Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021
der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen die „Trendwende Material“ verkündet. Am 3. Februar 2020 hat Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin die „Initiative Einsatzbereitschaft“ vorgestellt. Ziel war, die seit Jahren unbefriedigende materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kurzfristig signifikant zu verbessern. Dabei forderte die Ministerin unter anderem „handfeste, messbare Ergebnisse“ (vgl. hierzu https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-kramp-karrenbauer-initiative-einsatzbereitschaft-177720).
Der Teil II des „Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung im Dezember 2020 wiederholt als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft. Die Einstufung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als Geheimsache macht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine vernünftige und transparente Beratung im Deutschen Bundestag unmöglich. Lediglich der einleitende Teil I des Berichts ist der Öffentlichkeit zugänglich. Der Blick in diesen Teil des Berichts zeigte nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiterhin auf einem sehr bescheidenen Niveau stagniert.
Mit Schreiben vom 19. März 2021 ist der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über die geplante Fortsetzung der „Initiative Einsatzbereitschaft“ im Jahr 2021 informiert worden. Details über die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 und die Ergebnisse der „Initiative Einsatzbereitschaft 2020“ liegen derzeit nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche konkreten Ziele, die letztlich zum übergeordneten Ziel „Steigerung der Einsatzbereitschaft“ führen sollen, wurden identifiziert?
Welche konkreten Maßnahmen waren anschließend in der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 enthalten (bitte die 25 Einzelmaßnahmen auflisten)?
a) Welche konkreten Schritte zur Umsetzung bzw. zum Erreichen der Maßnahme sind jeweils getroffen worden?
b) Für welche Hauptwaffensysteme sind konkret welche Maßnahmen angewandt worden?
c) Wie sind die jeweiligen Maßnahmen nachgehalten worden, und wie sieht das Ergebnis aus?
d) Werden die Maßnahmen bzw. Ergebnisse evaluiert?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (bitte einzeln angeben)?
f) Welche Maßnahme hat sich wie auf die Einsatzbereitschaft ausgewirkt?
g) Gab es eine messbare Steigerung der Einsatzbereitschaft, die sich aus einer oder mehrerer dieser Maßnahmen ableiten lässt?
h) Welche Rolle spielte die Industrie, bzw. inwieweit waren Industrievertreter eingebunden?
Welche neuen Lösungswege und Prozesse sind im Rahmen der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 erarbeitet worden?
Welche beiden Maßnahmen aus dem Jahr 2020 sind pandemiebedingt in der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 enthalten?
Hatte die Corona-Pandemie auf die übrigen Einzelmaßnahmen Auswirkungen?
Welche konkreten Maßnahmen sind in der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 enthalten?
Sind für 2021 erneut sogenannte Fokusprojekte vorgesehen, wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen aus der „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (Task Force BeschO) sind in die Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021 eingeflossen?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen der Task Force BeschO haben einen direkten Einfluss auf die Umsetzung der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 bzw. 2021?
Wer war an der Erstellung der Maßnahmen für die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 beteiligt?
Sind die Daten über die Einsatzbereitschaft der einzelnen Waffensysteme in der Bundeswehr im Standart-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF)-System hinterlegt?
a) Auf welcher Verschlusssachenstufe arbeitet das SASPF-System der Bundeswehr?
b) Ist eine Bearbeitung von Daten in SASPF im Einstufungsgrat Geheim möglich?