Patentschutz, Produktion und Verteilung bei Corona-Impfstoffen weltweit
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Initiative des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, ein Abkommen zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bei der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen, hat bei der Bundesregierung, der EU-Kommission, aber auch bei den betroffenen Unternehmen Reaktionen ausgelöst. Der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech äußerte sich ablehnend. Patente, so das Unternehmen, seien nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit Corona-Impfstoff. Des Weiteren würde die Freigabe der Patente kurz- und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit Impfstoffdosen nicht erhöhen, so das Unternehmen (https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/vakzin-biontech-will-armen-laendern-beim-impfstoff-preis-entgegenkommen/27172988.html?ticket=ST-10361354-EzX01WTekvvqh3oTjhZv-ap1). Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sieht das Ziel der Bundesregierung unter anderem darin, die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen. Entscheidend dabei sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten, so der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (https://www.dw.com/en/jens-spahn-we-are-committed-to-the-goal-to-vaccinate-the-world/av-57768768 <https://www.dw.com/en/jens-spahn-we-are-committed-to-the-goal-to-vaccinate-the-world/av-57768768>).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Länder besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung das Know-how und die Kapazitäten, Corona-Impfstoff zu produzieren?
Gibt es Unterschiede in der Komplexität der Impfstoffproduktion zwischen Vektor- bzw. mRNA-Impfstoffen?
In welchen Ländern wird schon heute Corona-Impfstoff produziert?
Welche Exportbeschränkungen, Zölle bzw. bürokratische Verfahren sind der Bundesregierung bekannt, die die Impfstoffproduktion weltweit hemmen (wenn ja, bitte nach Ländern auflisten)?
Wann werden Verhandlungen über ein Abkommen zur Aussetzung des Patentschutzes bei der WTO beginnen?
In welchen Ausschüssen bei der WTO wird ein solches Abkommen verhandelt?
Wird die Bundesregierung nach heutigem Stand den Verhandlungen in der WTO zustimmen, oder hat sie bereits im Rahmen der Koordinierung in den EU-Ratsarbeitsgruppen zugestimmt?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Gespräche zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der WTO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Aussetzung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoff?
War Deutschland daran beteiligt?
Welche Geber haben sich mit welchen Beiträgen bei der internationalen Impfstoff-Allianz Covax beteiligt?
Wie hoch ist der Beitrag Deutschlands an der Covax-Initiative?
Gibt es auch innerhalb der Covax-Initiative Bestrebungen, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, und wenn ja, welche Länder befürworten dies?
Wie viele Impfdosen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 weltweit benötigt?
Wie viele Impfdosen können nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit in den Jahren 2021 und 2022 produziert werden?
Wird die Bundesregierung Geimpfte abhängig vom jeweilig verabreichten Impfstoff unterschiedlich bei der Einreise nach Deutschland behandeln?
Falls ja, welche Impfstoffe erlauben eine erleichterte Einreise nach Deutschland, und welche nicht?