Das informelle Vernetzungstreffen des sogenannten „Jagsthausener Kreis“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch die Recherchen der „taz“ und des „Bayerischen Rundfunks – BR“ wurde 2021 die Verbindung des mutmaßlichen Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. mit dem sog. Jagsthausener Kreis (JK), aufgedeckt (vgl. https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/fsz-podcast-franco-a-rechtsextreme-umsturzversuche-100.html; https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-franco-a-viele-spuren-fuehren-nach-bayern,SxsGTZJ; https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295/). Laut eines Beitrags des „Bayerischen Rundfunks“ soll es sich bei dem JK um eine bereits um die 70 Jahre alte Scharnierorganisation zwischen unterschiedlichen rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektren handeln, die sich im Verborgenen trifft (vgl. https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/fsz-podcast-franco-a-rechtsextreme-umsturzversuche-100.html). Franco A. soll an mindestens einem Treffen im Oktober 2016 teilgenommen haben, nur dreieinhalb Monate vor seiner Verhaftung in Wien.
In einem Vortrag beim „Preußen Abend“ am 15. Dezember 2016 mit dem Titel „Das neue Selbstverständnis der deutschen Konservativen als Zentralrat der Deutschen oder: Deutsche Konservative, die Diaspora im eigenen Land“ (https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295/), nur eineinhalb Monate vor seiner Verhaftung, forderte er, den Kampf gegen „das System” aufzunehmen, erging sich in Weltuntergangsphantasien und bekannte sich dazu, ein Antisemit und Rassist zu sein (vgl. https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-franco-a-viele-spuren-fuehren-nach-bayern,SxsGTZJ). Der „Preußen Abend“ ist nach Bericht des BR ein weiterer verschlossener Kreis von Rechtskonservativen bis Rechtsextremen (vgl. https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/fsz-podcast-franco-a-rechtsextreme-umsturzversuche-100.html). Der Organisator des „Preußen Abends“ hatte Franco A. zuvor im JK kennengelernt, wie „taz“-Recherchen belegen (vgl. https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295/). Es ist nach Ansicht der Fragesteller naheliegend, dass Franco A. am JK teilnahm, um Unterstützer oder Mitstreiter für seinen Plan, das politische System umzustürzen, zu finden.
Es gibt nur wenige öffentlich zugängliche Dokumente, Tagungsprotokolle oder Mitgliederlisten des JK. Zugleich betont der JK nach Bericht der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V selbst die jahrzehntelange Kontinuität seiner Mitglieder. Seit einigen Jahren sei Freilassing der Treff-Ort für ihre Gesprächsrunden. Zu den Rednern und Rednerinnen in 2019 zählten der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus und der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Jan Čarnogurský. Weitere Teilnehmer seien die AfD-Politiker Alexander Gauland und Bruno Nadulet sowie Ewald Stadler von der FPÖ in 2016 und weitere Akteure aus dem nach Ansicht der Fragesteller rechtspopulistischen Spektrum wie der Physiker H. L., der in 2013 teilgenommen habe.
Nach Recherchen des Journalisten Erich Schmitt-Eenboom gehörten Mitte der 1980er-Jahre auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und BND-Mitarbeiter diesem Kreis an. Dazu zählten die Journalisten Gerhard B. und Rochus H. sowie Ludwig H., Herbert K. und P. K. v. T. Es sei der Leiter der BND-Zweigstelle in Rom Mitglied gewesen, und vermutlich sei Reinhard Gehlen, der Gründer des BND, gelegentlich bei Treffen des JK anwesend gewesen. Darüber hinaus sei ein Regierungsdirektor des Landesamts für Verfassungsschutz Bayern damals Mitglied des JK gewesen. Der BND bestätigte gegenüber dem „BR“ derweil, dass im Jahr 1984 ehemalige Mitarbeiter auch Teil des JK waren. Ob Mitarbeiter des BND immer noch an den Treffen teilnehmen, ließ der BND offen (vgl. https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/fsz-podcast-franco-a-rechtsextreme-umsturzversuche-100.html).
Aus dem nach Ansicht der Fragesteller rechtsextremen Spektrum waren nach Bericht der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V unter anderem der Publizist Hanns-Dietrich Sander in 1979 und der ehemalige NS-Bankpräsident Hjalmar Schacht in 1967 anwesend. Sander und Schacht hielten demnach beide in den jeweiligen Jahren eine Rede. Im Jahr 1985 sei zudem Schachts Frau M. Schacht Mitglied gewesen. Laut Schmitt-Eenboom, und einem Bericht der „taz“ ist der JK ein Zirkel, in dem sich seit Jahrzehnten unter anderem Militärs, Geheimdienstler, Beamte und Wirtschaftsleute aus deutschsprachigen Ländern treffen (https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Informationen sind der Bundesregierung über den „Jagsthausener Kreis“ (JK), seine Teilnehmer und Gäste und seine internationalen Verbindungen bekannt?
Welche Veranstaltungen des JK sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Veranstaltungsort und Teilnehmer- bzw. Teilnehmerinnenzahl, auch soweit bekannt aus dem Ausland, Zugehörigkeit zu Bundeswehr einschließlich Reservisten oder Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder und etwaigen Bezügen zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Reichsbürger/Selbstverwalter aufschlüsseln)?
Über wie viele Mitglieder bzw. Unterstützer oder Förderer verfügt der JK derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die Zugehörigkeit zu Bundeswehr einschließlich Reservisten oder Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verbindung zwischen dem Polizisten Haik J. und dem Anwalt Jan Hendrik H., gegen die wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, und dem JK vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Verbindungen zwischen dem Ex-KSK (Kommando Spezialkräfte)-Soldaten und Gründer des mutmaßlich rechtsextremen Vereins „Uniter“ André S. und dem JK vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Verbindungen zwischen dem ehemaligen SEK (Spezialeinsatzkommando)-Polizisten Marko G., der wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt wurde, und dem JK vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Verbindungen zwischen Mathias F., der wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt wurde, und dem JK vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Verbindungen zwischen dem engen Bekannten von Franco A. Maximilian T. und dem JK vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Ziele und Inhalte des JK vor?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Verbindungen des JK und seinen Mitgliedern zu rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien und Organisationen (bitte einzeln nach Partei oder Organisation aufschlüsseln), und wenn ja, welche?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. an Treffen des JK teilnahm (bitte nach Datum, Ort, Art bzw. Thema der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die aktuellen Organisatoren und Organisatorinnen des JK, und welche Personen haben besonderen Einfluss auf die Programmgestaltung und Einladungen der Treffen des JK (bitte nach Name und Organisation sowie Datum aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Mitglieder deutschen Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr oder militärischer Spezialeinheiten gegenwärtig am JK beteiligt, und wenn ja aus welchen Behörden?
Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr oder militärischer Spezialeinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit an Aktivitäten des JK beteiligt, und wenn ja aus welchen Behörden?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über personelle Verflechtungen und Überschneidungen der Mitglieder des JK mit politischen Parteien, parteinahen Organisationen, Gruppierungen, Vereinen oder Stiftungen vor, bei denen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind (bitte nach Personen, Organisationen, Anlass und Datum bzw. Zeitraum aufschlüsseln)?