Aktueller Stand bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad
der Abgeordneten Jan Korte, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Thomas Nord, Petra Pau, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 29. Juni 2017 forderte der Bundestag einstimmig mit seinem Entschließungsantrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdrucksache 18/12943) die Bundesregierung dazu auf, nach Jahrzehnten der Untätigkeit, in enger Zusammenarbeit mit dem chilenischen Staat, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Colonia Dignidad/Villa Baviera (CD/VB) voranzutreiben. Eine im Wege der deutsch-chilenischen Zusammenarbeit gemeinsam einzusetzende Expertenkommission sollte eine Erhebung des Sachstandes durchführen und Vorschläge für die Umsetzung konkreter Aufarbeitungsmaßnahmen erarbeiten, um die gemeinsame Errichtung einer nach wissenschaftlichen Kriterien gestalteten Begegnungs- und Gedenkstätte vorzubereiten. Dabei sollte sowohl darauf Bezug genommen werden, dass die ehemalige Colonia Dignidad (CD) nicht nur Sekte war, sondern auch ein Ort der Folter und der Tötung von Oppositionellen durch Angehörige der Sekte und des chilenischen Geheimdienstes. Ein zentraler Punkt des Bundestagsbeschlusses war die Forderung nach konkreten Hilfen für die zahlreichen Opfer der Sekte. Am 30. Juni 2018 legte die Bundesregierung daraufhin einen Entwurf für ein Hilfskonzept als Arbeitsgrundlage für eine Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung (GK) vor (Bundestagsdrucksache 19/3233).
Am 5. Juni 2018 wurden die Mitglieder des Deutschen Bundestages für die GK gewählt, die sich schließlich am 10. Oktober 2018 konstituierte. Am 17. Mai 2019 legte die GK nach mehrmonatiger intensiver Arbeit ein Konzept für einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdrucksache 19/10410) vor.
In der Folge begann unter Einbeziehung und Beauftragung der „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) ein Antragsverfahren sowie die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Opfer, das bis heute anhält.
Um die Besitzverhältnisse der CD/VB zu klären, auch damit das Vermögen den Opfern zugutekommen kann, wurde mit Chile gemeinsam die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die allerdings nach Fertigstellung auf Druck der Nachfolgefirmen der CD als Verschlusssache eingestuft wurde (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/3380).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wann begann das Antragsverfahren für den Hilfsfonds für die Opfer der CD, und wie wurden diese darüber informiert?
Wie ist der aktuelle Stand im Antragsverfahren (bitte nach Zahl der Anträge, Zahl der von IOM geführten Interviews mit den Antragstellern, Zahl der bewilligten Anträge und Zahl der Auszahlungen auflisten)?
Welche Auswirkung hat die weltweite Ausbreitung von COVID-19 auf das Antragsverfahren und die Auszahlungen der Hilfsgelder an die Opfer der CD?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit das Antragsverfahren trotz COVID-19-Pandemie nicht ins Stocken gerät?
Welche Prognose für den weiteren Zeitplan des Antragsverfahrens hat die Bundesregierung?
Kann die Bundesregierung schon absehen, wie sich insbesondere der Zeitplan für die Auszahlungen zur zweiten Säule des Hilfsfonds und diejenigen des Fonds „Pflege und Alter“ gestalten werden, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Gibt es auf Seiten der Bundesregierung bereits Überlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Fonds „Pflege und Alter“?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, unter welchen Bedingungen Bewohnerinnen und Bewohner der VB in der Altenstation der Siedlung aufgenommen werden?
Welchen finanziellen Beitrag müssen sie leisten?
Zahlen alle die gleichen Beiträge unabhängig von der eigenen finanziellen Situation?
Wie soll mit verarmten (ehemaligen) Bewohnerinnen und Bewohnern der CD verfahren werden, die eventuell gar keine Pflege in der VB erhalten werden?
Geht das Auswärtige Amt noch Hinweisen nach dem Vermögen nach, welches Paul Schäfer und die anderen Mitglieder der Führungsgruppe der CD angehäuft und versteckt haben sollen?
Wenn ja, in welcher Form, und welche Ergebnisse hatten diese Nachforschungen bislang?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Stand hat die Untersuchung der Vermögensstruktur der CD/VB, und was wurde diesbezüglich seitens der Bundesregierung und der chilenischen Regierung nach Erstellung der Machbarkeitsstudie durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unternommen?
a) Besitzt die Bundesregierung eine Übersicht der ABC-Firmen?
Wenn ja, um welche Firmen handelt es sich im Einzelnen?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie sich darum bemühen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Eigentums- bzw. Mehrheitsverhältnissen der ABC-Firmen?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie sich darum bemühen?
c) Besitzt die Bundesregierung eine Übersicht der produktiven bzw. operativen Firmen der CD/VB, wie z. B. CerroFlorido, Forstwirtschaft u. a.?
