Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Quartal 2021

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Quartal 2021 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen, und wenn ja, welche?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Quartal 2021 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?

Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im ersten Quartal 2021, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung (s. dazu auch: https://antifa-kampagne.info/aktiv-werden/praxis-tips/ und https://antifa-kampagne.info/wp-content/uploads/2021/02/Den_Rechten_Wahlkampf_sabotieren.pdf)?

Hat die Bundesregierung Aufklärungsmaßnahmen zur Untersuchung von Frage 5, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bundestagswahlen, unternommen und wenn ja, welche waren das konkret?

Sind Behörden des Bundes dieser Fragestellung in welchem Zeitraum nachgegangen, wenn ja, inwieweit, und welche Ergebnisse haben diese dazu der Bundesregierung ggf. vorgelegt?

Waren diese Fragestellungen (Fragen 5 und 6) ein Thema auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man dort gekommen?

Hat die Bundesregierung Warnungen einzelner Mitarbeiter aus ihren Polizei- und Sicherheitsbehörden zu dieser Fragestellung (Fragen 5 und 6) erhalten, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?