Illegaler Welpenhandel
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Nicole Bauer, Carina Konrad, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Dass illegaler Welpenhandel massiv zur Tierquälerei führt, ist lange bekannt. Insbesondere mit der erhöhten Nachfrage nach Haustieren durch die Corona-Pandemie haben kriminelle Kaufangebote massiv zugenommen (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hundewelpen-zucht-101.html).
Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung erlassen, in der sie neben Qualzucht und Haltungsvorschriften auch die Welpenaufzucht zu verbessern ersucht. Was die Bundesregierung in ihrer Initiative jedoch trotz entsprechender Hinweise seitens der deutschen Hundezucht-Experten nach Ansicht der Fragesteller weiterhin vermissen lässt, sind Bestrebungen nach verpflichtender Tierkennzeichnung und Herkunftskontrollen. Zurzeit lassen seriöse Züchterinnen und Züchter die Welpen aus deutscher Zucht in der Regel bereits freiwillig mit einem EU-Heimtierausweis und Chip ausstatten, die Registrierung ist jedoch nicht verpflichtend (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft [BMEL], Haus- und Zootiere – Welpenhandel: leider oft keine saubere Sache). Nach Ansicht der Fragesteller könnte eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, wie es das Netzwerk „Kennzeichnung und Registrierung“ (K&R) vorschlägt (Factsheet des Netzwerks K&R; Lösungsmodell, Registerverbund mit Heimtierabfrageservice, Stand Januar 2021, abrufbar unter heimtierverantwortung.net), erheblich dazu beitragen, illegalen Machenschaften in der Hundezucht entgegenzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Haustiere (Hunde, Katzen, weitere) wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt (bitte nach Tierart und Jahr aufschlüsseln), und wie ist der Einfluss der Corona-Pandemie auf diese Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung zu beurteilen?
Wie viele illegale Welpenverkäufe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (nach Jahr aufschlüsseln) zur Anzeige gebracht?
a) In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung?
b) Wie hoch ist die Dunkelziffer nach Einschätzung der Bundesregierung?
c) Bei welchen anderen Tierarten kam es zu Strafverfahren oder Anzeigen (bitte nach Tierart und Jahr aufschlüsseln)?
Schätzt die Bundesregierung eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden als wirksam ein, um illegalem Welpenhandel entgegenzuwirken, und setzt sie sich für eine solche ein, und wenn ja, inwiefern?
a) Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung bisher auf die Einführung eines bundesweit verpflichtenden EU-Heimtierausweises und Chips?
b) Hat die Bundesregierung Kosten und Mehraufwand der Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für die Züchterinnen und Züchter sowie Tierhalter und Tierhalterinnen eingeschätzt, und wenn ja, mit welchen Kosten und welchem Mehraufwand wäre dies nach Einschätzung der Bundesregierung verbunden?
Hat die Bundesregierung eine EU-weite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden bewertet, und wenn ja, schätzt sie diese als wirksam ein, um illegalem Welpenhandel entgegenzuwirken?
Setzt sich die Bundesregierung für eine solche Kennzeichnung auf EU-Ebene ein?
a) Wenn ja, welche Initiativen wurden im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dazu angestoßen?
b) Bei welchen Gesprächen auf EU-Ebene wurde in den vergangenen drei Jahren hierzu beraten?
c) In welchen Mitgliedstaaten ist die Heimtierkennzeichung und Registrierung mit dem EU-Heimtierausweis nach Kenntnis der Bundesregierung bereits verpflichtend?
Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für die Einrichtung einer zentralen Recherchestelle für die Überwachung des Online-Handels mit Tieren ein, wie es auf der Homepage des BMEL angekündigt wird (BMEL, Haus- und Zootiere – Welpenhandel: leider oft keine saubere Sache)?
Wie hoch sind die bereitgestellten Mittel im Haushalt hierfür?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob, und wenn ja, inwiefern, ein dezentraler Registerverbund (wie etwa nach Vorlage des vom Netzwerk „Kennzeichnung und Registrierung“ [K&R] vorgestellten Heimtierabfrageservice HABS, vgl. https://www.heimtierverantwortung.net/app/download/7722073064/DAS+NETZWERK+K%26R+L%C3%B6sungsmodell+Factsheet.pdf?t=1619791015) zur Verbesserung der Rückverfolgung und Feststellung des Registrierungsstatus von Heimtieren beitragen könnte?
a) Inwiefern hat die Bundesregierung die Einführung eines solchen Modells in der Erarbeitung der Änderungsverordnung berücksichtigt?
b) Welche Kosten würden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einführung einer solchen dezentralen Registrierungsschnittstelle entstehen?