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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6905)

(insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

26.05.2021

Antwortdauer

49 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2829507.04.2021

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6905)

der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6905 haben die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen48

1

Über welche weiteren Kenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Projekt „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Laufzeit: Juni 2003 bis März 2014; vgl. auch Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Wie setzen sich die Ausgaben für Personal in Höhe von 2 700 232,90 Euro nach Stellen und Vergütung im Rahmen des Projekts zusammen?

1

Über welche fachlichen Qualifikationen verfügte das im Projekt tätige Personal?

1

Für welche Finanzierungen und örtlichen Zuschüsse wurden im Rahmen des Projekts Ausgaben in Höhe von 737 832,22 Euro getätigt?

1

Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Ausgaben für Sachgüter in Höhe von 200 944,73 Euro nach Einzelpositionen zusammen?

1

Wurde bezüglich der beschafften Sachgüter eine Inventarliste geführt, und wenn ja, welches Inventar wurde erfasst (bitte samt Kosten aufführen)?

1

Wie waren die Unterziele und die entsprechenden Indikatoren des Oberziels „Geschlechtersensible Politiken und Programme in ausgewählten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind umgesetzt“ (vgl. Antwort zu Frage 9b auf Bundestagsdrucksache 19/6905), und welche quantitativen bzw. qualitativen Basis-, Ist- und Zielwerte hatten die jeweiligen Indikatoren?

1

Durch welche konkreten Maßnahmen wurde die Umsetzung der nationalen Strategie für Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Wie viele sektorale Aktionspläne wurden mit welchen Inhalten und Zielen erarbeitet (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche marokkanischen Unternehmen wurden im Rahmen des Projekts auditiert, und wie war die entsprechende fachliche Begleitung konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche konkreten Inhalte und Methoden für Gender-Audits in marokkanischen Nichtregierungsorganisationen wurden über den im Rahmen des Projekts entwickelten Leitfaden und des entwickelten Handbuchs vermittelt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche marokkanischen Ministerien haben eine geschlechterbezogene Analyse bei Aufstellung der Haushalte eingeführt, und welche konkreten Kapazitäten wurden bei den betroffenen Ministerien entwickelt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Durch welche konkreten Lernerfahrungen aus anderen Projekten konnte die Effizienz des vorliegenden Projekts sichergestellt werden (vgl. Antwort zu Frage 9d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche weiteren marokkanischen Institutionen auf nationalstaatlicher Ebene wurden im Rahmen des Projekts unterstütz bzw. wurden daran beteiligt?

1

Auf welche Dokumente stützt sich die Bundesregierung in der Effizienzbeurteilung des Projekts im Sinne des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes, und wurde die wirtschaftliche Mittelverwendung explizit durch die Revisionen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die Revisionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder durch den Bundesrechnungshof (BRH) geprüft?

1

Wann sind Frauen im Kontext des vorliegenden Projekts nach Auffassung der Bundesregierung als wirtschaftlich benachteiligt anzusehen?

1

Wie viele politische Institutionen wurden durch das Projekt erreicht?

1

Wie viele zivilgesellschaftliche Institutionen wurden durch das Projekt erreicht?

1

Wie viele privatwirtschaftliche Akteure wurden durch das Projekt erreicht?

1

In welchen konkreten Politikbereichen der marokkanischen Regierung konnten gendersensible Ansätze verankert werden (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Finden die in den unterschiedlichen Politikbereichen der marokkanischen Regierung verankerten gendersensiblen Ansätze nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Anwendung?

1

Welche Normen des marokkanischen Familienstandrechts wurden wie durch das Projekt reformiert (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche Normen des marokkanischen Arbeitsrechts wurden wie durch das Projekt reformiert (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Welche konkrete Quotenregelung zur Erhöhung der politischen Repräsentanz von Frauen wurde in Marokko durch das Projekt eingeführt? Ist diese Quotenregelung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch in Kraft (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

1

Wurde das vorliegende Projekt evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen?

2

Über welche weiteren Kenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Projekt „Mobile Ausbildungszentren für ländliche Bevölkerung“ (Laufzeit von 2015 bis Dezember 2018; vgl. auch Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/6905) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?

2

Über welche fachlichen Qualifikationen verfügte das im Projekt tätige Personal (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie setzen sich die Ausgaben für das Personal in Höhe von 245 548,61 Euro zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Einzelkosten von 69 036,32 Euro aufgeschlüsselt nach Einzelposten konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Gemeinkosten von 33,124,87 Euro konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wurden im Rahmen des Projekts dokumentarische Belege für die getätigten Ausgaben geführt (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie waren die Unterziele und die entsprechenden Indikatoren des Oberziels „Die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in ländlichen und peri-urbanen Gebieten der Pilotprovinzen ist in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie, nachhaltiger Tourismus verbessert“ (vgl. Antwort zu Frage 10b auf Bundestagsdrucksache 19/6905), und welche quantitativen bzw. qualitativen Basis-, Ist- und Zielwerte hatten die jeweiligen Indikatoren?

2

Durch welche konkreten Maßnahmen wurde die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in ländlichen und peri-urbanen Gebieten der Pilotprovinzen in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie sowie nachhaltiger Tourismus, unterstützt (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie setzten sich die Instrumente zum Management und Monitoring der mobilen Ausbildungszentren konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie wurden die neuen Dienstleistungen zur Verbesserung der Berufsorientierung sowie der Arbeitsvermittlung konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Durch welches Personal wurde die Einführung der mobilen Ausbildungszentren auf Ebene der Pilotprovinzen begleitet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Was war konkreter Inhalt der Strategie zur Verbreitung des Ansatzes zur Verbesserung der Berufsorientierung sowie der Arbeitsvermittlung (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Durch welches Personal wurde die Strategie auf Ebene der Pilotprovinzen konkret begleitet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie waren die Kurzfortbildungen im Rahmen der mobilen Ausbildungszentren konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Welche Akteure wurden auf nationalstaatlicher Ebene involviert (vgl. Antwort zu Frage 10d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Welche Akteure im Bereich der nichtstaatlichen Organisationen waren involviert (vgl. Antwort zu Frage 10d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie konstituiert sich die im Rahmen des Projekts erreichte Anzahl an Personen aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter sowie geographischer Verteilung (vgl. Antwort zu Frage 10e auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Liegen der Bundesregierung nach heutigem Stand weitere Erkenntnisse über die Anzahl der erreichten Personen vor (vgl. Antwort zu Frage 10e auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wie setzen sich die neu entwickelten bzw. angepassten Arbeitsmarktdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Trägerorganisation sowie rechtlichen Rahmenbedingungen konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Welche Partnerorganisationen waren bei der Budgetierung der Betriebskosten für die mobilen Ausbildungszentren konkret involviert (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Nach welchen quantifizierbaren und qualifizierbaren Maßgaben wurde die Nachhaltigkeit der mobilen Ausbildungszentren konkret bemessen (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Welche Partnerorganisationen im Königreich Marokko waren in der Bemessung der Bewertung der Nachhaltigkeit der mobilen Ausbildungszentren konkret involviert (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)?

2

Wurde das vorliegende Projekt evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen?

Berlin, den 26. März 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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