Ausgleichszahlungen Insolvenz Thomas Cook
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Caren Lay, Sabine Leidig, Pascal Meiser, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 kündigte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für Pauschalreisende an, die von der Insolvenz Thomas Cooks betroffen sind. In der Pressemitteilung hieß es: „Kundinnen und Kunden sollen nicht auf den Schäden sitzenbleiben, die Ihnen durch die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook entstanden sind. Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen. […] Für die Abwicklung und Auszahlung an die Kunden soll ein möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren bereitgestellt werden.“ („Bundesregierung lässt Thomas-Cook-Kunden nicht im Regen stehen“, 11. Dezember 2019, www.bundesregierung.de). Diese Absicht bestätigen auch die Antworten der Bundesregierung auf weitere Kleine Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/17007, 19/18377, 19/18515, 19/20903, 19/26376.
Auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stand vom 6. Mai 2020 bis zum 15. November 2020 ein Anmeldeverfahren für Ausgleichszahlungen der Bundesregierung zur Verfügung („Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende“, Stand: 11. November 2020, www.bmjv.de).
Laut einer Anfrage des Senders „RTL“ an das BMJV, deren Antworten im Dezember 2020 veröffentlicht wurden, warteten jedoch noch viele Betroffene auf ihr Geld. So seien bis zum von „RTL“ angefragten Zeitpunkt insgesamt etwa 120 000 Anträge eingereicht, 38 000 davon ausgezahlt worden („Ein Jahr nach Thomas-Cook-Pleite: Urlauber warten immer noch auf ihr Geld“, 18. Dezember 2020, www.rtl.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Anträge auf Ausgleichszahlungen sind bei der Bundesregierung insgesamt eingegangen?
Wie viele der insgesamt eingegangenen Anträge sind von der Bundesregierung mittlerweile ausgezahlt worden?
Wie viele der insgesamt eingegangenen Anträge wurden von der Bundesregierung abgelehnt (bitte begründen)?
Bei wie vielen der insgesamt geleisteten Ausgleichszahlungen wurde von der Bundesregierung die Differenz zwischen der durch Thomas Cook bzw. den Kundengeldabsicherer Zurich rückerstatteten Summe und den tatsächlichen Reisekosten in voller Höhe geleistet?
Bei wie vielen der insgesamt ausgezahlten Anträge wurde von der Bundesregierung nur ein prozentualer Teil der Differenz zwischen der durch Thomas Cook bzw. den Kundengeldabsicherer Zurich rückerstatteten Summe und den tatsächlichen Reisekosten ausgezahlt (bitte begründen)?
Wie viele Anträge sind zum heutigen Zeitpunkt noch unbearbeitet?
Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass alle eingegangenen Anträge ausgezahlt sind?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für eine schnelle Bearbeitung der Anträge?