Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, wies in Bezug auf die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst im vierten, fünften und sechsten „Bericht zur Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“ auf die niedrigen Beschäftigungsquoten hin und empfahl, „die Einstellung von Zuwanderern im öffentlichen Dienst und insbesondere auch in den Verwaltungen voranzutreiben und so ein Signal für andere Beschäftigungsbereiche zu setzen“ (Bundestagsdrucksache 14/9883, S. 165).
Sie erachtet eine veränderte Einstellungspolitik der öffentlichen Hand als Voraussetzung dafür, dass Migrantinnen und Migranten stärker in die Institutionen sozialer Regelversorgung eingebunden werden, und fordert den Abbau von „formelle(n) und informelle(n) Hürden, die Zuwanderern den Zugang (…) zum öffentlichen Dienst erschweren“ (Bundestagsdrucksache 14/2674, S. 128).
Auch in dem Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration wird auf die Verantwortung des öffentlichen Dienstes verwiesen, „seinen erkennbar unzureichenden Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund schnell und deutlich zu erhöhen“ (Migration und Integration – Erfahrungen nutzen, Neues wagen; S. 283).
Danach besteht hinsichtlich der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt „vor allem im öffentlichen Dienst ein erheblicher Handlungsbedarf. (…) Der öffentliche Dienst ist gefordert, den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund und von ausländischen Beschäftigten durch entsprechende Förderprogramme und erhöhte Sensibilität bei der Personalauswahl zu erhöhen“ (ebd. S. 388).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt (bitte getrennt und nach Jahren, Anstellungsverhältnis (Beamte oder Angestellte), Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auflisten)?
Wie hat sich der Anteil der Migrantinnen und Migranten mit einer Ausbildungsstelle im öffentlichen Dienst seit 1996 entwickelt (bitte nach Jahren, Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auflisten)?
Wie viele Auszubildende mit Migrationshintergrund wurden nach Beendigung der Ausbildung in den öffentlichen Dienst übernommen und wie hoch war dieser Anteil im Verhältnis zu allen übernommenen Auszubildenden (bitte nach Jahren, Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden seit der Veröffentlichung des Gutachtens des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration im Oktober 2004 ergriffen, um den Anteil von Migrantinnen und Migranten und von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen?
Welche der im vierten Bericht der Integrationsbeauftragten erwähnten formellen und informellen Hürden wurden seit seiner Veröffentlichung am 9. Februar 2000 abgebaut, um den Migrantinnen und Migranten den Zugang zum öffentlichen Dienst zu erleichtern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Bereichen des öffentlichen Dienstes mit hoher Publikumsfrequenz (bspw. Bürgerämter, Sozial- und Arbeitsämter, Polizei) den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Quote zu sichern?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung in diesen öffentlichen Bereichen vertreten sind?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Ausbildungsleistung für junge Migrantinnen und Migranten im Bereich der Bundesverwaltung deutlich zu erhöhen und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung im Bündnis für Arbeit vom Juni 2000 umzusetzen, wie es von der Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und Kommunen am 27./28. Mai 2003 angemahnt wurde?
Welche Maßnahmen und Projekte sind geplant, damit der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren bei der Steigerung der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten seiner besonderen Verantwortung gerecht werden kann?
Wurden und werden Migrantenorganisationen in die Bemühungen eingebunden, den Anteil von Migrantinnen und Migranten zu erhöhen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind bzw. ausgebildet werden?
Wenn ja, welche und in welcher Weise?
Welchen Platz nimmt die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bezüglich der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ein?