Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen seit 2018 als Teil der außenpolitischen Strategie
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Noch im Sommer 2016 verärgerte der damalige deutsche Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, einige NATO-Partner mit der Bemerkung: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Er sprach im Zusammenhang mit den NATO-Manövern „Anakonda“ und „Saber Strike“ gar von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (https://www.wz.de/speci als/politik/bundestagswahl/aussenpolitik-werte-oder-interessen-vertreten_aid-2 6601771).
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nun Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden (dpa vom 15. Januar 2021). Manöver wie „Saber Strike“, „Flaming Thunder“ oder „Iron Wolf“ sollen ein klares Zeichen an Russland sein und ergänzen die dauerhafte Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisgebiets (https://www.n-tv.de/politik/Bu ndeswehr-schickt-12-000-Soldaten-article20294029.html).
Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 Soldaten an einer neuen Runde der Militärübung „Defender Europe 2021“ beteiligen. Dabei werden auch im Jahr des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion (22. Juni 1941) und trotz Pandemie und damit verbunden enormen medizinischen, logistischen und finanziellen Herausforderungen für alle Staaten Truppenverlegungen von West nach Ost geübt werden – und die einzelnen Manöver in den Regionen stattfinden, die nahe zu Russland liegen (https://www.lr-onlin e.de/nachrichten/brandenburg/defender-europe-21-gross-manoever-der-usa-_-w as-kommt-auf-die-lausitz-zu_-54880745.html). Deutschland sei mit Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie der Verlegung von US-Soldaten und Material aus Deutschland beteiligt. Insgesamt würden von beteiligten Staaten vom 1. Mai bis 14. Juli 2021 an etwa 31 000 Männer und Frauen eingesetzt. Deutschland habe 2,9 Mio. Euro für das Manöver eingeplant (Bundestagsdrucksache 19/25900, Frage 51). Die Bundesrepublik Deutschland ist am Manöver „Defender Europe 2021“ vorrangig durch die Erbringung von logistischen Leistungen beteiligt (Transit multinationaler Kräfte, Verlegung von US-Streitkräften und -Material), entsendet aber auch Soldatinnen und Soldaten (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Peter Tauber vom 14. Januar 2021).
In den Jahren 2015 bis 2017 haben ca. 34 410 Soldatinnen und Soldaten an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen. Mit Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensystemen bzw. Großgerät die Bundeswehr an diesen Manövern beteiligt war, hat die Bundesregierung zur Verschlusssache „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft (Antwort zu Frage 1f auf Bundestagsdrucksache 19/4888).
Die Erfassung der Kosten für Übungen wurde erst im Jahr 2016 begonnen. Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung durch die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen Kosten in Höhe von rund 264 Mio. Euro entstanden (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/4888). Zuletzt wurde für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 177 Mio. Euro veranschlagt (Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 19/17175).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 bis 2020 an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen 2018 bis 2020 entstanden (bitte entsprechend der Jahre für die multinationalen Manöver und Übungen aufschlüsseln)?
Mit Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensystemen bzw. Großgerät war die Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 bis 2020 an welchen multinationalen Manövern und Übungen beteiligt (bitte entsprechend der Jahre die Manöver mit Ort, Personalstärke, Truppenformation bzw. Truppenteil sowie Hauptwaffensystemen bzw. Großgerät auflisten)?
An welchen multinationalen Manövern und Übungen hat sich die Bundeswehr in 2021 bereits beteiligt (bitte die Übungen und Manöver einschließlich Kosten auflisten), und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensystemen bzw. Großgerät hat die Bundeswehr an diesen multinationalen Manövern und Übungen in 2020 teilgenommen?
An welchen multinationalen Manövern und Übungen in 2021 ist eine Beteiligung der Bundeswehr geplant (bitte die Übungen und Manöver einschließlich veranschlagter Kosten auflisten), und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten welcher Truppenformationen bzw. Truppenteile einschließlich Hauptwaffensystemen bzw. Großgerät ist die Teilnahme der Bundeswehr an diesen multinationalen Manövern und Übungen in 2021 vorgesehen?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen in 2021 veranschlagt (bitte entsprechend der Jahre für die multinationalen Manöver und Übungen aufschlüsseln)?
Wie setzen sich die 2,9 Mio. Euro Kosten zusammen, die der Bundeswehr im Zusammenhang mit „Defender Europe 2021“ entstehen (Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 19/25900)?
Welche konkreten Leistungen werden bzw. sind im Zusammenhang mit „Defender Europe 2021“ mit der Deutschen Bahn oder anderen Bahnunternehmen vereinbart?
Um wie viel Stück Material (Fahrzeuge, Container, Stückgut etc.) sowie die Einreise von wie vielen Soldatinnen und Soldaten aus Teilnehmerstaaten nach Deutschland handelt es sich nach derzeitiger Planung im Zeitraum 1. Mai bis 14. Juli 2021 bezüglich des Manöver „Defender Europe 2021“ (bitte die Anzahl entsprechend der Entsendeländer auflisten)?
Über welche deutschen See- und Binnenhäfen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem geplanten Manöver „Defender Europe 2021“ die Militärtransporte in welchem Umfang abgewickelt?
Über welche deutschen Flughäfen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Verlegungen im Lufttransport gemäß derzeitiger Planung bei dem geplanten Manöver „Defender Europe 2021“ in welchem Umfang abgewickelt?
Über welche Hauptstrecken für Straßentransporte werden nach Kenntnis der Bundesregierung Verlegungen gemäß derzeitiger Planung bei dem geplanten Manöver „Defender Europe 2021“ in welchem Umfang abgewickelt?
In welchen Bundesländern finden Übungen im Rahmen des Manövers „Defender Europe 2021“ statt (bitte nach Bundesländern mit Datum, Kommune, Truppenübungsplatz, Truppenstärke der beteiligten Staaten auflisten)?
Inwieweit wird nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung der Zuständigkeitsbereich der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster in Nordrhein-Westfalen in das Manöver „Defender Europe 2021“ involviert sein (bitte entsprechend der Regierungsbezirke getrennt nach beantragten und genehmigten militärischen Marschstrecken einschließlich Datum und Zeit sowie Verkehrsträger auflisten), und welche Verkehrseinschränkungen (Streckensperrungen oder ähnliche verkehrsleitende Maßnahmen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Marschstrecken vorgesehen (vgl. Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/17407)?
In welchen europäischen NATO-Staaten finden nach Kenntnis der Bundesregierung bi- oder multinationale Gefechtsübungen im Rahmen des Manövers „Defender Europe 2021“ in welchem Umfang statt (bitte nach NATO-Ländern entsprechend unter Angabe des Datums, der beteiligten Staaten und Truppenstärken auflisten)?
An welchen der bi- oder multinationale Gefechtsübungen im Rahmen des Manövers „Defender Europe 2021“ außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr beteiligt (bitte nach NATO-Ländern entsprechend unter Angabe des Datums, der beteiligten Staaten und Truppenstärken auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob vom 11. bis 26. Januar 2021 militärische Transportzüge über bzw. durch den Bahnhof Senftenberg (Lausitz) stattgefunden haben, und wenn ja,
a) um wie viele militärische Transporte handelte es sich,
b) worum handelte es sich bei diesen militärischen Transporten,
c) wohin waren sie unterwegs, und
d) sofern dies nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall war, was war warum war das militärische Gerät nicht mit einem Nationalitätskennzeichen kenntlich gemacht worden, wie das nach NATO-Truppenstatut vorgeschrieben ist?