Aktivitäten Deutschlands zur Aufdeckung der Ursache für die COVID-19-Pandemie
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aus noch ungeklärter Ursache ist Ende 2019 in China (gemeint ist immer die Volksrepublik China) COVID-19 ausgebrochen, es hat seitdem weltweit mehr als 3,5 Millionen Todesopfer gefordert (https://coronavirus.jhu.edu/map.html). Bisher gibt es verschiedene Thesen über den Ausbruch des Virus, von denen zwei besonders Beachtung finden.
Die erste These besagt, dass das Virus an einem Markt in der chinesischen Millionenstadt Wuhan zuerst ausgebrochen und von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen ist. Anfang 2021 wurde der besagte Markt von einer WHO-Delegation inspiziert, die im Zuge der Untersuchung die Notfallmaßnahmen der chinesischen Regierung zu Beginn der Pandemie würdigte (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120706/WHO-Experten-inspizieren-Huanan-Markt-in-Wuhan).
Die zweite These besagt, dass COVID-19 in einem Labor in Wuhan, in dem Experimente mit Viren vorgenommen werden, auf Menschen übertragen wurde. In Deutschland wurde diese These im Februar 2021 von Prof. Dr. Roland Wiesendanger, einem Nanowissenschaftler der Universität Hamburg vertreten (https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm8.html). Er erntete in der Öffentlichkeit viel Kritik (https://www.zeit.de/2021/13/roland-wiesendanger-corona-ursprung-labor-china-physikprofessor-universitaet-hamburg). Ein Bericht des „Wallstreet Journals“, der sich auf US-Geheimdienste beruft, gab der Labor-These zuletzt neuen Aufwind (https://www.wsj.com/articles/intelligence-on-sick-staff-at-wuhan-lab-fuels-debate-on-covid-19-origin-11621796228). US-Präsident Joe Biden hat Ende Mai 2021 seine Geheimdienste aufgefordert, die Untersuchungen nach dem Ursprung von COVID-19 zu intensivieren (https://www.cnn.com/2021/05/26/politics/biden-intelligence-community-pandemic-origins-report/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Ursprung von COVID-19 zu untersuchen?
a) Welche Behörden sind daran beteiligt?
b) Welche finanziellen Mittel wurden hierfür bisher aufgewendet?
c) Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bisher erzielt?
Was plant die Bundesregierung in Zukunft, um den Ursprung von COVID-19 zu untersuchen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die WHO, den Ursprung von COVID-19 zu untersuchen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Marktausbruch-These und zur Laborausbruch-These, und wie bewertet sie diese Thesen?
Hat die Bundesregierung sich über den WHO-Bericht zum Ursprung von COVID-19 (https://www.who.int/publications/i/item/who-convened-global-study-of-origins-of-sars-cov-2-china-part) eine Meinung gebildet, und wenn ja, welche?
a) War dieser Bericht Gegenstand von Kabinetts- oder Ministeriumssitzungen, und wenn ja, wann?
b) Gab es über den Bericht einen Austausch mit anderen Staaten, und wenn ja, in welchem Rahmen, und mit welchem Ergebnis?
Hat es aus dem Unterzeichnerkreis des „Joint Statement on the WHO-Convened COVID-19 Origins Study“ (https://www.state.gov/joint-statement-on-the-who-convened-covid-19-origins-study/) Anfragen an Deutschland gegeben, das Statement zu unterstützen, und wenn ja, wie hat Deutschland aus welchen Gründen hierauf reagiert?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten Chinas in Bezug auf die Aufklärung des Ursprungs von COVID-19, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas China im Mai 2020 zu mehr Transparenz aufgefordert hatte (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-ursprung-china-maas-100.html) und es von chinesischer Seite Versuche gegeben hat, Einfluss auf deutsche Ministerialbeamte zu nehmen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207501567/Coronavirus-Bundesregierung-bestaetigt-chinesische-Einflussversuche.html)?
a) Ist China der Aufforderung von Außenminister Heiko Maas zu mehr Transparenz nach Auffassung der Bundesregierung nachgekommen (bitte begründen)?
b) Wann hat die Bundesregierung China erstmals aufgefordert, Virusproben von COVID-19 zur Verfügung zu stellen, und wann ist China dieser Aufforderung nachgekommen?
Welche Anfragen bzw. Anforderungen an die chinesische Regierung im Zusammenhang mit der Aufklärung des Ausbruchs von COVID-19 und der Erforschung von COVID-19 hat die Bundesregierung wann an China gestellt, und wann und wie ist China diesen Anforderungen bzw. Anfragen nachgekommen?