Fragen zur Corona-Politik im Frühjahr 2021
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen an das Robert Koch-Institut gemeldet. Dabei kommt es jedoch regelmäßig zu Meldeverzug. An Wochenenden sind die gemeldeten Fälle niedriger, ebenfalls nach Feiertagen (https://www.morgenpost.de/vermischtes/article231984583/Corona-Statistik-Wie-belastbar-sind-die-Zahlen-nach-Ostern.html). Die „Zeit“ hat recherchiert, dass am 7. April nur 336 von 401 Kreisämtern Zahlen veröffentlicht hätten. Am Ostermontag hätten sogar nur 234 Kreisämter Zahlen veröffentlicht (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-04/coronavirus-neuinfektionen-rki-gesundheitsaemter-feiertage-meldepause-kreisaemter).
In den vergangenen Wochen gab es Äußerungen in den Medien, die Fragen aufwerfen. In einem Interview mit der „Zeit“ berichtet der Abgeordnete Dr. Karl Lauterbach: „Wir sehen anhand von teilanonymisierten Handydaten, dass viele Leute abends ins Taxi oder in ihre Autos steigen, durch die Städte fahren. Und dann sieht man für ein paar Stunden Handys in Wohnungen zusammen, die man normalerweise nicht zusammen sieht. Die bleiben für ein paar Stunden und fahren wieder zurück. Die Leute gehen eben nicht nur noch mit der Ehefrau um den Block und reden über den anstrengenden Tag, wie die FDP sich das vorstellt, sie führen auch nicht alle nur ihre Hunde aus. Die gehen zu Freunden, entkorken vielleicht die eine oder andere Weinflasche, essen zusammen. Restaurantbesitzer berichten, dass sie jeden Abend in kleine Wohnungen Speisen für bis zu acht Leute bringen. Das gönne ich jedem, aber das ist gefährlich.“ (https://www.zeit.de/2021/14/karl-lauterbach-spd-corona-politik-lockdown-pandemie).
Im Interview mit dem „DER SPIEGEL“ erklärte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn auf die Frage „Verlassen haben Sie sich, das zeigen unsere Recherchen, am liebsten auf Personen, zu denen Sie einen privaten oder politischen Bezug hatten.“ Folgendes: „Wenn Sie das ganze Bild betrachten, sehen Sie, dass das nicht stimmt. Die meiste Zeit habe ich mit wildfremden Menschen telefoniert. Gefühlt kam alle zwei Minuten ein neues Angebot rein, sehr viele Anbieter kamen nicht zum Zuge. Aber ja: Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es an Wochenenden und nach Feiertagen zu erheblichem Meldeverzug der Infiziertenzahlen bzw. Neuinfektionen kommt?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Meldeverzug der Infiziertenzahlen bzw. Neuinfektionen abzumildern?
Welche Kreisämter bzw. Gesundheitsämter haben seit dem 1. September 2020 an einem oder an mehreren Tagen keine Infiziertenzahlen bzw. Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut gemeldet (bitte nach Kreisämtern bzw. Gesundheitsämtern und jeweils nach Tag der Nichtmeldung für jedes Kreisamt bzw. Gesundheitsamt aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Inzidenzzahl (Zahl der Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) weiterhin für den besten Richtwert, um das Pandemiegeschehen beurteilen zu können, wenn ja, warum?
Liegen der Bundesregierung teilanonymisierte Handydaten vor, die zeigen, dass Individuen abends ins Taxi oder in ihre Autos steigen und durch die Städte fahren?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung Zugriff auf diese Daten?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage haben Nicht-Regierungsmitglieder Zugriff auf diese Daten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage: „dass etwas besser funktioniere, wenn ein Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“?
Welche Bundesministerien in der Bundesregierung unterstützen den Satz: „dass etwas besser funktioniere, wenn ein Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“ und handeln ebenfalls so?