Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsicherungssystemen in den letzten beiden Legislaturperioden
der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt ist aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angespannt. Die sog. SARS-CoV-2-Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas. Auch in den Sozialsicherungssystemen, die unter der Pandemiebekämpfung besonders leiden, ist die Lage angespannt. Es ist daher nach Auffassung der Fragesteller geboten, die Entwicklung in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus zu nehmen und zu analysieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III; Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) empfangen bzw. tatsächlich erhalten haben, insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu SGB-III-Arbeitslosengeld-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen und zusätzlich Arbeitslosengeld II empfangen bzw. tatsächlich erhalten haben (sog. Aufstocker nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit), insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen der sog. Aufstocker getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Arbeitslosengeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Arbeitslosengeld I bzw. umgangssprachlich Hartz IV) empfangen bzw. tatsächlich erhalten haben, insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu SGB-II-Arbeitslosengeld-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die ergänzende Leistungen (Arbeitslosengeld II bzw. umgangssprachlich Hartz IV) empfangen bzw. tatsächlich erhalten haben (sog. Ergänzer nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit), insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu SGB-II-Arbeitslosengeld-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben (Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II leben), insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu SGB-II-Sozialgeld-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) bezogen haben, insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu den gefragten Sozialhilfe-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2020 und/oder 2021) – die nominalen sowie relativen (d. h. in Relation zu der Gesamtzahl der Bezugspersonen) Zahlen der Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des SGB XII) bezogen haben, insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Zahlen zu den gefragten Sozialhilfe-Empfängern getrennt ausweisen sowie auch die absolute und relative Entwicklung von 2013 auf 2020 bzw. 2021 bei den jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2021) – die nominalen Zahlen der Personen, die Kurzarbeitergeld (nach § 96 SGB III bzw. § 111 SGB III) erhalten haben, insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die Monatszahlen der Anzeigen sowie die in den Anzeigen genannte Personenzahl zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld nach § 96 SGB III und zum Transfer-Kurzarbeitergeld nach § 111 SGB III in einer Tabelle für die jeweiligen Personengruppen angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2021) – die Zahl der Langzeitarbeitslosen insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die jährlichen nominalen Angaben zu den jeweiligen Personengruppen in einer Tabelle mit der jährlichen relativen Veränderung zum Vorjahr angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2021) – die sog. Struktur-Daten über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Deutschland insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die jährlichen Angaben zu den jeweiligen Personengruppen differenziert nach Geschlecht; nach Art der Beschäftigung [Vollzeit-, Teilzeitbeschäftigung und Auszubildende]; nach Berufsabschluss [ohne beruflichen Ausbildungsabschluss, mit anerkanntem Berufsabschluss, mit akademischem Berufsabschluss – aufgegliedert nach Bachelor; Diplom bzw. Magister oder Master bzw. Staatsexamen; Promotion] aufgliedern; vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/strukturdaten.html)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2021) – die Zahl der Selbstständigen (differenziert Solo-Selbstständige sowie Selbstständige mit Mitarbeitern) insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die jährlichen nominalen Angaben zu den jeweiligen Personengruppen in einer Tabelle mit der jährlichen relativen Veränderung zum Vorjahr angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden – d. h. in den Jahren 2013 bis 2021 (jeweils zum Stand 31. Dezember bzw. zum letzten verfügbaren Stand im Jahr 2021) – die Zahl der Selbstständigen, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II beantragt haben (sog. Ergänzer nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit), insgesamt und für folgende Staatsangehörige entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-11-Ausländer (Osterweiterung von 2004 und Kroatien),
e) EU-2-Ausländer (Rumänien und Bulgarien),
f) Drittstaatsangehörige,
g) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
h) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
i) Afghanistan,
j) Eritrea,
k) Irak,
l) Iran,
m) Nigeria,
n) Pakistan,
o) Somalia,
p) Syrien
(bitte die jährlichen nominalen Angaben zu den jeweiligen Personengruppen in einer Tabelle mit der jährlichen relativen Veränderung zum Vorjahr angeben)?