Wenn ja, um welche Firmen handelt es sich im Einzelnen?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie sich darum bemühen?
d) Hat die Bundesregierung eine Übersicht über Tätigkeitsfelder und Aufgaben und Finanzstruktur der Organisation „Perquilauquén“?
e) Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Eigentums- bzw. Mehrheitsverhältnissen der produktiven bzw. operativen Firmen der CD/VB?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie sich darum bemühen?
f) Welche Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Transparenz im Firmengeflecht der CD/VB sieht die Bundesregierung konkret, und welche davon wird sie zukünftig ergreifen?
g) Hat es bereits Gespräche von Botschaftsvertretern mit Kleinaktionären der Firmen aus dem CD/VB-Konstrukt (ABC-Firmen) und/oder Opferverbänden zur Unterstützung der Kleinaktionäre im Bestreben nach mehr Transparenz und Mitbestimmung gegeben?
Wenn ja, wann fanden diese Treffen statt?
Wenn nein, warum nicht, und ist ggf. geplant dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun?
h) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann Aktionärsversammlungen der ABC-Firmen stattgefunden haben, bzw. in diesem Jahr stattfinden werden?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie sich darum bemühen?
i) Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, falls keine Aktionärsversammlungen einberufen und damit möglicherweise die Pflichten von Transparenz und chilenischem Aktien- bzw. Wirtschaftsrecht verletzt werden?
Mit welchen Mitteln unterstützte die Bundesregierung nach der Festnahme von Paul Schäfer im Jahr 2005 bis heute die Firmen der CD/VB (teilweise über die GIZ-GTZ) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11114)?
a) Wie viel Geld ging wann und zu welchem Zweck an welche Institution (z. B. ABC-Firmen oder Träger der Pflege- und Altenstation oder/und Schule), und wer ist bzw. war deren jeweiliger Träger (bitte entsprechend nach Einrichtung, Trägerschaft, Jahr und Höhe der Förderung angeben)?
b) Gab es darüber hinaus weitere Mittelzuwendungen an andere Firmen bzw. Einrichtungen, und wenn ja, welche waren dies (bitte entsprechend nach Einrichtung, Jahr und Höhe der Förderung angeben)?
c) Sind Zahlungen für 2021 und 2022 vorgesehen, und wenn ja, zu welchem Zweck, aus welchem Etat, und in welcher Höhe?
Wann konstituierte sich die bilaterale deutsch-chilenische Kommission, und wie oft tagte diese seither in welcher Zusammensetzung und zu welchen Themen?
Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen der bilateralen Kommission, und wann wird voraussichtlich das nächste Treffen stattfinden?
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung für eine gemeinsam mit der chilenischen Seite zu errichtende Gedenk- und Dokumentationsstätte, die an die Geschichte der CD und insbesondere an die auf ihrem Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Konzeptes dazu zu rechnen?
Wurden zu dem Treffen Expertinnen und Experten oder Vertreterinnen und Vertreter von Opferverbänden sowie Angehörige der verschwundenen politischen Gefangenen hinzugezogen?
Wenn ja, um wen handelte es sich dabei?
Wenn nein, ist dies für ein späteres Treffen geplant?
Wie ist der aktuelle Stand der juristischen Aufarbeitung in Chile und Deutschland?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Stand der Suche nach Gräbern und Überresten von in die Colonia Dignidad verschleppten und dort ermordeten politischen Gefangenen?
Wurden diesbezüglich bereits Bodenanalysen veranlasst bzw. durchgeführt, und wenn ja,
a) wer hat die Bodenproben veranlasst,
b) wann und wo fanden diese statt,
c) in welchem Labor wurden sie anschließend untersucht,
d) welche Ergebnisse bezüglich DNA oder/und Brandbeschleunigern haben die Untersuchungen der Bodenproben ergeben,
e) inwieweit war die Bundesregierung in die Untersuchungen eingebunden,
f) wurden, wie von der Deutschen Welle am 5. Dezember 2020 berichtet (https://www.dw.com/es/ex-colonia-dignidad-alerta-por-intervenci%C3%B3n-en-sitio-hist%C3%B3rico-y-anuncio-de-nuevos-peritajes/a-55833627), geomagnetische Gutachten mithilfe von Drohnen von dem Gelände der CD/VB angefertigt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht, und ist dies ggf. für einen späteren Zeitpunkt geplant?
Welche Überlegungen existieren innerhalb der Bundesregierung zur Verhinderung von Straflosigkeit bei nach Deutschland geflüchteten Täterinnen und Tätern im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der CD?
Welche Position hat die Bundesregierung zu Forderungen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), wonach die für die Ermittlungen im Verbrechenskomplex der CD zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften – ähnlich wie im Bereich der Organisierten Kriminalität – die Strukturen der Verbrechensbegehung untersuchen müssten und dazu jeweils das Landes- oder Bundeskriminalamt hinzugezogen werden solle (vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149252.colonia-dignidad-hartmut-hopp-ist-noch-immer-frei.html)?
Hat es aus Sicht der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Chile Veränderungen hinsichtlich des chilenischen Engagements zur Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad und der dort begangenen Verbrechen gegeben?
Wenn ja, welche waren dies, und wie reagierte die Bundesregierung darauf, bzw. wie gedenkt sie darauf zu reagieren?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zur Fortsetzung der Arbeit der GK nach Ende der aktuellen Wahlperiode, und wenn ja, wie sehen diese aus?