Nutzererlebnis und technische Probleme bei der digitalen Einreise
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christopher Gohl, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit November 2020 ist die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch digital möglich. Tausende Einreisende nutzen diese Art der Anmeldung bisher. Sie hat den Vorteil, dass Gesundheitsämter Kontakte schnell und unkompliziert nachverfolgen können.
Damit die zuständige Behörde die Einhaltung der Quarantäne wie auch die Voraussetzungen der landesrechtlichen Ausnahmen von der Quarantänepflicht kontrollieren können, müssen Einreisende eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Die Reise- und Kontaktdaten werden anschließend an die für den jeweiligen Aufenthaltsort zuständige Behörde weitergeleitet, die sich dann bei Bedarf mit den Reisenden in Verbindung setzen kann.
Es ist nach Ansicht der Fragesteller wichtig, dass die digitale Einreiseanmeldung einwandfrei funktioniert. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Technische Probleme bei der digitalen Einreise verhindern nach Ansicht der Fragesteller allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nachkommen können. Sollte es zu technischen Problemen bei der digitalen Einreise kommen, müssen beispielsweise Einreisende über den Luftweg auf die schriftliche Einreise zurückgreifen. Das führt dazu, dass zahllose Zettel bei den Gesundheitsbehörden überprüft werden müssen. Das kostet Zeit, bindet unnötig Ressourcen und ist fehleranfällig.
Die nachfolgenden Fragen beziehen sich insbesondere auf die Informationen, die in der „log history“ der Web-Anwendung für die digitale Einreise verfügbar sein sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Reisende haben bisher Gebrauch von der digitalen Einreise gemacht (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zu allen Anmeldungen angeben und nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Reisende haben bisher Gebrauch von der schriftlichen Einreise gemacht (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zu allen Anmeldungen angeben und nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele digitale Einreiseprozesse wurden nach Auftreten technischer Fehlermeldungen abgebrochen (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zu allen digitalen Anmeldungen angeben und nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele technische Fehler traten bei der digitalen Einreise bisher auf (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zu allen digitalen Anmeldungen angeben und nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptfehlerquellen (Ursachen) bei der digitalen Einreise, wie z. B. Übertragungsfehler, nicht korrekt ausgefüllte Nutzerinformationen etc. (bitte in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zu allen digitalen Anmeldungen angeben und nach Monaten aufschlüsseln)?
Wurden die technischen Probleme bei der digitalen Einreise untersucht und behoben?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nein, warum nicht?
Wer ist für den Betrieb und die Verbesserung der digitalen Einreise zuständig, bzw. wer verantwortet die Qualitätssicherung der digitalen Einreise?
Welche Auswirkungen haben technische Probleme bei der digitalen Einreise nach Ansicht der Bundesregierung?