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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Zuwendungen des Bundes im Hinblick auf das Coronavirus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27557)

(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

05.08.2021

Antwortdauer

93 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2924404.05.2021

Zuwendungen des Bundes im Hinblick auf das Coronavirus

der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27557)

Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27557 ergibt sich für die Fragesteller ein weiteres Informationsbedürfnis.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die allgemeinen und, im Hinblick auf das Coronavirus, die besonderen Ziele der fördernden zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen, die der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27557 aufgeführt werden (gemeint ist nicht der Zuwendungszweck der Projektförderung; bitte nach jeweiliger Organisation aufschlüsseln, bitte ausführen)?

2

Welche Zuwendungshöhe, Haushaltskapitel und Haushaltstitel haben die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27557 genannten Einzelprojekte (bitte ergänzen)?

a) Welche Höhe haben die Förderungen im Fall von Drittmittelfinanzierungen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?

b) Prüft die Bundesregierung die Zuwendungen einschließlich etwaiger Verwendungsnachweise, und wenn ja, was waren die jeweiligen Ergebnisse der Prüfungen?

3

Auf welcher Grundlage bzw. welchen Grundlagen können die Organisationen „Chan Zuckerberg Initiative“ (CZI) und „Foundation to Promote Open Society“ (FPOS) und dergleichen zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen Projekte bei Institutionen in Auftrag geben, an deren Zweckerfüllung „ein erhebliches Bundesinteresse besteht“ (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen; S. 21; bitte begründen)?

a) Wie wertet die Bundesregierung die Förderung von Projekten durch CZI und FPOS und dergleichen zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen in diesen Institutionen vor dem Hintergrund des Coronavirus (bitte jeweils begründen)?

b) Prüft die Bundesregierung die Zuwendungen einschließlich etwaiger Verwendungsnachweise, und wenn ja, was waren die jeweiligen Ergebnisse der Prüfungen?

4

Was ist das Ziel des sogenannten Human Cell Atlas nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27557, S. 388, bitte ausführen)?

a) Hat sich die Bundesregierung zu dem „Human Cell Atlas“ eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche (bitte begründen)?

b) In welchem Zusammenhang mit anderen Projekten steht der „Human Cell Atlas“ nach Kenntnis der Bundesregierung?

5

Hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Coronavirus zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich einzelner Projekte und Programme, unterstützt, und wenn ja, welche (bitte nach Name der Organisation, Projekttitel, Programmtitel und jeweils Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Zuwendungsart, Zuwendungszweck, Höhe der Zuwendungen und Förderzeitraum aufschlüsseln; bitte begründen)?

a) Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die allgemeinen und, im Hinblick auf das Coronavirus, die besonderen Ziele der geförderten zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (bitte nach jeweiliger Organisation aufschlüsseln, bitte ausführen)?

b) Prüft die Bundesregierung die Zuwendungen einschließlich etwaiger Verwendungsnachweis, und wenn ja, was waren die jeweiligen Ergebnisse der Prüfungen?

6

Erteilte die Bundesregierung im Hinblick auf das Coronavirus über die obige Frage 5 und die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf auf Bundestagsdrucksache 19/27557 genannten hinaus noch Zuwendungen, und wenn ja, welche (bitte nach Namen der Organisation, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Zuwendungsart, Zuwendungszweck, Höhe der Zuwendungen und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Berlin, den 13. Februar 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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