Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende August 2016 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) im Jahr 2015 einen ungewöhnlichen Weg gewählt hatte, um die Kommunikation der Verdächtigen abzufangen und zu überwachen (https://motherboard.vice.com/de/read/exklusiv-wie-das-bka-telegram-accounts-vonterrorverdaechtigen-knackt). Zuletzt sorgten die Berichte über die Ermittlungserfolge aufgrund gehackter Messenger der kriminellen Szene für Aufsehen und Ermittlungserfolge der Behörden (https://www.vice.com/de/article/3aza95/encrochat-hack-wie-die-polizei-ein-handynetzwerk-fur-drogengangs-infiltrierte). Schon seit Jahren wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass der Staat selbst verschlüsselte Kommunikationsplattformen knacken und mitlesen müsse (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article165688690/Bei-Whatsapp-und-Co-muss-der-Staat-selbst-zum-Hacker-werden.html). Inzwischen verfügen zumindest ein Teil der Behörden über diese Befugnisse, andere sollen bald hinzukommen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst-staatstrojaner-union-spd-ueberwachung-internet).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BKA vorgenommen?
b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundeskriminalamt die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man-of-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BKA bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BKA im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BfV vorgenommen?
b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man-of-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat das BfV im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die Bundespolizei (BuPol) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch die BuPol vorgenommen?
b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man-of-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat die BuPol im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat, etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch der Zoll vorgenommen?
b) In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar mittels einer sogenannten Man-of-the-Middle-Attack ausgeleitet wurde (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiliger Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat, etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2019 hat der Zoll im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst und verarbeitet (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?