Menschenrechtliche Lage in Jordanien
der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Margarete Bause, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung Jordaniens im April 2021 lobte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Videobotschaft die gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder (http://www.gju.edu.jo/news/centenary-founding-jordan-german-chancellor-dr-angela-merkel-sends-her-best-wishes-12500 ). Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion.
Gemessen an den Exporten ist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner Jordaniens und nach den USA auch der zweitgrößte bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/bilaterale-beziehungen/218014).
Die sich zuspitzende Menschenrechtslage in Jordanien selbst bekommt nach Ansicht der Fragesteller weniger mediale Aufmerksamkeit. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Menschenrechtsorganisationen werfen der jordanischen Regierung vor, die Corona-Pandemie als Vorwand für weitere Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nutzen (https://www.hrw.org/news/2020/08/27/jordan-arrests-forced-dispersal-teachers-protests). Im August 2020 kritisierten UN-Menschenrechtsexperten die willkürliche Schließung der Gewerkschaft der Lehrkräfte und die Festnahme der 13 Vorstandsmitglieder (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26174).
Innenpolitische Spannungen wurden Anfang April 2021 durch einen öffentlich ausgetragenen Machkampf im jordanischen Königshaus für die ganze Welt sichtbar. In einer Videobotschaft verkündete der Halbbruder des Königs und ehemalige Kronprinz Hamza bin Hussein, er stünde unter Hausarrest, nachdem er sich kritisch über die Führung des Landes geäußert hatte. Im Zusammenhang mit einem angeblich versuchten Staatsstreich ließ König Abdullah II. 20 weitere Regimekritiker festnehmen und verhängte eine Nachrichtensperre zu dem Thema (https://www.sueddeutsche.de/politik/jordanien-abdullah-festnahmen-1.5254858).
Außenpolitisch handelt die jordanische Regierung nach Ansicht der Fragesteller nicht nur im Sinne einer Förderung regionaler Stabilität: Trotz des UN-Waffenembargos gegenüber den Konfliktparteien des Krieges in Libyen und trotz des Waffenstillstandsabkommens der libyschen Konfliktparteien selbst liefern jordanische Firmen weiterhin Rüstungsgüter nach Libyen (https://www.dw.com/en/eu-imposes-sanctions-on-violators-of-libya-weaponsembargo/a-55005892). Das Expertenpanel der Vereinten Nationen für Libyen bewertet die Zusammenarbeit mit Jordanien bei der Untersuchung von Verstößen gegen das Waffenembargo als ungenügend (S/2021/229). Auch kommt das Gremium zu dem Schluss, dass Jordanien verdächtige Lieferungen nach Libyen nicht ausreichend inspiziert und so gegen Resolution 2213 des UN-Sicherheitsrats verstößt. Jordanien hat laut dem Panel zudem wiederholt Kräfte des libyschen Generals Khalifa Haftar ausgebildet. Nach Berichten von Watchdogs plant zudem die jordanische Luftwaffe den Verkauf zweier Flugzeuge an das Militär in Myanmar (https://www.occrp.org/en/investigations/from-jordanian-planes-to-german-software-myanmars-genocidal-military-stocks-up).
Die Rolle, die Jordanien bei der Aufnahme palästinensischer und syrischer Geflüchteter geleistet hat und leistet, ist bemerkenswert. Laut den Vereinten Nationen hat das Land allein in den vergangenen zehn Jahren rund 660 000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen (https://www.unhcr.org/news/stories/2021/4/60897bb34/jordan-lebanon-refugee-volunteers-boost-vaccine-uptake.html). Mittlerweile haben knapp 30 Prozent der Menschen in Jordanien einen Fluchthintergrund. Der enorme Bevölkerungszuwachs stellt das Land, und auf lokaler Ebene die Host Communities, vor große wirtschaftliche Herausforderungen, die ohne internationale Hilfe kaum zu bewältigen wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in Jordanien, und inwieweit werden größere Proteste gegen die Regierung sowie die wirtschaftliche Lage befürchtet?
Welche aktuellen Informationen hat die Bundesregierung über den angeblichen Staatsstreich innerhalb des jordanischen Könighauses und die darauffolgenden Festnahmen im April 2021? Welche ausländischen Akteure waren ggf. involviert und mit welchen Motiven?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sich weiterhin in Haft befindlichen Personen, die an dem Coup beteiligt gewesen sein sollen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über sicherheitspolitische Konsequenzen nach der Unruhe im Königshaus?
