Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit einem Jahr kommt es wiederholt und vermehrt zu Demonstrationen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richten. Das heterogene Spektrum der Demonstrierenden wird immer stärker beeinflusst von unterschiedlichen Teilen der extremen Rechten und Anhängern und Anhängerinnen von Verschwörungsideologien. Missachtung von Corona-Schutzregeln und Demonstrationsauflagen und in Teilen gewalttätige Angriffe auf Pressevertreter, aber auch Sicherheitskräfte sind regelmäßige Begleiterscheinungen dieser Demonstrationen. In vier Bundesländern werden das Spektrum der Corona-Leugner oder einzelner Strömungen darin als Verdachtsverfall der Verfassungsschutzämter eingeordnet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat unter dem Titel „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ ein Lagebild zu diesem Spektrum erstellt (Corona-Proteste: Ein neuer Extremismus? | tagesschau.de). Ende April 2021 gab das BfV bekannt, Gruppen und Personen der Querdenken-Bewegung auch bundesweit unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu beobachten (Verfassungsschutz: „Querdenker“ werden nun bundesweit beobachtet | tagesschau.de).
Während einige Großdemonstrationen für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten, findet der Großteil der Demos in den Regionen statt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22083). Da es sich bei den größeren Demonstrationen und Kundgebungen um bundesweite Mobilisierungen handelte, bedarf es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch einer länderübergreifenden Einschätzung und Bewertung dieses Spektrums.
Wiederholt und geradezu regelmäßig kommt es zu Fehleinschätzungen der Polizeibehörden im Umgang mit diesen Demonstrationen. Im November 2020 unterschätzte die Polizei die erwartete Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Leipzig und konnte trotz Verbots ein Durchdringen auf den Altstadtring nicht verhindern. Schon in Berlin im Sommer und Herbst 2020 lagen die von der Polizei vor den großen Demos angeführten Zahlen der erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer weit unter der tatsächlich angereisten Zahl. In Düsseldorf wurden im März 2021 Polizeisperren ohne Probleme von den Demonstrantinnen und Demonstranten überlaufen. Genauso war es in Kassel, ebenfalls im März 2021. In Stuttgart sah die Polizei Anfang April 2021 keine Möglichkeit, die erlassenen Auflagen für die Demo durchzusetzen (Kritik an der Polizei in Stuttgart: Mehr als 10 000 „Querdenker“ protestieren ohne Abstand und Masken – Politik – Tagesspiegel).
Der Thüringer BfV-Präsident Stephan J. Kramer bezeichnet den polizeilichen Umgang mit diesen Demonstrationen als „Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols“ und beklagte, dass die Brisanz der Entwicklung nicht erkannt werde (Umgang mit „Querdenker“-Demos: Kramer spricht von „Bankrotterklärung“ | tagesschau.de).
Völlig anders verhielt es sich nach Beobachtungen der Fragestellerinnen und Fragesteller bei Gegenprotesten gegen das Corona-Leugnerspektrum. Hier griff die Polizei nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hart und häufig gewaltsam durch. In Kassel wurde z. B. am 20. März 2021 den Corona-Leugnern die Straße mit unverhältnismäßiger Gewalt freigeräumt. Auch kommt es immer wieder zu Berichten von freundschaftlichen Kontakten oder gar von Applausbezeugungen seitens der Polizei für die Corona-Demonstranten (Ein Herz für „Querdenker“: Polizisten und ihre unheimliche Sympathie für die Corona-Skeptiker – eine Chronologie | tagesspiegel.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Aufzüge (Kundgebungen, Demonstrationen, Autokorsos u. a.), die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten und aus dem Spektrum der Corona-Skeptiker (Corona-Leugner, Querdenken etc.) angemeldet wurden, hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit seit August 2020 gegeben (bitte unter Angabe von Ort, Datum, Art der Veranstaltung – z. B. Demonstration, Autokorso, Schweigemarsch – Veranstalter und Teilnehmerzahl aufführen und angeben, ob es sich um überregionale Mobilisierungen handelte und ob die Aufzüge und Autokorsos angemeldet, ggf. nach Infektionsschutzgesetz wenn notwendig genehmigt bzw. verboten waren)?
a) Wie viele und welche dieser Aufzüge wurden von Rechtsextremisten organisiert bzw. werden als rechtsextremistisch beeinflusst eingestuft?
b) Auf wie vielen und welchen dieser Aufzüge kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Aufzugteilnehmerinnen und Aufzugteilnehmern gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Sicherheitskräfte oder Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten?
Gibt es eine gemeinsame Auswertung der Innenbehörden von Bund und Ländern zu den polizeilichen Einsätzen bei den sog. Corona-Demos, bzw. strebt die Bundesregierung eine solche Thematisierung an, und welche Schwachpunkte wurden hier bisher ausgemacht?
Gibt es im Vorfeld solcher Demos Erkenntnisanfragen aus den Ländern bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, z. B. zur bundesweiten Mobilisierung der Szene?
Gibt es Einschätzungen von Seiten des BfV zur Mobilisierungsfähigkeit des Spektrums, und werden diese Einschätzungen an die zuständigen Landesbehörden gegeben?
Gehen die Einschätzungen der Landesbehörden bezüglich zu erwartender Teilnehmerzahlen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Einschätzungen des BfV zurück?
Oder ignorieren die Landesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung solche Einschätzungen des BfV?
Bei welchen größeren Demos des Corona-Leugnerspektrums war die Bundespolizei im Einsatz (bitte nach Datum, Ort und Anzahl der abgestellten Kräfte auflisten)?
Wie wurden diese Einsätze im Nachhinein ausgewertet?
Gibt es eine Fortschreibung des schon Ende 2020 erstellten Lagebildes des BfV zum Thema „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“, und welche Veränderungen der Szene werden vom BfV ausgemacht?
Wie definiert das BfV die auf das Corona-Leugnerspektrum angewandte Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, und welche anderen Phänomene werden unter dieser Kategorie geführt?