Munitionsdiebstähle im Kommando Spezialkräfte
der Abgeordneten Martina Renner, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge ergab eine jährliche Inventur der Munitionsbestände im Dezember 2019 „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ im Kommando Spezialkräfte (KSK). Es sei der Verlust von Munition und über 60 Kilogramm Sprengstoff festgestellt worden. Dennoch wurde dies weder als „herausragendes Sicherheitsereignis“ noch der vorgesetzten Stelle gemeldet.
Im März 2020 wurde im KSK offenbar eine Regelung verkündet, der zufolge von Soldaten gestohlene Munition und entwendeter Sprengstoff sanktionsfrei und anonym gesammelt werden soll.
Im März 2021 wurde bekannt, dass bestimmte Inventurdaten im Bundeswehr-Datensystem gelöscht wurden – mutmaßlich, um damit Missstände zu vertuschen (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-vorgesetzte-stoppten-munitions-amnestie-beim-ksk-a-6383b836-8830-469c-b93e-d230e4a54e55, https://www.jungewelt.de/artikel/398806.bundeswehr-vertuschung-beim-ksk.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viel und welche Munition wurden im Zuge der „Amnestie“ übergeben?
Wie viel und welcher Sprengstoff wurde im Zuge der „Amnestie“ übergeben?
Konnte insbesondere der Verbleib der 62 Kilogramm Sprengstoff, dessen Fehlen 2019 bemerkt wurde, aufgeklärt werden?
Wurden im Zuge der „Amnestie“ auch Waffen übergeben, falls ja, in welchem Umfang?
Wie lange standen die sogenannten „Amnestie-Boxen“ an welchen Standorten?
Wie wurde sichergestellt, dass nicht aus diesen „Amnestie-Boxen“ Munition und Sprengstoff unbemerkt entwendet werden konnten?
Ist die Herkunft von im Zuge der „Amnestie“ zurückgegebener Munition, zurückgegebenen Waffen oder zurückgegebenem Sprengstoff überprüft worden, insbesondere dahin gehend, ob Munition oder Sprengstoff aus den entsprechenden Chargen in den Rechtsterror-Komplexen „Nordkreuz“ und „Franco A.“ eine Rolle spielt?
Was stützt die in den Medien zitierte Annahme, im Fall des verschwundenen Sprengstoffes handele es sich um einen sogenannten „Buchungsfehler“?
Aus welchen Gründen wurde der Verlust von Munition und Sprengstoff weder der vorgesetzten Stelle noch als „herausragendes Sicherheitsereignis“ gemeldet?
Wer leitete und verantwortete die Inventur 2019?
Welche Konsequenzen hatte das Ausbleiben der entsprechenden Meldungen?
Wurden bei der Inventur 2020 Unregelmäßigkeiten irgendeiner Art festgestellt, wenn ja welche, und mit welchen Folgen?
Wurden bei der Inventur 2018 Unregelmäßigkeiten irgendeiner Art festgestellt, wenn ja welche, und mit welchen Folgen?
Wurden bei der Inventur 2017 Unregelmäßigkeiten irgendeiner Art festgestellt, wenn ja welche, und mit welchen Folgen?
Wurden bei der Inventur 2016 Unregelmäßigkeiten irgendeiner Art festgestellt, wenn ja welche, und mit welchen Folgen?
Wurden bei der Inventur 2015 Unregelmäßigkeiten irgendeiner Art festgestellt, wenn ja welche, und mit welchen Folgen?
Wie weit reichen die Unterlagen über Inventuren im KSK zurück, wurden diese Unterlagen zwischenzeitig verändert, entfernt, vernichtet o. Ä., und falls ja, welche Jahrgänge sind davon betroffen?
Wie viel Munition, Sprengstoff und wie viele Waffen sind an Standorten oder Übungsplätzen des Kommando Spezialkräfte seit 2010 verschwunden, entwendet worden, verloren gegangen oder anderweitig abhandengekommen?
Wie viele Disziplinarverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Amnestie“ oder mit verschwundener Munition, verschwundenen Waffen oder verschwundenem Sprengstoff geführt, und seit wann?
Wie viele Strafermittlungsverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Amnestie“ oder mit verschwundener Munition, verschwundenen Waffen oder verschwundenem Sprengstoff geführt, und seit wann?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt die sogenannte Amnestie beschlossen, zu welchem Zeitpunkt wusste welche Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) davon, und zu welchem Zeitpunkt erlangte die zuständige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer Kenntnis?
Zu welchem Zeitpunkt wurde der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in Kenntnis gesetzt?
Hält die Bundesregierung eine solche „Amnestie“ für legal und dafür geeignet, „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ wie der massenhaften Entwendung von Munition durch Soldaten zu begegnen?