Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Wer Deals mit der Türkei schließt, nimmt hin, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Mit der Menschenrechtslage in der Türkei geht es seit Jahren bergab – und die EU sieht zu. Im Innern erhält Erdogan freie Hand zur Unterdrückung der Opposition, in der kriegstreibenden Außenpolitik werden Hunderttausende in die Flucht getrieben. Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Fiasko“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 25. März 2021 (https://www.proasyl.de/pressemitteilung/vor-der-tagung-des-europaeischen-rats-kein-neuer-eu-tuerkei-deal/). Wenn anderswo auf der Welt demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in dieser Form verfolgt werden, wie das in der Türkei geschieht, drohen EU und Bundesregierung nicht nur Sanktionen an. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Ansicht der Fragesteller einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann nicht nur mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Er kann auch weiter die Opposition im eigenen Land verfolgen, deren Vertreterinnen und Vertreter nacheinander in türkischen Gefängnissen verschwinden. Offenkundig kann nur auf Hilfe aus Berlin und Brüssel hoffen, wer das richtige Parteibuch hat (Neues Deutschland vom 19. März 2021, Seite 1).
Seit Jahren konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat um Jahre zurückgeworfen wird (Reuters vom 17. April 2018). So lässt der türkische Präsident und die AKP-Regierung seit dem Putschversuch im Juli 2016 verstärkt den Staat von mutmaßlichen Terroristen „säubern“. Allein in den zwei Jahren Ausnahmezustand wurden per Notstandsdekret ungefähr 125 000 Staatsbedienstete unter dem Vorwand, sie seien Anhängerinnen bzw. Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen, entlassen (https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-beamte-auf-erdogans-abschussliste/a-54235220). 20 500 Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben aus dem Dienst entfernt (https://www.deutschlandfunk.de/ankara-razzien-gegen-soldaten-tuerkei-nimmt-mutmassliche.1939.de.html?drn:news_id=1240810).
Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gingen die türkischen Behörden in einer breit angelegten Kampagne gegen oppositionelle Medien vor. Zeitungen wurden verboten, Journalisten wurden verhaftet. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass knapp 200 überwiegend angeblich kurdische oder als Gülen-nah geltende Medienorgane geschlossen wurden und es durch die Schließungen nur noch eine kleine Anzahl unabhängiger (Oppositions-) Medien gibt. „Freie Presseberichterstattung ist für die verbleibenden Medien aufgrund von Drohungen, Verhaftungen ihrer Mitarbeiter und Selbstzensur kaum mehr möglich. In der Türkei befinden sich nach Angaben von NGOs mehr als 80 Journalisten und Medienschaffende in Haft.“ (https://tuerkei.diplo.de/tr-de/themen/weitere-themen/-/1677026). Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist im Dezember 2020 in der Türkei zu 18 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren 8 Jahren und 9 Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden (https://www.tagesschau.de/eilmeldung/tuerkei-duendar-urteil-101.html).
Studierende und Akademikerinnen und Akademiker der Bogazici-Universität Istanbul sowie Unterstützerinnen und Unterstützer protestieren seit Anfang Januar 2021 gegen den neuen Direktor Melih Bulu. Er steht der islamischkonservativen Regierungspartei AKP nahe und wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzt. Gegen die Protestierenden gehen die türkischen Behörden unter anderem allein wegen des Zeigens von Regenbogenflaggen massiv vor (dpa vom 26. März 2021).
Am 20. März 2021 legten der Hohe Vertreter und die Europäische Kommission für die Tagung des Europäischen Rates am 25. März 2021 einen Bericht über den aktuellen Stand hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021JC0008&from=DE). Darin wird konstatiert, dass angesichts der anhaltenden gravierenden Rückschritte bei zentralen Grundsätzen und Werten der EU der Rat im Juni 2018 und im Juni 2019 feststellte, dass sich die Türkei immer weiter von der Europäischen Union entfernt und sich an den dieser Bewertung zugrunde liegenden Fakten nichts geändert hat. In den Schlüsselbereichen des Beitrittsprozesses sind weiterhin erhebliche Rückschritte bei Reformen zu verzeichnen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Unabhängigkeit der Justiz (Seite 7 f.).
Die Staats- und Regierungschefs kritisierten auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 25. März 2021, dass der türkische Präsident Erdogan kurz vor dem Gipfel per Dekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt verkündet sowie wenige Tage zuvor die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara unter anderem wegen Terrorvorwürfen beim Verfassungsgericht eine Klage zum Verbot der Oppositionspartei HDP eingereicht und ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 HDP-Politiker gefordert hat. Die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit stellten große Rückschläge für die Menschenrechte dar und liefen den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten zuwider. Ungeachtet dieser vermeintlich „großen Sorgen“ um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, stellte die EU auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 25. März 2021 der Türkei eine deutlich engere Zusammenarbeit in Aussicht (dpa vom 25. März 2021). So haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen und sogar mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen (dpa vom 29. März 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) seit dem Ministertreffen im Sommer 2018, bei dem offiziell beschlossen worden war, vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen, da sich die Türkei weiter von der Europäischen Union wegbewegt hat, konkrete Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit und im Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker und Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien ergeben (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-lockt-Tuerkei-mit-Zollunion-id59384106.html)?
Wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Ist dieser Beschluss von 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen hinfällig, vor dem Hintergrund, dass in der Erklärung der EU-Staats- und EU-Regierungschefs vom 25. März 2021 die Entwicklungen in der Türkei lediglich erneut scharf verurteilt werden, eine direkte Verknüpfung mit dem Thema Zollunion und anderen Bereichen der Zusammenarbeit allerdings nicht stattfindet (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-lockt-Tuerkei-mit-Zollunion-id59384106.html)?
