Vorwürfe über unzulässige Einflussnahme bei der Maskenbeschaffung des Bundes
der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Wochenmagazins „Der Spiegel“ vom 27. Februar 2021 soll es bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung durch den Bund zu einer möglicherweise unzulässigen Einflussnahme mindestens eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie weiterer Ministerien gekommen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft München führe derzeit ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechung und der Steuerhinterziehung. Laut weiteren Berichten des „Business Insider“ habe der Abgeordnete Georg Nüßlein Druck auf leitende Beamte des Bundesministeriums für Gesundheit ausgeübt, Rechnungen in Höhe von insgesamt rund 15 Mio. Euro zu bezahlen (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft-b/) und sich dabei explizit auf eine Absprache mit „JS“ berufen (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-berief-sich-in-der-maskenaffaere-auf-eine-absprache-mit-js-b/). Laut dem Bericht des „DER SPIEGEL“ habe der Abgeordnete Georg Nüßlein für die angesprochene Tätigkeit eine Rechnung über 600 000 Euro gestellt.
„DER SPIEGEL“ berichtet weiter, dass ein weiterer Auftrag zur Maskenbeschaffung an die Firma Emix über die Empfehlung der Lobbyistin Andrea Tandler durch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier an das BMG zustande gekommen sei. Hierbei handele es sich, so der „DER SPIEGEL“, um ein „Lehrstück für Lobbyismus“ „für eine Bevorzugung dank politischer Kontakte“. Das Rüstungsamt der Bundeswehr (BAAINBw), welchem das BMG das Angebot der Firma Emix weitergeleitet habe, habe jedoch erhebliche Zweifel an der Qualität der von Emix angebotenen Masken gehabt und daher den Hersteller 3M kontaktiert, welcher wiederum ausgeführt habe: „Diese Masken (...) können (...) maximal als einfache OP-Masken eingestuft werden. Dadurch passt aber hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht.“ Und: „Die Firma 3M gibt zu bedenken, dass es sich gerade bei solchen Angeboten um nicht durch 3M hergestellte Ware handeln kann.“ Zudem sei, so das Rüstungsamt, die von Frau Tandler mit „Herrn Spahn verhandelte Option“ für 50 Millionen einfache OP-Masken ebenfalls im Rüstungsamt äußerst kritisch bewertet worden, nachdem Drucksache 19/27797 es zuvor aus dem BMG mit den Worten „Könnten Sie dieses Angebot bitte prüfen und – wenn Preis und Zahlungsbedingungen ok sind – veranlassen“ weitergeleitet worden sei. So hätten die Rüstungsbeschaffer gleich mit den Worten abgewunken: „Der angebotene Preis liegt mit 0,60 Euro/Stück ca. dreifach über dem handelsüblichen Preis.“
In derselben Ausgabe des „DER SPIEGEL“ wird überdies von einem Spendendinner berichtet, an dem Jens Spahn am Tag vor seinem positiven Corona-Test teilgenommen habe. Zugegen waren dort laut Medienberichten zwölf Personen, die um eine Spende in Höhe von 9 999 Euro an den Wahlkreis von Jens Spahn gebeten wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hatten das Bundesministerium für Gesundheit und die mit dem Vorgang befassten Leitungspersonen Kenntnis über die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Kritik des Rüstungsamtes der Bundeswehr, und warum wurde dennoch mit der Beschaffung über Emix fortgefahren?
Wenn ja, wer im Bundesministerium für Gesundheit war darüber informiert (bitte abschließend und mit Datum der Kenntnisnahme aufzählen)?
Treffen die Berichte des „Spiegel“ zu, dass das BMG bis zum Herbst bei der Firma Emix FFP2-Masken zum Preis von 5,40 Euro einkaufte, obwohl es im selben Zeitraum im Rahmen seines Open-House-Verfahren lediglich einen Preis von 4,50 Euro auslobte, und wenn ja,
a) warum wurde dieser höhere Preis gezahlt,
b) wer aus dem Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Preis verhandelt,
c) welche Mengen wurden von der Firma Emix zu einem über 4,50 Euro liegenden Preis pro Maske bezogen,
d) gab es Veranlassungen, an der Qualität der angebotenen oder gelieferten Masken zu zweifeln,
e) wurde die Qualität der angebotenen oder gelieferten Masken geprüft, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis,
f) bis wann sind die Verträge mit der Firma Emix gelaufen,
g) was wurde im Rahmen dieser Verträge genau geliefert,
h) wo befinden sich die im Rahmen dieser Verträge gelieferten Bestände heute,
i) warum konnten die Lieferungen nicht früher gestoppt werden, obwohl das BMG im Rahmen des Open-House-Verfahrens laut dem „DER SPIEGEL“ spätestens im April 2020 bereits genügend Masken zu günstigeren Konditionen beschafft habe,
j) bestand direkter Kontakt zwischen Bundesminister Jens Spahn oder der Leitungsebene des BMG und Vertreterinnen oder Vertretern der Firma Emix (bitte ggf. Zeitpunkt und Beteiligte angeben),
k) gibt es weitere Verträge zur Lieferung von Masken mit einem Stückpreis über 4,50 Euro, und wenn ja, mit welchen Firmen und über welche Mengen?
