Quote für einheimische Produkte im Lebensmitteleinzelhandel
der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine breite Mehrheit im tschechischen Parlament hat dem Vorschlag zugestimmt, den Supermärkten eine Quote für heimische Produkte vorzuschreiben (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/tschechien-beschliesst-quote-fuer-einheimische-lebensmittel-im-laden-12458169.html). „Ab 2022 müssen mindestens 55 Prozent der Lebensmittel in Supermärkten ab 400 m2 aus Tschechien kommen. Bis 2028 soll dieser Anteil auf mindestens 73 Prozent ansteigen. Das berichtet die Zeitung „LandesEcho“ aus Tschechien“ (ebd.).
Darin wird der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman mit den Worten zitiert, dass die Bürger beim Einkauf zu böhmischen, mährischen und schlesischen Lebensmitteln greifen sollten. „Das Gesetz hält er für richtig, weil die Tschechen z. B. deutsche Milch in ihren Kaffee gießen statt heimischer“ (ebd.). Und weiter: „Die Regelung betrifft alle Lebensmittel, die sich auch in Tschechien herstellen lassen, es geht also nur um 120 von über 15 000 angebotenen Produkten“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Tschechien einen Anteil von einheimischen Produkten in einheimischen Supermärkten von 73 Prozent bis zum Jahr 2028 anstrebt (siehe auch https://www.deutschlandfunk.de/verstoss-gegen-eu-recht-tschechien-fuehrt-quote-fuer.795.de.html?dram:article_id=491408)?
Wenn ja, wäre dies nach Einschätzung der Bundesregierung für Milch- und Fleischprodukte auch für Deutschland denkbar, und sind von Seiten der Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen geplant (bitte ausführen)?
Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung diese „Quote für einheimische Lebensmittel“ in Tschechien auf den Export deutscher Lebensmittel nach Tschechien?
Wie viele Tonnen Milch und Fleisch exportiert Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit pro Jahr nach Tschechien?