Beauftragung chinesischer und mit China verbundener Unternehmen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden zur Umsetzung der geförderten und beauftragten Maßnahmen auch chinesische Unternehmen in nicht geringem Umfang beauftragt. Im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit wurde dies zuletzt durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26404 nach Ansicht der Fragesteller nur peripher thematisiert. Nach der entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27482 wurden im Zeitraum von 2013 bis 2020 für die Umsetzung von Vorhaben, die mit Förderkrediten der der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert wurden, insgesamt 240 Aufträge mit einem Volumen von 2,129 Mrd. Euro an chinesische Unternehmen vergeben.
Nach Auffassung der Fragesteller ist die vorliegende Problematik jedoch deutlich umfangreicher als von der Bundesregierung dargestellt und von der Fraktion der FDP angenommen. Denn einerseits beschränkte sich die Kleine Anfrage der Fraktion der Fraktion nur auf die Finanzielle Zusammenarbeit und im Weiteren nur auf ein einziges Instrument, nämlich Förderkredite im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit. Andererseits beschränkte sich die Bundesregierung bei der Beantwortung nur auf chinesische Unternehmen mit Hauptsitz in der Volksrepublik China.
Angesichts der regen wirtschaftlichen Tätigkeiten Tausender chinesischer Unternehmen, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, von denen sich nach Schätzungen der Unternehmensberatung McKinsey rund 90 Prozent in privater Hand befinden, ist nach Ansicht der Fragesteller davon auszugehen, dass die Beauftragung chinesischer Unternehmen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls größere Ausmaße annimmt (https://www.wiwo.de/futureboard/vor-china-afrika-gipfel-chinas-investitionen-in-afrika-werden-an-hoehe-oft-ueberschaetzt/22981526-2.html).
Die Fragesteller interessieren sich daher dafür, wie viele Aufträge seit dem Jahr 2013 an chinesische Unternehmen im Rahmen der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit, also im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit und der übrigen Modalitäten der Finanziellen Zusammenarbeit, vergeben wurden. Mit chinesischen Unternehmen sind dabei sowohl Unternehmen mit Hauptsitz in der Volksrepublik China als auch sonst ersichtlich mit China verbundenen Unternehmen (die beispielsweise mehrheitlich chinesischen Unternehmen oder Staatsbürgern gehören) gemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Warum wurde der Auftrag an ein chinesisches Konsortium zum Bau einer Straße in Namibia, an dem die KfW mit 30 Mio. Euro über ein Förderprojekt beteiligt ist, nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27482 aufgeführt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 218 auf Bundestagsdrucksache 19/27531)?
Um welche von der Bundesregierung bei der KfW beauftragte Fördermaßnahme handelt es sich hier (bitte Vorhabenbezeichnung, genaue Laufzeit, Projektnummer, lokalen Projektträger sowie Ober- und Unterziele angeben)?
Wie sind die Konditionen des hier zugrundeliegenden zinsverbilligten Darlehens konkret ausgestaltet?
Wurde das zinsverbilligte Darlehen besichert, und wenn ja, wie genau?
Wie wurden die Zinsen des Darlehens nach Kenntnis der Bundesregierung verbilligt, und wurden hierzu Haushaltsmittel des Bundes verwendet?
Wie sind die betreffenden namibischen Vergaberichtlinien nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet?
Welche Leistungen und welches Know-how soll im Rahmen der Fördermaßnahme an kleine und mittelständische namibische Unternehmen weitergegeben werden?
Wie viele Aufträge an chinesische Unternehmen wurden im Rahmen der jeweiligen Vorhaben gemäß der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27482 vergeben?
Was war das jeweilige Auftragsvolumen?
Was war der jeweilige Auftragsgegenstand?
In welcher Währung wurden die in der Anlage aufgeführten Förderkredite an die Volksrepublik China vergeben?
Wie sind die Konditionen der in der Anlage aufgeführten Förderkredite konkret ausgestaltet?
Wurden die betreffenden Förderkredite besichert, und wenn ja, wie genau?
Was ist die genaue Laufzeit der in der Anlage aufgeführten Vorhaben?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Unternehmen im Rahmen der in der Anlage aufgeführten Vorhaben beauftragt, und wenn ja, wie viele, und in welchem Umfang?
Wie viele Aufträge an chinesische Unternehmen wurden seit 2013 im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit vergeben?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge?
Was war der jeweilige Gegenstand des Auftrags?
Im Rahmen welcher Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit wurden wie viele Aufträge an chinesische Unternehmen vergeben, und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen (bitte Vorhabenbezeichnung, Auftragswert des Vorhabens, genaue Laufzeit und Partnerland aufführen)?
Fanden im Vorfeld der Beauftragung Ausschreibungen statt?
Wie viele Aufträge an mit China verbundenen Unternehmen wurden seit 2013 im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit vergeben?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge?
Was war der jeweilige Gegenstand des Auftrags?
Im Rahmen welcher Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit wurden wie viele Aufträge an mit China verbundene Unternehmen vergeben, und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen (bitte Vorhabenbezeichnung, Auftragswert des Vorhabens, genaue Laufzeit und Partnerland aufführen)?
Fanden im Vorfeld der Beauftragung Ausschreibungen statt?
Wie viele Aufträge an chinesische Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergeben?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge?
Was war der jeweilige Gegenstand des Auftrags?
Im Rahmen welcher Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit wurden wie viele Aufträge an chinesische Unternehmen vergeben, und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen (bitte Vorhabenbezeichnung, FZ-Modalität bzw. FZ-Instrument, Volumen, genaue Laufzeit und Partnerland aufführen)?
Wie viele Aufträge an mit China verbundenen Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergeben?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge?
Was war der jeweilige Gegenstand des Auftrags?
Im Rahmen welcher Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit wurden wie viele Aufträge an mit China verbundenen Unternehmen vergeben, und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen (bitte Vorhabenbezeichnung, FZ-Modalität bzw. FZ-Instrument, Volumen, genaue Laufzeit und Partnerland aufführen)?
Könnten Lieferbindungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit die Anrechenbarkeit der eingesetzten Mittel als Official Development Assistance (ODA) erschweren, und wenn ja, inwiefern?
Aus welchen Gründen macht die KfW keinerlei Gebrauch von Lieferbindungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 217 auf Bundestagsdrucksache 19/27531)?
Für welche Arten von Leistungen und Gütern macht die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH generell Gebrauch von Lieferbindungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 217 auf Bundestagsdrucksache 19/27531)?