Technologietransfers
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Technologietransfers in der Entwicklungspolitik betreibt die Bundesregierung, über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus, auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Technologietransfers (Bundestagsdrucksache 19/30222). Für die Fragesteller ergibt sich insofern ein erweitertes Interesse an Technologietransfers durch die Bundesregierung.
Wenn im Folgenden von Technologietransfers oder transferierten Technologien die Rede ist, sind stets sämtliche Leistungen gemeint, die sich im Sinne verschiedener Formen von Technologietransfers subsumieren lassen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30222).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen75
Welche einzelnen Technologietransfers fanden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 statt (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222, bitte nach den einzelnen Unterzielen aufschlüsseln)?
Welche Leistungen wurden im Bereich der Weitergabe und Vermittlung von Produktions- und Managementverfahren erbracht (bitte nach einzelnen bisherigen Leistungen samt jeweiligen Kosten und Empfänger aufschlüsseln, bitte jeweils begründen)?
Wie wertet die Bundesregierung ihre Leistungen im Bereich der Weitergabe und Vermittlung von Produktions- und Managementverfahren (bitte nach einzelnen bisherigen Leistungen aufschlüsseln, bitte jeweils begründen)?
Welches „Know-how“ (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) wurde an welchen Partner und zu welchem Zweck weitergegeben und vermittelt (bitte begründen)?
Welche Produktionsmittel wurden an welchen Partner und zu welchem Zweck weitergegeben und vermittelt (bitte begründen)?
Welche Infrastruktur wurde an welchen Partner und zu welchem Zweck weitergegeben und vermittelt (bitte begründen)?
Wie wertet die Bundesregierung die bisherige Weitergabe von „Knowhow“, Produktionsmitteln und Infrastruktur (bitte je Leistung begründen)?
Welche Patentkäufe (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) tätigte die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welche Lizenznahmen (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) tätigte die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welche Publikationen (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) förderte die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte die zehn kostenintensivsten Publikationen nennen, bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welchen Austausch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche Aus- und Weiterbildung und welche Beratung (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) nahm die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode vor (bitte die jeweils zehn kostenintensivsten Austausche, Aus- und Weiterbildungen und Beratungen nennen, bitte nach Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welche Konferenzen und Messen (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) hielt die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode ab (bitte die jeweils zehn kostenintensivsten Konferenzen und Messen nennen, bitte nach Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welche Maschinen, Anlagen und Geräte transferierte die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte die jeweils zehn kostenintensivsten Maschinen, Anlagen und Geräte nennen und nach Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Welche Auftragsforschung und -entwicklung, kooperative Forschung und Entwicklung, Zulieferverträge und Spin-offs (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache 19/30222) förderte die die Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte die jeweils zehn kostenintensivsten Aufträge, Kooperationen, Zulieferverträge und Spin-offs nennen, bitte nach Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Transferiert die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik auch Technologie bzw. Leistungen von Dritten, d. h. nicht aus Deutschland, an Partner?
Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei vorzugsweise?
Welche Technologien transferierte die Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (bitte nach Form des Technologietransfers, Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Wurden aus den Technologietransfers auch Gewinne erzielt, und wenn ja, für wen, und wie hoch waren diese?
Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der transferierten Technologien, beispielswiese durch abgelaufene Lizenzen, und wenn ja, welche Begrenzungen gab bzw. gibt es jeweils (bitte begründen)?
Welche Träger zum Transfer von Technologien stehen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung?
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert der Technologietransfer des Bundesministeriums für Bildung und Forschung?
Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit Technologietransfers durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (bitte ausführen und begründen)?
Verfolgt die Bundesregierung dabei politische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei ökonomische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei Ziele abseits von politischen und ökonomischen, und wenn ja, welche sind dies?
Welchen Schwerpunkt bzw. welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?
Auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung über die zu transferierenden Technologien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung?
Wie ermittelt die Bundesregierung den Wert der jeweiligen Technologie im Hinblick auf das jeweils zu erreichende Ziel?
Wie ermittelt die Bundesregierung das jeweils zu erreichende Ziel?
Evaluiert die Bundesregierung den Einsatz der transferierten Technologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und wenn ja, wie tut sie das?
