Brandanschläge aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der „Tagesspiegel“ berichtete am 1. Februar 2021 unter Berufung auf eine Statistik des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), dass von 2017 bis Mitte Januar 2021 linksextremistische Täter im Freistaat mindestens 135 Brandstiftungen verübt haben sollen. Dies habe das Landeskriminalamt auf eine Anfrage des „Tagesspiegels“ mitgeteilt (www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-130-links extreme-brandanschlaege-autonome-in-sachsen-zuendeln-in-serie/26870762.html). Die Aggressivität in Teilen der Szene sei offenbar nicht zu bremsen, so der „Tagesspiegel“. In den Jahren 2017 und 2018 habe die Polizei jeweils 30 Fälle registriert. Im Jahr 2019 sei die Zahl dann auf 38 Brandstiftungen angestiegen (ebd.).
Im Jahr 2019 sei Sachsen nur noch von Berlin überholt worden. Dort habe sich die Zahl der von Linksextremisten gelegten Brände auf 50 fast verdoppelt (ebd.). Im Jahr 2020, so der „Tagesspiegel“ mit Bezug auf die Statistik des sächsischen LKA, habe es im Freistaat 36 linksextreme Brandanschläge gegeben. Den letzten Anschlag hätten unbekannte Täter wenige Stunden vor dem Jahreswechsel begangen (ebd.). In der Silvesternacht seien zudem in Leipzig sieben Geländewagen der Bundeswehr in Flammen aufgegangen (ebd.).
Solche Vorkommnisse wie in Sachsen und Berlin verdeutlichen nach Ansicht der Fragesteller den Bedarf nach einer bundesweiten Übersicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Brandstiftungsdelikte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020?
a) Welche zu Frage 1 genannten Vorfälle wurden dabei dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) zugeordnet (bitte nach Datum, Ort, Straftatbestand und Angriffsziel aufschlüsseln)?
b) Welche dieser der PMK-links zugeordneten Fälle wurden als extremistische Tat eingeordnet?
Welche der zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 polizeilich erfassten Fälle (Frage 1a) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in, an oder im direkten Umfeld von staatlichen Institutionen erfolgt, und wie hoch war der jeweilige Sachschaden (bitte nach Ort, Institution sowie der Schadenshöhe aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK-links zugeordneten Fällen von Brandstiftung verletzte Personen (wenn ja, bitte nach Datum, Ort und Angriffsziel aufschlüsseln)?
a) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils schwer verletzt?
b) Haben Personen in dem erfragten Zeitraum als Folge der Brandstiftung ihr Leben verloren (wenn ja, bitte nach Datum, Ort und Angriffsziel aufschlüsseln)?
In welchen polizeilich erfassten Fällen von Brandstiftung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020, die dem Bereich PMK-links zugeordnet werden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Täter ermittelt werden (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Täter und Angriffsziel aufschlüsseln)?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatsschutzrelevante Erkenntnisse bzw. Vorstrafen oder offene Haftbefehle aus dem PMK- links-Bereich, die bei denjenigen Personen vorliegen, die als Täter ermittelt werden konnten?
b) In welchen dieser Fälle waren die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung polizeibekannt?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, wann und in welchen linksextremen Organisationen die ermittelten Täter aktiv sind oder waren (wenn ja, bitte jeweils unter Angabe des Organisationsnamens oder der jeweiligen Gruppierung aufschlüsseln)?
Bei welchen der zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK-links zugeordneten Fälle von Brandstiftung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt?
Bei welchen der zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK-links zugeordneten Fälle von Brandstiftung haben nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden der Bundesanwaltschaft eine Übernahme des Falles angetragen (bitte die jeweils antragende Behörde benennen)?
In wie vielen der zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK-links zugeordneten Fälle von Brandstiftung kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung der Täter?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 jährlich politisch motivierte Straftaten aus dem Bereich PMK-links begangen, bei denen Sprengstoff oder eine Sprengvorrichtung benutzt oder mitgeführt wurde, und was waren dabei jeweils die konkreten Angriffsziele (bitte nach Anzahl, Jahr und Angriffszielen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 jährlich Sprengstoff oder Sprengstoffvorrichtungen im Rahmen von Durchsuchungen innerhalb linker Szeneobjekte sichergestellt (bitte nach Jahr, Ort, Szeneobjekt, Art und Menge des Sprengstoffs oder der Sprengstoffvorrichtung aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 jährlich Sprengstoff oder Sprengstoffvorrichtungen mit einer Zurechenbarkeit zum linksextremen Milieu im Rahmen von Durchsuchungen beschlagnahmt (bitte nach Jahr, Ort, Art und Menge des Sprengstoffs oder der Sprengstoffvorrichtung aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Fragen 8 bis 10 im Hinblick auf die Ausbildung linksterroristischer Strukturen und die Wahrscheinlichkeit möglicher Anschläge?
Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Entwicklung der Brandstiftungen aus dem Bereich PMK-links, auch im Vergleich zu den Vorjahren?