Weltweite Impfkampagne gegen COVID-19

Wurden bei dem Treffen, im Hinblick auf die weltweite Impfkampagne gegen COVID-19, bindende Absprachen in den Bereichen Exportrestriktionen, Finanzierungslücken, Produktionskapazitäten und darüber hinaus getroffen?

a) Wenn ja, welche Absprachen waren dies?

b) Welche Leistungen beinhalten diese Absprachen?

c) Welche Ziele sind damit jeweils verbunden?

d) Welche Partner sind involviert?

e) Wer evaluiert diese Leistungen?

f) Sind diese Absprachen politisch und/oder medizinisch begründet, hinsichtlich der Äußerung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu politischen und wissenschaftlichen Entscheidungen im Hinblick auf den Coronavirus („Es gibt aber in dem Ganzen auch politische Grundentscheidungen, die mit Wissenschaft nichts zu tun haben.“; https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-aktuellen-lage-1841788), und wenn ja, wie sind diese begründet?

g) Welche Auffassung von „internationaler Solidarität“ (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 1) hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, und was ergibt sich jeweils für Deutschland und seine Partner daraus (bitte ausführen und begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass Deutschland eine Führungsrolle bei der weltweiten Bekämpfung von COVID-19 einnehme (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 1; bitte begründen)?

Welche medizinisch messbaren Leistungen, die effektiv dazu beitrugen und beitragen, die Pandemie zu bekämpfen, kann die Bundesregierung vorweisen (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 2; bitte ausführen)?

a) Worin bestand jeweils der konkrete medizinische Effekt dieser Leistungen, und woher bezieht die Bundesregierung das Wissen über diese Effekte (bitte begründen)?

b) Weiß die Bundesregierung um Nebenwirkungen dieser medizinischen Leistungen, beispielsweise angesichts der Unterstützung der internationalen Impfallianz Gavi durch die Bundesregierung (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 3), und aufgetretenen Nebenwirkungen bei COVID-19-Impfstoffen (vgl. https://www.welt.de/wissenschaft/article230293523/AstraZeneca-Johnson-Johnson-Was-ist-Ursache-fuer-Impfstoff-Nebenwirkung.html), und wenn ja, welche sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?

Wie viele Menschen sollen mithilfe der Bundesregierung in Entwicklungs- und Schwellenländern bis Ende des Jahres geimpft werden (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 3; bitte Anzahl nennen oder schätzen)?

a) Verwendet die Bundesregierung dabei unterschiedliche Impfstoffe, und wenn ja, welche (bitte begründen)?

b) Wie sind die Impfdosen auf die entsprechenden Länder verteilt (bitte begründen und nach etwaig unterschiedlichen Impfstoffen aufschlüsseln)?

c) Wie viele Impfdosen werden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf entsprechende Länder verteilt werden (bitte nach Gebern, Ländern bzw. Nehmern, Impfdosen und Impfstoffen aufschlüsseln)?

d) Wie viele Menschen entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung über den globalen Aufwand zur Hilfe bei Impfungen in Entwicklungs- und Schwellenländern anteilig auf den Beitrag Deutschlands (bitte begründen und nach Leistungen einerseits und Impfungen andererseits aufschlüsseln)?

e) Verfolgt die Bundesregierung dabei Prioritäten hinsichtlich verschiedener Risikogruppen und darüber hinaus, und wenn ja, welche sind diese Prioritäten (bitte nennen und nach Gruppen aufschlüsseln)?

Gibt es angesichts der acht mobilen Gesundheitsstationen in Brasilien (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 3) weitere derartige Stationen (bitte nach Einsatzort, Anzahl der Stationen, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Laufzeit, Haushaltstitel, Haushaltskapitel und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?

a) Gibt es derartige Stationen in Deutschland (bitte begründen)?

b) Welche medizinischen Leistungen umfassen diese Stationen hinsichtlich COVID-19?

c) Umfassen diese Stationen medizinische Leistungen über den Anwendungsbereich bezüglich COVID-19 hinaus, und wenn ja, welche sind dies?

Welche Technologietransfers für die Impfstoffproduktion fasst die Bundesregierung ins Auge (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 4; bitte Technologie und Zweck nennen und Transfer jeweils begründen)?

a) Wozu können die transferierten Technologien nach Kenntnis der Bundesregierung über den Einsatz zur Impfstoffproduktion hinaus noch verwendet werden?

b) Unternimmt die Bundesregierung etwas gegen eine Verwendung von transferierten Technologien über deren Einsatz zur Impfstoffproduktion hinaus, und wenn ja, was macht sie dagegen (bitte begründen)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die weltweite Mobilität der Bundesbürger aus der Aussage des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller, wonach Corona nur weltweit oder gar nicht besiegt werde, weil ansonsten „das Virus im nächsten Flieger zu uns zurück“ käme (BMZeit, Nummer 03, 30. März 2021, S. 4; bitte ausführen und begründen)?