Sind die Berichte des „DER SPIEGEL“ zutreffend, dass der Bund insgesamt Masken und andere Ausrüstung für 350 Mio. Euro oder laut Hinweisen sogar 700 bis 800 Mio. Euro von der Firma Emix gekauft habe, und wenn ja,
a) zu welchem Preis wurden diese Masken und andere Ausrüstung jeweils gekauft,
b) ist neben dem BMG noch ein weiteres Bundesministerium oder eine Bundesbehörde auf die Emix-Offerten eingegangen, vor dem Hintergrund, dass weder die Bundeswehr noch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder der Zoll auf die Offerten eingegangen sind und die Angebote laut dem „DER SPIEGEL“ „nicht konkurrenzfähig“ erschienen, und wenn ja, aus welchen Gründen?
c) welche weiteren Ausrüstungsgegenstände wurden von der Firma Emix beschafft (bitte jeweils konkrete Mengen, Einzelpreise, Gesamtsummen und Beschaffungszeiträume aufzählen)?
Ist es zutreffend, wie „Business Insider“ (siehe a. a. O.) berichtet, dass Bundesminister Spahn sämtliche Angebote des Abgeordneten Georg Nüßlein an den Beschaffungsstab im BMG verwiesen hat, und wie wurde in der Folge mit den Angeboten verfahren?
Welcher Sparte waren die an dem in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Spendendinner teilnehmenden Unternehmer, Unternehmensvertreter oder Verbändevertreter zugehörig?
Insbesondere, waren dort auch Personen aus dem Apothekenbereich oder Händler von medizinischer Schutzausrüstung, Schnelltests etc. anwesend?
Welche Beschaffungsvorgänge sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem bereits bekannten Geschäft mit der Firma Emix damit gemeint, dass der Bundesminister für Gesundheit laut einem Bericht des „DER SPIEGEL“ vom 6. März 2021, S. 34 „zusätzlich zu den Open-House-Verfahren manche Deals auch direkt abwickelte“?
Gab es im Bundesministerium für Gesundheit ein standardisiertes Vorgehen bei Angeboten für persönliche Schutzausrüstung und anderer für die Bewältigung der Pandemie relevanter Güter, welche direkt an die Leitungsebene herangetragen wurden, und wenn ja,
a) wie war dieses ausgestaltet, und
b) wie wurde sichergestellt, dass dieses eingehalten wird?
Trifft es zu, dass der Abgeordnete Georg Nüßlein unter Verwendung von Briefpapier der Fraktion der CDU/CSU Druck auf leitende Beamte des Bundesministeriums für Gesundheit ausübte, Rechnungen einer Firma L. in Höhe von insgesamt rund 15 Mio. Euro zu bezahlen (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft-b/), und wie wurde in der Folge mit der in Rede stehenden Forderung der Firma L. verfahren?
Laufen derzeit noch Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Firma Emix oder mit ihr Verbundenen Unternehmen, und mit wem wird dabei seit wann und worüber genau verhandelt?
Ist nach Kenntnis des BMG mit dem in dem oben genannten Bericht des Business Insider aus einem Schreiben des Abgeordneten Georg Nüßlein zitierten Kürzel „JS“ tatsächlich ein Verweis auf den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeint, und hatte der Bundesgesundheitsminister Kenntnis über diese Bezugnahme?
Hatte der Bundesgesundheitsminister zum Zeitpunkt der Angebotsübermittlung an das Bundesministerium für Gesundheit Kenntnis von der Beteiligung des Abgeordneten Georg Nüßlein an der Firma Tectum Holding?
Ab wann hatte der Bundesgesundheitsminister Kenntnis davon, dass der Abgeordnete Georg Nüßlein über seine Firma Beratungs- und Vermittlungsleistungen an öffentliche Auftraggeber im Bereich persönlicher Schutzausrüstung anbietet?
Ab wann hatte der Bundesgesundheitsminister von der Geschäftsbeziehung zwischen dem Abgeordneten Georg Nüßlein und der in den Medienberichten als Firma L. (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministeriumzu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft-b/) bezeichneten Firma Kenntnis?
Ab wann hatte der Bundesgesundheitsminister von den Vorwürfen Kenntnis, dass der Abgeordnete Georg Nüßlein oder eine von ihm betriebene Firma Vermittlungsgelder bzw. Beratungsgelder für die Vermittlung von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung erhalten haben soll, und haben der Minister oder das Ministerium eigene Nachforschungen angestellt, um diesen Vorwürfen nachzugehen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um etwaige weitere in unzulässiger Weise finanziell motivierte Einflussnahmen bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung und sonstige im Zusammenhang der Pandemie versorgungsrelevanter Grüter systematisch aufzuklären?