Welche Wirtschaftshilfen wurden der jordanischen Regierung im Jahr 2020 von deutscher Seite zur Verfügung gestellt, und inwieweit war diese Unterstützung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechtsstandards gekoppelt?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über etwaige Fälle von Korruption und Zweckentfremdung im Zusammenhang mit dem Königreich Jordanien gewährter humanitärer Hilfe, und wie geht die Bundesregierung als eine der weltweit größten Geberinnen humanitärer Hilfe gegen solche Fälle vor?
Wie unterstützt die Bundesregierung die jordanische Regierung bei der Versorgung und Unterbringung syrischer Geflüchteter (bitte nach Projekten und finanziellem Umfang auflisten)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesrepublik Deutschland aus der Menschenrechtslage in Jordanien konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung?
Unternimmt die Bundesregierung konkrete Anstrengungen, um den 2011/2012 angestoßenen politischen Reformprozess in Jordanien zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in Jordanien, und wie setzt sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Todesstrafe im Land ein?
Hat die Bundesregierung die Lage der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Jordanien bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung das Verbot der Lehrergewerkschaft im letzten Jahr bewertet, und sieht sie die Streiks der Lehrerinnen und Lehrer und anderer gesellschaftlicher Gruppen als zunehmenden Protest gegen das Regierungssystem und die zunehmende Korruption im Land?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, an der nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen haben, bewertet, und wenn ja, bewertete sie diese als frei und fair? Wie bewertet sie die rechtsstaatliche Entwicklung allgemein im Land?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem offenen Brief des Königs Abdullah an die Geheimdienste, in dem er diese auffordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren (https://www.kas.de/de/web/jordanien/publikationen/einzeltitel/-/content/palast-krise-in-jordanien-1)?
a) Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Geheimdienste bei der nach Ansicht der Fragesteller stattfindenden Unterdrückung der politischen Opposition und des politischen Protests?
b) Welche Erkenntnisse gibt es ungeachtet des Briefes über eine mögliche Erweiterung des Einsatzfeldes der jordanischen Geheimdienste, und wie wirkt sich das in der Praxis gegenüber der Bevölkerung aus?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Wissenschaftsfreiheit in Jordanien ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Diskriminierung der LGBTQI*-Community in Jordanien, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und eine Stärkung der Rechte von LGBTQI*-Personen in bilateralen Gesprächen mit der jordanischen Regierung ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage von Frauen in Jordanien ein, und auf welche Weise und auf welchen Ebenen setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung ihrer Situation ein?
Inwiefern setzt die jordanische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention um?
Inwiefern setzt sich die Bunderegierung dafür ein, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von Jordanien unterzeichnet wird?
Inwiefern sollen Jordanien und andere Nachbarländer der Region, wie der Libanon, nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuauflage der EU-Türkei-Erklärung miteinbezogen werden?
Wie viele Aufnahmen über das Resettlement-Verfahren aus Jordanien hat es nach Deutschland in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bis jetzt) gegeben, und wie viele sind für dieses Jahr noch geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der palästinensischen und syrischen Geflüchteten in Jordanien, und wie stark sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung von der COVID-19-Pandemie betroffen?
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung im Zuge ihrer Bemühungen um Menschenrechte bedrohte und verfolgte zivilgesellschaftliche Aktivisten in Jordanien? Stehen diesen Personen Schutzräume und Ansprechpartner an der deutschen Botschaft in Amman zur Verfügung?
Sind der Bunderegierung Fälle von Überwachung und Verfolgung jordanischer Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland durch den jordanischen Geheimdienst oder die jordanische Botschaft bekannt? Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis wurden diese Fälle gegenüber Vertreter der jordanischen Regierung thematisiert?
Befürchtet die Bundesregierung eine zunehmende Instabilität Jordaniens durch die immer stärker zunehmende Wasserknappheit im Land (https://www.kfw.de/stories/kfw/stories/umwelt/natuerliche-ressourcen/wassermangel-jordanien-wird-verschaerft-durch-fluechtlingskrise/#:~:text=Wassermangel%20ist%20in%20Jordanien%20kein%20Ausnahmezustand%20%E2%80%93%20es,im%20Sommer%20regnet%20es%20oft%20mehrere%20Monate%20nicht), und wie unterstützt sie Jordanien bei der Bewältigung des Wassermangels?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über durch deutsche und europäische Unternehmen exportierte Überwachungstechnologie an die Regierung Jordaniens?
Wie viele und wie regelmäßig führt die Bundesregierung Endverbleibskontrollen von nach Jordanien exportierten Rüstungsgütern vor Ort durch, um zu verhindern, dass diese zum Zweck von Menschenrechtsverletzungen beispielsweise im Bürgerkrieg in Libyen eingesetzt werden?