durch Stromschläge oder statische Entladungen am Handgepäck-Check (vgl. https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/achtung-stromschlag-am-ber-bekommt-das-personal-eine-gewischt; https://www.maz-online.de/Brandenburg/Schon-60-Arbeitsunfaelle-am-BER-durch-Stromschlag-an-der-Gepaeckkontrolle).
Die Gewerkschaft Verdi soll in der Folge die Schließung des Terminals 1 gefordert haben (https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/verdi-fordert-flughafen-ber-soll-terminal-1-schliessen).
Auch für die Passagiere soll das Gepäck-Handling zwischen Terminalgebäude und Bahnsteig anders gestaltet sein als an anderen Flughäfen (vgl. https://www.morgenpost.de/berlin/article230746858/Flughafen-BER-Keine-Rolltreppe-fuehrt-zum-Bahnsteig.html).
Passagiere des Fluges EW 8001 vom 8. Februar 2021 berichten darüber hinaus von Fußmärschen über den verschneiten Flughafen bei dem Versuch, Flugzeug und Rollfeld über verschiedene Gates zu verlassen, was erst nach mehreren Versuchen gelang, da die Passagiere des Inlandfluges Stuttgart-Berlin zunächst zu einem personell unbesetzten Gate für internationale Flüge mit entsprechenden Zoll- und Passkontrollen geleitet wurden (vgl. https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/terminal-1-sicherheitskontrolle-bundespolizei-securitas-winterkaelte.html). Bei winterlichen Temperaturen wurden die Passagiere derzeit nicht am zentralen Sicherheitscheck in der Haupthalle des Terminals 1 überprüft (ebd.). Zeitweise wurde im Gebäude in Wintermänteln gearbeitet, was darauf hindeutet, dass die Heizung zumindest nicht optimal funktioniert (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist nach Auffassung bzw. Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Funktion als Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH der Flughafen BER unter Zugrundelegung aller üblichen Normen voll einsatzbereit, auch was die Beheizung des Terminals 1 in der kalten Jahreszeit betrifft?
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorkommnisse des Fluges EW 8001 vom 8. Februar 2021, nach denen Passagiere zu Fuß über das verschneite Rollfeld zu verschiedenen Gates, unter anderem einem unbesetzten Gate für internationale Flüge mit entsprechenden Zoll- und Passkontrollen, geleitet wurden, bekannt, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde bei diesem Flug so verfahren?
Wenn der Bundesregierung diese Vorkommnisse bekannt sind, warum werden nach Auffassung der Bundesregierung Passagiere von Inlandflügen (wie die des Fluges EW 8001 vom 8. Februar 2021) zu einem Gate für internationale Flüge mit entsprechenden Zoll- und Passkontrollen geleitet?
Was führte nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass laut Presseberichten eine vom FC Bayern München gecharterte Maschine keine Starterlaubnis und damit eine Ausnahme vom Nachtflugverbot erhielt, weil sie rund drei Minuten nach Mitternacht erst startbereit war (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/start-wegen-nachtflugverbots-verweigert-fc-bayernmusste-mehr-als-sieben-stunden-am-ber-warten/26890046.html)?
Wie viele Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Eröffnung des BER seitens der zuständigen Luftaufsichtsbehörden erteilt, und wie viele davon für Fluggeräte der Bundesluftwaffe?
Sind den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat Gefahren von Stromschlägen an der Röntgenanlage bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind Opfer von Stromschlägen oder statischen Entladungen geworden, und wie gefährlich sind oder waren diese Stromschläge nach Auffassung der Bundesregierung (https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/achtung-stromschlag-am-ber-bekommt-das-personal-eine-gewischt)?
Sind der Bundesregierung Informationen bekannt, wonach dem Personal seitens der Geschäftsleitung geraten worden sein soll, „sich vor Arbeitsbeginn an den Handgepäck-Röntgenanlagen an einem metallischen Gegenstand zu entladen“ (https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/achtung-stromschlag-am-ber-bekommt-das-personal-eine-gewischt)?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, „ob sich durch den Einsatz von speziellen Schuhen durch die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die elektrostatische Entladung verhindern lässt“ (https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/achtung-stromschlag-am-ber-bekommt-das-personal-eine-gewischt)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Zahl von bereits 60 Arbeitsunfällen am BER seit seiner Eröffnung, Stand: 11. Januar 2021, zutreffend (https://www.bildderfrau.de/familie-leben/article231308332/Den-Pannen-Flughafen-BER-trifft-ein-neuer-Schlag-wortwoertlich.html)?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen, dass das Fehlen von Rolltreppen zum Bahnsteig geneigt ist, gefährliche Situationen oder Unfälle herbeizuführen (https://www.berliner-zeitung.de/news/ber-rolltreppen-zum-bahnsteig-fehlen-li.113932)?
Hat die Gewerkschaft Verdi über ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Forderungen gestellt, das Terminal 1 zu schließen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?