Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft

Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung, die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner in der Sitzung des Bundeskabinetts am 12. Mai 2021 betonte „Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit zum tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung“ dazu beitragen, die „Klimagasemissionen“ aus der Tierhaltung effektiv zu reduzieren, und in welchen Zeiträumen sollen auf diese Weise und mit welchen konkreten Maßnahmen wie viele Treibhausgasemissionen eingespart werden (Pressemitteilung Nr. 86/2021: Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass Fleischimporte nach Deutschland in den nächsten Jahren mengenmäßig zunehmen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass die neue Nutztierstrategie sowie die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens zu einem weiteren Rückgang der Nutztierbestände in Deutschland führen würden, und wenn ja, wie hoch wird die potentielle Zunahme der Fleischimporte nach Deutschland bei gleichbleibendem Fleischkonsum der deutschen Bevölkerung voraussichtlich sein (https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Kloeckner-Es-ist-nicht-fair-die-Landwirtschaft-pauschal-fuer-alles-verantwortlich-zu-machen-3411900.html; bitte nach Fleischart, Nutztierart und in Tonnen angeben)?

Inwiefern wird ein staatliches Tierwohlkennzeichen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Rückgang der Nutztierbestände in Deutschland beitragen, und gibt es bei dieser Annahme einen Unterschied, ob Tierwohlkennzeichen freiwillig oder verpflichtend sind (https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Kloeckner-Es-ist-nicht-fair-die-Landwirtschaft-pauschal-fuer-alles-verantwortlich-zu-machen-3411900.html)?

Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einheitliche und verbindliche Umwelt- und Klimaschutzstandards für importierte Agrargüter einsetzen?

Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Maßnahmen?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Einfluss der CO2-Steuer auf die deutsche Fleisch- und Milchproduktion?

Wenn ja, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der CO2-Steuer in Deutschland ab 1. Januar 2021 bereits Rückgänge in der deutschen Fleisch- und Milchproduktion, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Fleischart, Nutztierart, Milcherzeugung und prozentualem Rückgang der Produktion angeben)?

Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viel Prozent die deutsche Fleisch- und Milchproduktion zurückgehen würde, wenn die CO2-Steuer noch weiter steigt, als bisher geplant (bitte nach Fleischart, Nutztierart, Milcherzeugung, ggf. Anhebung der CO2-Steuer und prozentualem Rückgang der Produktion angeben)?

Wenn nein, warum nicht, und wird die Bundesregierung eine derartige Folgenabschätzung beauftragen, und wenn ja, wann?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Einführung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2021 die Wettbewerbsposition deutscher Landwirte gegenüber der EU-Konkurrenz, die diese Kosten nicht zahlen muss, verschlechtert hat, und wenn ja, inwiefern (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/co2-preis-treibt-kosten-fuer-bauern-oben-574381#:~:text=Unternehmen%2C%20Verbraucher%20und%20auch%20Landwirte,Energie%2C%20Heiz%C3%B6l%20und%20Minerald%C3%BCnger%20rechnen.&text=Bei%20einem%20Preis%20von%2055,mehr%20als%20doppelt%20so%20hoc)?

Sind der Bundesregierung die Berechnungen der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bekannt, nach denen sich allein in der Landwirtschaft die Mehrkosten beim Dieselkraftstoff wegen der Bepreisung von Kohlendioxid bis 2026 auf etwa 1,1 Mrd. Euro summieren könnten (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/co2-steuer-kostet-bauern-rund-11-mrd-euro-562879)?

Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Folgen dieser Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft, insbesondere auch hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit?

Wie und bis wann soll das von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner geforderte „Extrabudget für den breiten Einsatz von Biokraftstoffen in der mobilen Landtechnik“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestaltet werden (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-extrabudget-beim-klimaschutz-fuer-die-landwirtschaft-12564760.html?utm_campaign=start&utm_source=topagrar&utm_medium=referral)?

Welche konkreten Maßnahmen meint Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze fordert, dass diese mit dem Umweltbundesamt für Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sorgen müsse (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-extrabudget-beim-klimaschutz-fuer-die-landwirtschaft-12564760.html?utm_campaign=start&utm_source=topagrar&utm_medium=referral)?

Welche Pflanzenschutzmittel, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen und für die Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau geeignet sind, meint Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach Kenntnis der Bundesregierung (Pressemitteilung Nr. 86/2021: Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)?

Inwiefern dient der ökologische Landbau nach Kenntnis der Bundesregierung dem Klimaschutz, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Erzeugung von ökologischen Lebensmitteln zu erheblich höheren Emissionen als die konventionelle Landwirtschaft und die stärkere Landnutzung im ökologischen Landbau indirekt durch Abholzung zu höheren CO2-Emissionen führt (https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/studie-oekolandbau-schlecht-fuer-klima-550610; Searchinger, T. D., Wirsenius, S., Beringer, T. und Dumas, P. (2018): Assessing the efficiency of changes in land use for mitigating climate change. Nature volume 564, S. 249–253)?

Sieht die Bundesregierung Zielkonflikte zwischen den Forderungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowohl nach Weiterentwicklung und Optimierung der rechtlichen und finanziellen Förderung des ökologischen Landbaus als auch der Erleichterung der Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau (Pressemitteilung Nr. 86/2021: Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)?

Wenn ja, welche?

Welche Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau des ökologischen Landbaus sind der Bundesregierung bekannt?