Die Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit über einem Jahr ist das Leben in der Bundesrepublik Deutschland durch das Coronavirus grundlegend geprägt und verändert. Die Pandemie stellt gerade auch für den Freistaat Sachsen als Grenzregion zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Der Bund hat aufgrund seiner Verantwortung im Rahmen der Pandemiebekämpfung viele Maßnahmen unternommen, die auch konkrete Auswirkung auf den Freistaat Sachsen hatten und haben. Neben der besonderen Bedingung der Außengrenzen und der Kooperation mit den benachbarten Partnern und EU-Mitgliedstaaten betrifft dies in besonderem Maße die Sammlung und Auswertung von Corona-Testergebnissen, welche zentral durch das Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Dabei ergibt sich sowohl durch den eigentlich regen Grenzverkehr als auch durch die teils bevölkerungsschwachen Landkreise eine besondere Problematik im Hinblick auf die Erfassung von Inzidenzen und den damit verbundenen Beschränkungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Corona-Tests wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Sachsen durchgeführt?
Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt pro Woche im ersten Quartal 2021 in Sachsen durchgeführt?
Wie verteilte sich die Anzahl der Corona-Tests in Sachsen im ersten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Wochentage (bitte aufschlüsseln)?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein statistisch relevanter Verzug bei Meldung durchgeführter Tests sowie positiver Testergebnisse aus Sachsen statt, und wenn ja, was sind die Gründe dafür?
Wo wurden Corona-Tests in Sachsen durchgeführt, und welche Rolle spielt der Bund diesbezüglich?
Wie schnell werden die Ergebnisse von Corona-Tests jeweils an die lokalen Gesundheitsämter und von dort an das Robert Koch-Institut weitergeleitet?
Wie viel zeitlicher Verzug ist zwischen Meldung der sächsischen Zahlen beim Robert Koch-Institut, Verarbeitung und Veröffentlichung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie ist der zeitliche Versatz zwischen Melde- und Erkrankungsdatum in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Sind alle Gesundheitsämter in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den notwendigen Materialien ausgestattet, insbesondere im Hinblick auf gewünschte Softwareprogramme in ausreichender Zahl bzw. den Anschluss an notwendige Systeme wie SORMAS?
Wenn nein, an welchen Gesundheitsämtern liegen welche materiellen Mängel vor (bitte auflisten)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die adäquate Ausstattung der Gesundheitsämter in Sachsen zu gewährleisten (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Gesundheitsämter in Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit SORMAS X und wie viele mit SORMAS XL ausgestattet, und wo werden die jeweiligen Systeme bereits verwendet (bitte aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Schnittstellen bei den Gesundheitsämtern in Sachsen vorhanden, um die Übertragung von Daten und die Verknüpfung alter und neuer Systeme zu ermöglichen?
Wenn nein, welche Standorte sind betroffen, und welche Systeme oder Anwendungen fehlen (bitte aufschlüsseln)?
Kann der Bund ausschließen, dass die Erfassung von Kontaktpersonen in anderen Landkreisen durch die jeweiligen Gesundheitsämter in Sachsen per E-Mail stattfindet, und wenn nein, was ist ihm diesbezüglich bekannt?
Nutzen die Gesundheitsämter in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung noch Faxe, und wenn ja, wofür?
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind aktuell in Sachsen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten sowie weitere Bundesbeamte sind aktuell in Sachsen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Corona-Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland in Sachsen aktuell wöchentlich durchgeführt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den grenzübergreifenden Verkehr, insbesondere den kleinen Grenzverkehr sowie Pendel- und Schulverkehre, auch in der Corona-Pandemie soweit als möglich zu erhalten?
Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich gemeinsam mit Nachbarstaaten unternommen bzw. sollen unternommen werden (bitte aufschlüsseln)?
Welche Einschränkungen bestehen diesbezüglich aktuell, und wie begründet die Bundesregierung diese jeweils (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten, Bundespolizisten und weitere Bundesbeamte haben sich bisher nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen mit Corona infiziert, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diesbezüglich den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten (bitte nach Datum und Art der getroffenen Maßnahme sowie Anzahl und Beschäftigung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wo sieht die Bundesregierung aktuell Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere in Bezug auf den Freistaat Sachsen?