Setzt sich die Bundesregierung in Anbetracht der seit Jahren anhaltenden Repressionswelle in der Türkei für Maßnahmen ein, den Druck auf Entscheidungsträger und Unterstützer des Erdogan-Regimes zu erhöhen?
Sind für die Bundesregierung restriktive Maßnahmen ein Element eines umfassenden Politikansatzes im Umgang mit der Unterdrückung der türkischen Zivilgesellschaft durch das Erdogan-Regime?
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung seit 2010 bis 2020 die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei unterstützt (bitte entsprechend der Jahre getrennt die jeweiligen Gesamtsummen auflisten)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2010 bis 2020 die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei unterstützt (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung 2021 die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei insgesamt unterstützen (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Bestehen seitens der Bundesregierung bilaterale Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern staatlicher Gewalt und Folter sowie zur Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften?
Wenn ja, seit welchem Jahr und in welchem finanziellen Umfang wurden diese gefördert (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Unterstützt die Bundesregierung bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien seit 2010 in der Türkei?
a) Wenn ja, seit wann, und durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte unterstützt die Bundesregierung bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien in der Türkei in 2021 (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte in 2021 jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Unterstützt die Bundesregierung bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien seit 2010 außerhalb der Türkei?
a) Wenn ja, seit wann, und durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte unterstützt die Bundesregierung bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien in 2021 (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte in 2021 jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Unterstützt die Bundesregierung seit 2010 Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Türkei beispielsweise durch Stipendienprogramme?
a) Wenn ja, seit wann, und durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen bzw. Projekte jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte unterstützt die Bundesregierung Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in 2021 (bitte die Maßnahmen bzw. Projekte in 2021 jeweils unter Angabe des Geldgebers, des Kooperationspartners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen, Beschreibung der Projekte und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
In welcher Höhe wird die Türkisch-Deutsche Universität (TDU) in Istanbul durch die Bundesregierung über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) seit Aufnahme des Lehrbetriebes am 16. September 2013 gefördert, und in welcher Höhe fördert sie die TDU in 2021 (https://www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/weiterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/tdu/) (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Fertigstellung des am 24. Januar 2020 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eröffneten Campus mit Lehr- und Forschungsgebäuden finanziell unterstützt (https://www.bmbf.de/de/neuer-campus-der-tuerkisch-deutschen-universitaet-eroeffnet-10703.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Politikdozent Taceddin Kutay an der mit deutschen Steuergeldern mitfinanzierten TDU, sich mehrfach öffentlich rassistisch, antisemitisch und homophob geäußert hat (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkisch-deutsche-universitaet-istanbul-protest-gegen-homophobe-tweets-eines-dozenten-a-1a539954-14be-4cdb-8b43-56a8127c9ecc)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit von Lehre und Forschung an der als Leuchtturmprojekt geltenden Türkisch-Deutschen Universität zu schützen, vor dem Hintergrund, dass Studierende, die sich kritisch gegenüber einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeitern äußern, vom Lehrpersonal eingeschüchtert werden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkisch-deutsche-universitaet-istanbul-protest-gegen-homophobe-tweets-eines-dozenten-a-1a539954-14be-4cdb-8b43-56a8127c9ecc) und mit Enes Bayraklı ein Mitautor des von der türkischen regierungsnahen Seta-Stiftung herausgegebenen und als demokratiefeindlich geltenden European Islamophobia Report (Die Zeit, 12. Dezember 2019, Seite 68) an der Universität beschäftigt ist?
Hat die Bundesregierung seit 2016 konkrete Maßnahmen ergriffen, um für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die als politisch Verfolgte besonderen Repressionen ausgesetzt und/oder Opfer von Gewalt zur Behandlung in Deutschland sind, die Einreise zu erleichtern?
Wenn ja, welche (bitte das Datum der Einführung der Maßnahmen angeben)?
Hat die Bundesregierung ein Programm zur längerfristigen Aufnahme politisch verfolgter Personen aus der Türkei nach Deutschland eingeführt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, plant sie die Einführung eines solchen Programms, und wenn nicht, warum nicht?
Besteht in besonders gelagerten Einzelfällen für politisch Verfolgte aus der Türkei die Möglichkeit, nach der Maßgabe des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes gemeinsam mit ihren Kernfamilien in Deutschland aufgenommen zu werden?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Europarates zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Selahattin Demirtaş und Mehmet Osman Kavala diskutiert, und welche dieser Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung?
Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2021 laut der ab Januar 2017 zur Verfügung stehenden auf Personendaten basierenden Asylgesuchstatistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei (bitte entsprechend der Monate in absoluten und relativen Zahlen angeben, vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 84, Plenarprotokoll 19/208)?
Unterstützt die Bundesregierung, die türkische Demokratiebewegung bei der systematischen Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seitens des Erdogan-Regimes?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, plant sie eine solche Unterstützung, und wenn nicht, warum nicht?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Anfang 2020 durch das Auswärtige Amt ins Leben gerufenen Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) (https://www.ifa.de/foerderungen/elisabeth-selbert-initiative/) gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) in der Türkei unterstützt?
Wenn ja, welche Personen, und in welchem Umfang?
Wurden durch das vom Auswärtigen Amt geförderte und von der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) umgesetzte Philipp Schwartz-Initiative (PSI) (https://www.humboldt-foundation.de/bewerben/foerderprogramme/philipp-schwartz-initiative) für gefährdete Forschende seit dem Jahr 2015 aus politischen oder anderen Motiven verfolgte oder von bewaffneten Konflikten gefährdete Forschende aus der Türkei im Rahmen von Forschungsstipendien von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland aufgenommen?
Wenn ja, wie viele (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?