Wie bilanziert die Bundesregierung den Technologietransfer im Allgemeinen hinsichtlich dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte ausführen und begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Technologietransfers in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte begründen)?
Von welchen Technologietransfers dieser und der letzten Legislaturperiode, die Deutschland zum Ziel hatten und den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung betrafen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Evaluiert die Bundesregierung diese Transfers, und wenn ja, wie wurden diese jeweils bewertet?
Wieso war die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Transfers jeweils angewiesen?
Transferiert die Bundesregierung im Rahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auch Technologie von Dritten, d. h. nicht aus Deutschland, an Partner?
Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei (bitte begründen)?
Welche Technologien transferierte die Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bitte nach Form des Technologietransfers, Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Wurden aus den Technologietransfers auch Gewinne erzielt, und wenn ja, für wen, und wie hoch waren diese?
Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der transferierten Technologien, beispielswiese durch abgelaufene Lizenzen, und wenn ja, welche Begrenzungen gab bzw. gibt es jeweils (bitte begründen)?
Welche Träger zum Transfer von Technologien stehen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung?
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert der Technologietransfer des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz?
Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit Technologietransfers durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bitte ausführen und begründen)?
Verfolgt die Bundesregierung dabei politische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei ökonomische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei Ziele abseits von politischen und ökonomischen, und wenn ja, welche sind dies?
Welchen Schwerpunkt oder welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?
Auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung über die zu transferierenden Technologien durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz?
Wie ermittelt die Bundesregierung den Wert der jeweiligen Technologie im Hinblick auf das jeweils zu erreichende Ziel?
Wie ermittelt die Bundesregierung das jeweils zu erreichende Ziel?
Evaluiert die Bundesregierung den Einsatz der transferierten Technologien durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und wenn ja, wie tut sie das?
Wie bilanziert die Bundesregierung den Technologietransfer im Allgemeinen hinsichtlich dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte ausführen und begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Technologietransfers in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte begründen)?
Von welchen Technologietransfers dieser und der letzten Legislaturperiode, die Deutschland zum Ziel hatten und den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrafen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Evaluiert die Bundesregierung diese Transfers, und wenn ja, wie wurden diese jeweils bewertet?
Wieso war die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Transfers jeweils angewiesen?
Transferiert die Bundesregierung im Rahmen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch Technologie von Dritten, d. h. nicht aus Deutschland, an Partner?
Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei (bitte begründen)?
Welche Technologien transferierte die Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bitte nach Form des Technologietransfers, Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Wurden aus den Technologietransfers auch Gewinne erzielt, und wenn ja, für wen, und wie hoch waren diese?
Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der transferierten Technologien, beispielswiese durch abgelaufene Lizenzen, und wenn ja, welche Begrenzungen gab bzw. gibt es jeweils (bitte begründen)?
Welche Träger zum Transfer von Technologien stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung?
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert der Technologietransfer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie?
Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit Technologietransfers durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bitte ausführen und begründen)?
Verfolgt die Bundesregierung dabei politische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei ökonomische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?
Verfolgt die Bundesregierung dabei Ziele, abseits von politischen und ökonomischen, und wenn ja, welche sind dies?
Welchen Schwerpunkt bzw. welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?
Auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung über die zu transferierenden Technologien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie?
Wie ermittelt die Bundesregierung den Wert der jeweiligen Technologie im Hinblick auf das jeweils zu erreichende Ziel?
Wie ermittelt die Bundesregierung das jeweils zu erreichende Ziel?
Evaluiert die Bundesregierung den Einsatz der transferierten Technologien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und wenn ja, wie tut sie das?
Wie bilanziert die Bundesregierung den Technologietransfer im Allgemeinen hinsichtlich dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte ausführen und begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Technologietransfers in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte begründen)?
Von welchen Technologietransfers dieser und der letzten Legislaturperiode, die Deutschland zum Ziel hatten und den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie betrafen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?
Evaluiert die Bundesregierung diese Transfers, und wenn ja, wie wurden diese jeweils bewertet?
Wieso war die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Transfers jeweils angewiesen?
Transferiert die Bundesregierung im Rahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch Technologie von Dritten, d. h. nicht aus Deutschland, an Partner?
Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei vorzugsweise (bitte begründen)?